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SPD strebt Paketlösung zur Haushaltssanierung an

Im städtischen Haushalt Eisenachs klafft derzeit noch ein 3-Millioen-Loch. Durch die Familienoffensive der Thüringer Landesregierung fehlen Eisenach beispielsweise über 400.000 € Landeszuweisungen. Die Sozialausgaben sind drastisch gestiegen. Doch Eisenach muss einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Wie in jedem Privathaushalt kann nur das ausgegeben werden, was auch eingenommen wird. Gedanken aus der PDS in Richtung eines unausgeglichenen Haushaltes weist die SPD in das Reich der Märchen. Einen ausgeglichenen Haushalt im Jahr 2007 auf die Beine zu stellen, sei, so die SPD, weitaus komplizierter wie zur Amtszeit eines Dr. Hans-Peter Broduhn. Der ehemalige Oberbürgermeister hatte sich jüngst zu Wort gemeldet. «Anfang der 90er Jahre regnete es noch ordentlich Brei von Bund und Land, da brauchte Herr Brodhun nur den Löffel aufzuhalten», entgegnet SPD-Ratsmitglied Thomas Levknecht. Einnahmeverluste für die Stadt Eisenach in Größenordnungen habe zudem Eisenachs CDU-Chef Christian Köckert in seiner Rolle als Landtagsabgeordneter zu verantworten, unterstrich Thomas Levknecht mit Blick auf die Familienoffensive des Landes Thüringen.
Horrorszenarien wie Schließung von Bibliothek, Freibad und Bürgerhaus, erteilen Oberbürgermeister Matthias Doht und die SPD-Fraktion eine klare Absage. Was tun? Die SPD-Fraktion strebt eine Paketlösung an, will hierzu mit allen anderen im Stadtrat vertretenen Fraktionen Gespräche führen, um Lösungen mit großer Mehrheit zu finden. Strukturelle, zukunftsgerichtete Veränderungen müssen angegangen werden, um den städtischen Haushalt längerfristig ausgleichen zu können. Äußere Einflüsse, wie die Unternehmenssteuerreform und der kommunale Finanzausgleich, erschweren dies.
So zieht die SPD-Fraktion Veränderungen im Bereich der Stadtwirtschaft in Erwägung. Aber auch über die EVB sei zu sprechen. Der SPD ist der Zusammenhang zwischen der EVB und der Sportbad GmbH wohl bewusst. Um zu sparen, sollen fünf unbesetzte Stellen in der Stadtverwaltung nicht besetzt werden. Einen Verkauf der Städtischen Wohnungsgesellschaft steht für die Sozialdemokraten nicht zur Debatte. Auch der Sektor Steuern (beispielsweise Spielapparatesteuer) soll durchforstet werden. Schmerzhafte Einschnitte werden insgesamt nicht zu umgehen sein.
Die SPD-Fraktion plädiert dafür, den Bürgern klaren Wein einzuschenken. Die in den vergangenen Jahren von der Rathausspitze zu optimistisch angesetzten Steuereinnahmen sind ein weiteres Problem. Statt der für 2006 geplanten 15,5 Millionen sind nur 14,0 Millionen Euro Gewerbesteuern ins Stadtsäckel geflossen. Hier muss, so die SPD-Fraktion, mehr Realitätssinn Einzug halten. Zudem solle versucht werden, Außenstände in Millionen-Höhe einzutreiben. Das ist zweifellos schwierig, sind Außenstände beispielsweise Unterhaltskosten für Kinder, die die Stadt übernommen hat, weil Väter oder auch Mütter nicht für ihre Kinder zahlen. Die Stadt wartet aber auch noch auf Zahlungsverpflichtungen von Firmen, die teilweise nicht mehr existieren. Ein richtiger Dschungel, den die personell dünn besetzte Mahn- und Vollstreckungsstelle kaum durchforsten kann.
In diesem Zusammenhang weist die SPD-Fraktion Kritik aus den Reihen der CDU am Personalbestand in der Stadtverwaltung zurück. Es sei insbesondere von Christian Köckert unredlich, den Bürgern vorzugaukeln, unter der neuen Rathausspitze sei das Personal vergrößert worden, betonte Thomas Levknecht. Vielmehr sei die CDU aufgefordert, konkrete Vorschläge für den städtischen Haushalt zu unterbreiten. «Entgegen der letzten Jahre sind nun alle Fraktionen im Vorfeld bei der Erarbeitung des Haushaltes eingebunden, bekommen die Entscheidungsträger, die Stadtratsmitglieder, nicht erst den gebundenen Haushalt auf den Tisch», weist Thomas Levknecht auf mehr Transparenz hin.

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