Rot-Rot-Grün wird zur Belastung für die Thüringer

Brodführer: „Regierung sollte Ferien lieber für Hausaufgaben nutzen“

Der Vorsitzende der CDU Wartburgkreis, Bundestagsabgeordneter Christian Hirte, kritisierte die von Linkspolitiker Frank Kuschel vorgetragene Forderung nach höheren kommunalen Steuern und Abgaben:

Mit diesem Vorschlag ist die Katze aus dem Sack: Rot-Rot-Grün will neue Belastungen, Abgaben und höhere Steuern. Wenn der kommunalpolitische Sprecher der größten Regierungsfraktion eine solche Forderung aufstellt, ist das mehr als heiße Luft im Sommerloch. Mit einer solchen Politik wird die Regierung im wahren Wortsinn zu einer Belastung für die Thüringer. Die jüngsten Hilfen des Bundes für Kommunen werden ad absurdum geführt, wenn das Land an anderer Stelle neue Lasten auferlegen will, so Hirte.

Auch der Vorsitzende der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU Wartburgkreis (KPV), Bürgermeister Dr. Michael Brodführer, griff den Vorschlag Kuschels an:

Es kann nicht sein, dass die Kommunen ihren Bürgern vor Ort tief in die Taschen greifen sollen, um die Wahlversprechen der Linken zu finanzieren. Die Landesregierung sollte die Sommerferien lieber nutzen, um eigene Hausaufgaben zu machen, statt immer nur mit dem Finger auf andere zu zeigen.

Hirte und Brodführer, die beide auch Mitglied des Kreistages sind, sehen damit die Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet. „Mit einem solchen Weg werden die Kommunen erst bedrängt, um dann anschließend sagen zu können: ‚Ihr seid gar nicht mehr leistungsfähig, wir brauchen größere Strukturen‘. Insofern sind die Forderungen Kuschels die Vorhut für die Rot-Rot-Grünen Argumente einer großen zentralistischen Gebietsreform“, so Hirte und Brodführer. „Die Wahlprogramme sind noch nicht einmal ein Jahr alt und schon ist alles vergessen, was man einmal zur Ausstattung der Kommunen gesagt hat. Damit ist die Regierung zumindest in diesem einem Punkt rekordverdächtig schnell.“