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Petitionen aus der Region entgegengenommen

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Dr. Karlheinz Guttmacher hatte in Eisenach die ersten Petitionen für Berlin mitgenommen. Er startete in der Wartburgstadt eine Tour durch die Landkreise des Freistaates, um Sprechstunden durchzuführen. Denn Guttmacher ist der Petitionsbeauftragte seiner Fraktion. Und deshalb geht der Politiker in die Regionen, um vor Ort Beschwerden und Eingaben der Bürgerinnen und Bürger entgegenzunehmen.

Etwa dreißig Eisenacher nahmen dieses Angebot jüngst war. Mehrfach erklärten Bürger, dass sie beeindruckt darüber wären, dass sich ein Bundestagsabgeordneter öffentlich stellen würde, um allein die Probleme der Bevölkerung aufzunehmen. Guttmacher entgegnete bescheiden, dass dies auch seine Aufgabe sei. Ein Bürger bedankte sich beim Abgeordneten persönlich für die angebotene Veranstaltung.

Guttmacher machte vor allem über die Möglichkeiten des Beschwerderechtes der Bürger aufmerksam. Anhand der vorgebrachten Probleme, zum Beispiel bei DDR-Unrecht oder bei Unregelmäßigkeiten von Bescheiden der Arbeitsämtern, erklärte er, welche Schritte notwendig seien, um den Bundestag über diese Probleme zu informieren. Guttmacher, der Chef des Petitionsausschusses ist, klärte auch auf, wie sich die Juristen in seiner Abteilung um die Petitionen kümmern werden. Eine Petition wurde dem Abgeordneten öffentlich überreicht. Andere stellten ihr Problem dar, um zu erfahren, was sie tun könnten.

Guttmacher hatte ebenfalls angeboten, sich im «Vier-Augen-Gespräch» vor Ort über Probleme zu unterhalten. Die überwiegende Mehrheit nahm dieses Angebot an. Der Abgeordnete verwies mehrfach auf seine Kollegen im Petitionsausschuss des Thüringer Landtages. Denn Bundestagsausschuss beschäftigt sich mit Beschwerden über Bundesgesetzgebung und Bundesverwaltung. Landesprobleme indes würden durch das Landesparlament bearbeitet. «Ich habe trotzdem versucht, bereits Antworten für die auftretenden Fragen zu geben.», sagte Guttmacher.

Erwartungsgemäß wurden zahlreiche Anfragen zur Wasser/Abwasser-Problematik gestellt. Die kurz zuvor von der CDU-Landesregierung angekündigte Kehrtwende in dieser Frage hatte bei zahlreichen Bürgern für große Verunsicherung gesorgt. Zu diesen Spezialfragen hatte Guttmacher kompetente Verstärkung mitgebracht. FDP-Landtagskandidat Norbert Ortloff konnte als Fachmann auf diesem Gebiet zahlreiche auch sehr spezielle Fragen beantworten.

Guttmacher wies darauf hin, das er als ostdeutscher Abgeordneter versuchen will, die durch das SED-Regime verursachten Ungerechtigkeiten aber auch aus der Wende resultierende persönliche Probleme stärker in den Bundestag zu geben. Deshalb bestärkte er die Eisenacher, sich an den Bundestag zu wenden, wenn sie glauben, von der Verwaltung oder von Gesetzen ungerecht oder unrechtmäßig behandelt worden zu sein.

Denn in den Neuen Bundesländern würden sich viele Bürger nicht an den Petitionsausschuss wenden, obwohl sie Grund zur Beschwerde hätten. «Ich möchte die Menschen ermutigen, sich mit ihren Problemen an den Bundestag zu wenden.» Wer Grund zur Beschwerde hat und sein Problem mit Bundesgesetzen oder Bundesverwaltung benennen kann, sollte deshalb auch nach der Sprechstunde den Petitionsausschuss anrufen. Nicht umsonst nennt man diesen auch «Kummerkasten der Nation», weiß Guttmacher.

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