Solarförderung – Hirte: Ausgang ungewiss

Als „ungewiss“ bezeichnete der Westthüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Christian Hirte den Ausgang der Beratungen zur geplanten Kürzung der Förderung von Solarstrom.

Am vorigen Donnerstag hatten sich hochrangige Vertreter des Bundesumweltministeriums sowie des FDP geführten Bundeswirtschaftsministeriums zu einer Beratung getroffen, sich aber über den Umfang und Zeitplan der geplanten Absenkung der Einspeisevergütung nicht einigen können. Jetzt sollen die Beratungen auf Staatssekretärsebene fortgeführt werden.

Allerdings könnte sich die FDP dabei als „unsicherer Kantonist“ entpuppen, so Hirte. Bei den Beratungen auf Ministeriumsebene versuchte die FDP eine deutlich schärfere Absenkung durchzudrücken, während der aus Thüringen kommende ostpolitische Sprecher der FDP eine Absenkung mit Augenmass einforderte. Ob die Thüringer FDP-Abgeordneten in Berlin genauso hart für die heimische Wirtschaft kämpfen, wie das in Thüringen medial immer ankündigt wird, bleibt abzuwarten.

Hirte, der sowohl mit der Thüringer Regierung, als auch mit dem Wirtschaftsminister aus Sachsen-Anhalt eine gemeinsame Position abgestimmt hat, wird sich mit seinen sachsen-anhaltischen Kollegen beraten. Bei der Sitzung der ost-deutschen CDU-Abgeordneten am Dienstag Morgen soll eine einheitliche Positionierung angestrebt werden. Nach Hirtes Auffassung müssen die Abgeordneten ein „klares Signal für die Solarindustrie in Ostdeutschland setzen.“

Gegenwärtig ist aber selbst der Zeitplan für die Absenkung der Einspeisevergütung fraglich. Ursprünglich sollte das Gesetz bereits zum 1. April das Parlament passiert haben. Wie aus dem Kanzleramt zu hören war, wird es auch in dieser Woche keinen diesbezüglichen Kabinettsbeschluss geben. Damit ist das Inkrafttreten des Gesetzes wieder etwas weiter nach hinten gerückt.

Sicher werden die ostdeutschen Abgeordneten darüber nicht unglücklich sein. Wir werden aber auch die Belastung für die Verbraucher im Auge behalten. Schließlich müssen die Förderung am Ende 40 Millionen Haushalte jeden Monat mit ihrer Stromrechnung begleichen“, so Hirte abschließend.

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