Politisch motivierte Straftaten in Eisenach nehmen offenbar zu

Walk: Demokratischen Grundkonsens nicht aufkündigen

Angriffe auf Wahlkreisbüros, Parteigeschäftsstellen, Sachbeschädigungen an Plakaten und Hassschmierereien haben im Bereich der politischen Auseinandersetzung absolut nichts verloren, erklärt der Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU).

Es sei völlig inakzeptabel, dass derartige Straftaten im Vorfeld der Wahlen in Eisenach offenbar noch zunehmen. Ziel aller Demokraten müsse es sein, sich bei Streitfragen mit politischen Mitteln auseinanderzusetzen. Dies sollte der demokratische Grundkonsens sein. Zudem stünden jedermann die ordentlichen Gerichte für Rechtsstreitigkeiten offen, so der Abgeordnete.

Diese Grundsätze sind Kernelemente unseres Rechtsstaates und müssen  ganz selbstverständlich von allen Akteuren eingehalten werden. Mein Vertrauen gilt den Sicherheitsbehörden, dass sie in sämtlichen Fällen politisch motivierter Kriminalität mit Nachdruck und Erfolg ermitteln, so Walk.