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Regierungskommission sieht Vorgehensweise auf gutem Weg

«Die von der Ministerpräsidentin zugesagte Hilfestellung erfolgt durch die Tätigkeit der Regierungskommission in vollem Umfang – und zwar dort, wo es machbar und zulässig ist», stellt Thüringens Umweltminister Jürgen Reinholz im Anschluss an die Sitzung der Regierungskommission in Erfurt fest.

Die Prüfungsphase zum Erdfallgeschehen in Tiefenort wurde abgeschlossen und der Regierungskommission vorgestellt. Im nächsten Schritt beginnen nun die technischen Realisierungen und wissenschaftlichen Untersuchungen. «Darauf müssen wir uns jetzt im Interesse der Bewohner von Tiefenort konzentrieren», sagte Minister Reinholz.

Konkret:
– Das Land hat die Begutachtung der aktuellen Situation am Erdfall übernommen und wird für 1,1 Millionen Euro weitere geowissenschaftliche Untersuchungen zur besseren Einschätzung der Erdfallneigung in den Risikogebieten von Tiefenort in Auftrag geben.

– Der Erdfalltrichter wird unter wissenschaftlicher Begleitung nochmals sachgerecht verfüllt.

– Das Land steht für Betroffene bereit mitzuwirken, sofern es um individuelle Beratung und eines auf die individuellen Bedürfnisse abgestimmten Finanzierungskonzeptes für bautechnische Maßnahmen geht.

An die Gemeinde und den Landkreis ging der Auftrag, die untere Bauaufsichtsbehörde mit dem Erstellen eines bautechnischen Gutachtens zu beauftragen, um die Statik der als gefährdet eingestuften Gebäude zu bewerten.

Das Land hat bereits jedem Betroffenen eine Soforthilfe in Höhe von 10000 Euro gewährt. Außerdem wurde die aktuelle Situation am Erdfall durch zwei Gutachten bewertet, deren Ergebnisse bekannt gegeben wurden. Aus den Gutachten geht hervor, dass der Erdfall rein natürliche Ursachen hat und in keinem Zusammenhang mit bergbaulichen Einwirkungen steht. Mitte Juni werden die Gutachter ihre Ergebnisse den Mitgliedern der Regierungskommission erläutern und für Fragen zur Verfügung stehen.

Haftungsansprüche gegen Dritte sind nicht erkennbar. Die an verschiedenen Stellen geforderte Übernahme der betroffenen Hausgrundstücke durch das Land wäre rechtlich unzulässig und ist nicht möglich.

Die Regierungskommission unter Leitung des Thüringer Umweltministers Jürgen Reinholz hat zum zweiten Mal über finanzielle, bauliche, rechtliche und geologische Fragen des Erdfalls in Tiefenort beraten. Neben Vertretern aus Umwelt-, Bau-, Innen-, Justizministerium und der Staatskanzlei waren auch Landrat Krebs, Bürgermeister Hüther und Herr Block vom Erdfallhilfeverein Tiefenort an den Gesprächen beteiligt.

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Rechtsstreit zur Hilfe der Opfer von Tiefenort nicht zu Lasten der Betroffenen führen!
«Der Rechtsstreit darüber, ob der Wartburgkreis den Opfern des Erdfalls von Tiefenort finanziell helfen kann, darf nicht länger zu Lasten der Betroffenen geführt werden», betont der Bad Salzunger Landtagsabgeordnete Frank Kuschel.
Der Parlamentarier hatte sich an die Landesregierung gewandt, um klären zu lassen, weshalb einerseits die Ministerpräsidentin den Landkreis aufgeordert habe, die Soforthilfe des Landes mit eigenen Mitteln zu ergänzen. Andererseits hatte eine nach geordnete Behörde der Landesregierung einen Antrag der CDU-Kreistagsfraktion bereits im Vorfeld blockiert.
«Weshalb sich der Präsident des Landesverwaltungsamtes persönlich bemüht, zu verhindern, dass der Landrat des Wartburgkreises prüft, unter welchen Voraussetzungen die Hilfeleistung möglich wäre, ist schon verwunderlich», stellt Kuschel fest.
Offen bleibe nach Einschätzung des Abgeordneten auch, weshalb im Fall von Tiefenort eine finanzielle Zuwendung untersagt werde, weil es sich hierbei um einen freiwilligen Sachverhalt handeln würde, der sich ausschließlich auf das Territorium einer einzelnen Gemeinde im Wartburgkreis erstrecke. In anderen Fällen, wie zum Beispiel der finanziellen Förderung von Point Alpha in Geisa, sehe das Landesverwaltungsamt keine solche Beschränkung. «Hier drängt sich schon der Eindruck auf, als ob bei Dingen, die politisch opportun sind, weniger restriktiv vorgegangen wird. Den Anschein der politischen Einflussnahme sollte eine Landesbehörde unterlassen», fordert abschließend Kuschel.

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Katja Wolf: Unverständnis zu vorschnellem Urteil zum Erdfall in Tiefenort
Kritisch bewertet die Umweltpolitikerin der LINKEN, Katja Wolf, die Feststellung der Landesregierung, der Erdfall in Tiefenort wäre ein rein natürliches Ereignis. «Am Freitag hat man im Umweltausschuss des Landtages noch erklärt, dass wesentliche Untersuchungen, unter anderem eine Tiefenbohrung zum Ausgangspunkt des Erdfalls in 250 m Tiefe, noch nicht durchgeführt wurden. Ohne die Auswertung dieser wichtigen Untersuchungen kann aus meiner Sicht keine abschließende Bewertung des Geschehens erfolgen!»

Die Abgeordnete verwies in diesem Zusammenhang nochmals auf die der Fraktion DIE LINKE vorliegenden Erkenntnisse zur Versenkung von mehreren Millionen Kubikmetern Kali-Abwässer in der Nähe des Erdfallgeschehens.
Als einen weiteren Kritikpunkt führt die Linksfraktionärin die Anweisung der kommunalen Behörden auf, eine Statikprüfung der in Erdfallnähe evakuierten Häuser durchzuführen. «Diese Prüfung kann zu falschen Ergebnissen führen, da sie Vorgänge in 250m Tiefe nicht bewerten kann!»
Die Abgeordnete sieht die Gefahr, dass Bewohner aufgefordert würden, ihre Häuser wieder zu beziehen, wenn sie bisher durch den Erdfall noch nicht in Mitleidenschaft gezogen wurden. «Damit entstehe keine Sicherheit vor künftigen Ausweitungen des Kraters», sagt Frau Wolf. Schon in der Vergangenheit hätten sich Bürger an Behörden gewandt und auf Rutschgeräusche im Untergrund unter ihren Häusern hingewiesen. «Ängste wurden zu lange ignoriert und können durch oberflächliche Untersuchungen nicht beseitigt werden!», stellt die Abgeordnete der LINKEN fest.
Die Abgeordnete hofft auf schnelle Übergabe der Gutachten der Landesregierung an den Landtag. «Wir wollen uns selbst ein Bild von den Ergebnissen machen. Nur eine umfassende Betrachtung des Geschehens in Tiefenort unter Berücksichtigung der Bergbauhistorie und Analyse der Gründe für die Lösungsvorgänge in 250m Tiefe kann Sicherheit für die Anwohner schaffen!», so Wolf abschließend.

Rainer Beichler | | Quelle: ,

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