Solidargemeinschaft Hofferbertaue wehrt sich
*Offener Brief an den Landtagsabgeordneten Herrn Christian Köckert*
Sehr geehrter Herr Köckert,
Ihre in der Thüringer Allgemeinen vom 15.06.2004 gemachten Behauptungen sind unwahr und entbehren jeder Grundlage.
Wenn Sie behaupten, während der Veranstaltung der Solidargemeinschaft Hofferbertaue/Stadt- und Ortsteile Eisenach am 07.06.2004 sei die Stadt Eisenach in Verbindung mit transferierten Beitragsgeldern nach Luxemburg gebracht worden, so ist das eine Lüge. Es wurde dort lediglich vor ca. 400 Bürgern über zwei Thüringer Zweckverbände berichtet, die tatsächlich und auch nachweislich eingezogene Beitragsgelder auf Konten in Luxemburg deponiert hatten. Sie sollten Ihre Zuträger ob ihres Gehörs überprüfen lassen. Mit Überprüfungen sollten Sie Erfahrung haben.
Wenn Sie weiterhin behaupten, Ihre Meinung zum Abgabenrecht sei nicht wie angekündigt ins Internet gestellt worden, sondern nur der Solidargemeinschaft «genehme» Passagen, so ist dies auch nicht die ganze Wahrheit. Sie erhielten einen Fragebogen, auf dem lediglich mit Ja oder Nein zu antworten war. Wenn Sie allerdings 10 ! A4-Seiten – voll von Polemik – zurück senden, können Sie nicht erwarten, dass dies veröffentlicht wird. Die Antworten aller Parteien und Bündnisse, die auf unsere Fragen geantwortet haben, wurden ausgewertet, klar und verständlich formuliert und veröffentlicht.
Mit Ihrer Aussage zum Ergebnis der PDS bei der Landtagswahl stellen Sie sich und Ihrer CDU selbst ein Armutszeugnis aus. Die PDS hat es Ihrer Meinung nach verstanden, den Protest und die Enttäuschung vieler Leute zu nutzen. Wodurch ist denn diese Enttäuschung entstanden? Durch Ihre Partei, die das Land und auch diese Stadt schon viel zu lange regiert! Sie sagen, «niedrige Wahlbeteiligung nutzt denen, die ihre Leute mobilisieren können». Demzufolge sind Sie nicht in der Lage, Ihre Leute zu mobilisieren, da ja viele nicht zur Wahl gegangen sind. Sie wollen nicht, dass die «alten Geister, die die Stadt Eisenach 1989 an den Rand des Ruins gebracht haben, wiederkommen». Die alten Geister wollen wir auch nicht wieder haben. Aber die Eisenacher CDU hat z.B. schon vor der letzen Kommunalwahl versprochen, das Freibad zu sanieren. Bis zum heutigen Tag allerdings hat die CDU – geführte Stadt Eisenach schon ca. 500000 Euro verschwendet, um den jetzigen Zustand – nämlich eine Wiese – zu erreichen. Als kleines «Wahlkampfgeschenk» gab es jetzt kurz vor der Landtagwahl von den großen Brüdern aus Erfurt einen Fördermittelbescheid. Wie grotesk! Es ist nicht gerade clever, wenn man sich mit vorbestraften Finanzbetrügern einlässt.
Die größte Ungeheuerlichkeit ist aber, dass Sie die Solidargemeinschaft Hofferbertaue/Stadt- und Ortsteile Eisenach und ihre Sprecherin, Frau Cott, mit der Stasi in Verbindung bringen. Wer Frau Cott kennt, der weiß, dass sie als Verfolgte des SED – Regimes nach der Wende voll rehabilitiert wurde. Sie als ehemaliger Pfarrer müssten eigentlich nach solch einer infamen Verleumdung und schamlosen Lüge Gewissensbisse quälen. Aber sie haben wahrscheinlich das «C» in Ihrem Parteinamen genauso abgelegt wie Ihre Partei schon lange zuvor und wollen von dem christlichen Gebot, dass man nicht falsch Zeugnis reden soll, nichts mehr wissen.
