Reform des EEG dringendste Aufgabe für neue Regierung
Die Umlage für Ökostrom soll nach Mitteilung der Übertragungsnetzbetreiber im kommenden Jahr abermals deutlich steigen. Knapp 1 Cent pro Kilowattstunde sollen Haushalte und Unternehmen künftig zahlen, damit steigt die Umlage auf 6,24 Cent/kWh. Der westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte forderte in diesem Zusammenhang erneut, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) rasch zu ändern.
«Es ist die vielleicht wichtigste Aufgabe der kommenden Bundesregierung, beim Thema Energie die Instrumente neu zu justieren. Der Pfad der letzten Jahre mit immer deutlicher steigenden Strompreisen kann so jedenfalls nicht mehr weiter beschritten werden. Bei etwaigen Koalitionsverhandlungen muss das Thema Energie ganz oben stehen», so Hirte, der als Energieexperte u.a. Mitglied im Umweltausschuss ist.
An der Energiewende selbst dürfe laut Hirte nicht gerüttelt werden. «Mit dem Kostenanstieg, wie er auch jetzt für 2014 wieder droht, gefährden wir aber massiv die Akzeptanz in der Bevölkerung. Von den hohen Umlagen profitieren einige Wenige, die Kosten müssen aber alle 40 Mio. Haushalte tragen. Es ist auch eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, hier neue Wege zu gehen.» Für Hirte wäre eine große Koalition der richtige Weichensteller für Veränderungen am EEG. «Wir brauchen eine breite politische Mehrheit jenseits von ideologischen Scheuklappen bei der Energie. Und nicht zuletzt müssen die Bundesländer mit an Bord sein. Eine große Koalition wäre der beste Garant für eine faire Energiepolitik und einen notwendigen großen politischen Konsens», betonte der Abgeordnete.
