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Sabine Doht: Bundesregierung soll Finger vom Mietrecht lassen

Die von der Bundesregierung angekündigten Änderungen im Mietrecht kritisiert die wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Doht: «Die geltenden gesetzlichen Kündigungsfristen sind erstens sozial und zweitens haben sie sich bewährt. Jetzt Änderungen einseitig im Sinne der Vermieter vorzunehmen, das halte ich für schädlich.»

Die bestehenden Kündigungsfristen berücksichtigten schließlich, dass die Mieter gegenüber den Vermietern in einer schwächeren Position stehen. So werde dem besonderen Schutzbedürfnis der Mieter Rechnung getragen.

«Mit ihren Vorhaben sorgt die CDU/CSU-FDP-Bundesregierung für erhebliche Verunsicherung. Werden die Änderungspläne umgesetzt, kommt es zu einem erheblichen Einschnitt in die Mietrechte», warnt Doht.

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