Ramelows Zuwanderungsrede verschweigt Grenzen

Hirte: Keinerlei Anlass, Zuwanderung weiter zu fördern

Der CDU-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der CDU Thüringen, Christian Hirte, kritisiert die Vorschläge von Ministerpräsident Bodo Ramelow (LINKE) zu einer offenen Einwanderungsgesellschaft.

Was Bodo Ramelow vorschlägt, weckt falsche Erwartungen und verunsichert die Bürger. Es ist richtig und wichtig, sich über Integration Gedanken zu machen.

Der Vorschlag Ramelows hintertreibe die Bemühungen der letzten Monate, den Flüchtlingsstrom einzudämmen.

Unsere Hilfe kann nur denen gelten, die in größter Not aus Angst um ihr Leben hier sind. Und diese Hilfe ist in aller Regel zeitlich befristet. Außerdem müssen die Menschen, die aus Verfolgung in Europa landen, gerecht verteilt werden, so Hirte.

Auch weitere Zuwanderung könne immer nur in engem Rahmen stattfinden.

Wir dürfen und müssen in eigenem Interesse definieren, wen wir brauchen. Das regeln unsere Gesetze durchaus auch heute schon. Deshalb besteht keinerlei Anlass, Zuwanderung weiter zu fördern.

Hirte wünscht sich von Ministerpräsident Ramelow zudem auch ein Signal der Grenzen.

Zuwanderung und Integration sind die eine Seite der Medaille. Die zweite Hälfte ist aber auch, klar zu sagen, was wir nicht leisten können und wer nicht bleiben kann. Diese Signale vermeidet Rot-Rot-Grün aus ideologischen Gründen. Zur Wirklichkeit gehören sie aber unbedingt dazu.