SPD: Gewerbesteuererhöhung war nicht notwendig

Mit Schreiben vom 2.02.04 hat das Thüringer Landesverwaltungsamt den Haushaltsplan der Stadt Eisenach genehmigt. Interessant ist dabei für die SPD, dass die Aufsichtsbehörde der Stadt für den Jahresabschluss 2003 einen Einnahmenüberschuss im Verwaltungshaushalt 2003 von 2,97 Mio. € testiert. Dabei betragen die Mehreinnahmen aus der Gewerbesteuer 2,69 Mio. €. Das heißt, dass die von der CDU / BfE – Mehrheit beschlossenen Gewerbesteuererhöhung nicht nur wirtschaftlich falsch, sondern auch noch finanziell überflüssig war!
Die SPD Fraktion hat darauf schon seit einem Jahr ergebnislos hingewiesen. Unser alternatives Haushaltskonsultierungskonzept zur Sondierung der Stadtfinanzen sah keinerlei Steuererhöhungen vor. Gerade unsere Hinweise auf die Auswirkungen der Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung wurden vom Oberbürgermeister und seiner CDU – BfE Mehrheit bewusst verschwiegen und die Erhöhung der Gewerbesteuer ist im Stadtrat gegen den Widerstand der SPD Fraktion beschlossen worden.
Die Stadt hat damit nach Ansicht der SPD Fraktion einen langfristigen Standortvorteil vertan und ein falsches Signal für Firmenneugründungen und Neuansiedlungen gesetzt.

In der diesjährigen Haushaltsdiskussion hat Fraktionsvorsitzender Matthias Doht erneut für die SPD diesen Standpunkt bekräftigt und darauf verwiesen, dass die geplanten Gewerbesteuereinnamen von 10,8 Mio. € nur einen kurzfristigen Vorteil für das Stadtsäckel bringen. Es fehlt daher nach unserer Auffassung dem Oberbürgermeister und seiner CDU – BfE Mehrheit an der politischen Kompetenz die notwendigen langfristigen wirtschaftlichen Entwicklungskonzepte für diese Stadt zu erarbeiten.
Nur ein niedriger Gewerbesteuersatz lockt letztendlich Unternehmen an und ermutigt zu Betriebserweiterungen. Nur das wirkt sich dann auch unmittelbar auf die Arbeitslosigkeit aus und erhöht langfristig auch die städtischen Einnahmen. Dies war genau der Sinn der Steuergesetzte der Bundesregeierung, dessen Auswirkung auf die Unternehmen durch die kurzsichtige Politik des Oberbürgermeisters wieder zu Nichte gemacht wurde.
Es bleibt abzuwarten, ob die inhaltliche Bestätigung des Zahlenwerks durch das Landesverwaltungsamt nun endlich ein Umdenken bei der Eisenacher CDU bewirkt.

Matthias Doht
Fraktionsvorsitzender