Ich darf Sie an dieser Stelle erinnern, dass es eine bekannte Tatsache ist, dass viele SED – Mitglieder nach der Wende in der CDU Aufnahme fanden und diese Partei sie mit offenen Armen aufnahm. Weiter möchte ich Sie an ihren Parteifreund und jetzigen Innenminister Trautvetter erinnern, der als Grenzoffizier in der NVA seinen Dienst tat. Auch ich musste meinen Grundwehrdienst leisten und «diente» im damaligen geteilten Berlin und weiß deshalb, dass Offiziere zumindestens in der SED Mitglied sein mussten. Sie sollten deshalb nicht mit Steinen werfen, wenn Sie selbst im Glashaus sitzen.
Mit Ihren Äußerungen betreiben Sie Wahlkampf aus der untersten Schublade. Wenn Sie sich die Zahlen der Landtagswahl genau ansehen, werden Sie erkennen, dass die CDU in Thüringen doppelt so viele Wähler als die SPD verloren hat, nämlich 157 000 zu 68 000. In Eisenach mit den eingemeindeten Ortsteilen ist die CDU von 49,1 % auf 37,3 % gefallen. Um ein weiteres Desaster dieser Art zur Kommunalwahl zu verhindern, bringen sie bewusst Verleumdungen und Lügen in die Öffentlichkeit, um die Wähler damit zu beeinflussen.
Wir als Solidargemeinschaft fordern Sie deshalb hiermit auf, Beweise zu erbringen, dass «Leute, die aus gutem Grund in den 90-er Jahren nicht mehr auf der politischen Bühne erscheinen konnten, jetzt wieder Oberwasser haben, als ehemalige Stasi – Mitarbeiter oder staatstragende Leute», wie Sie behaupten.
Wir als Solidargemeinschaft fordern Sie hiermit auf, sich für Ihre Äußerung, in der Sie die Solidargemeinschaft Hofferbertaue/Stadt- und Ortsteile Eisenach und ihre Sprecherin mit der Stasi in Verbindung bringen, noch vor der Kommunalwahl öffentlich entschuldigen.
Wir als Solidargemeinschaft Hofferbertaue/Stadt- und Ortsteile Eisenach behalten uns vor, gegen Sie Anzeige wegen Verleumdung und übler Nachrede zu erstatten.
Mit freundlichen Grüßen
Gerald Meyer
(Stellv. Vorsitzender der Solidargemeinschaft Hofferbertaue / Stadt – und Ortsteile Eisenach)
Statement der Solidargemeinschaft Hofferbertaue zu den neuerlichen Ergüssen des Christian Köckert in der TA vom 17.06.04
Christian Köckert – ein scharfsinniger Analytiker
Als Reaktion auf den Offenen Brief der PDS zu Köckerts «Interview» lässt dieser im Eisenacher Teil der Thüringer Allgemeinen – die übrigens auf ihrer Titelseite mit Unabhängigkeit wirbt, aber ganz und gar nicht unabhängig ist – verbreiten, Herr Frank Kuschel «sei nicht zufällig Berater der Solidargemeinschaft Hofferbertaue».
Wäre es so, hätte Köckert sogar Recht und den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn zufällig hätte die Solidargemeinschaft Herrn Kuschel wohl nicht als Berater. Ist er doch in ganz Thüringen als hervorragender und kompetenter Fachmann für Kommunalfragen bekannt.
Dies wissen natürlich auch Köckert und seine CDU, was sie immer wieder dazu animiert, Herrn Kuschel schaden zu wollen, wo es nur geht.
Sicherlich ist es auch der Neid darüber, dass man in den eigenen Reihen keinen solch kompetenten Fachmann besitzt. Sei es im Zweckverband, in der Stadtratsfraktion oder in der CDU – Stadtverwaltung.
Gerald Meyer
( Stellv. Vorsitzender der Solidargemeinschaft Hofferbertaue / Stadt – und Ortsteile Eisenach )