SPD Wartburgkreis unterstützt Ampelvorschlag zur Wahlrechtsreform
Die SPD Wartburgkreis hat sich auf ihrer Klausurtagung einstimmig hinter den Vorschlag der Ampelkoalition für die Wahlrechtsreform gestellt, um den Deutschen Bundestag auf seine ursprüngliche Größe von 598 Abgeordneten zu verkleinern..
Der Kreisvorsitzende Michael Klostermann untermauert diesen Vorstoß:
Eine Wahlrechtsreform, die den Deutschen Bundestag wirksam verkleinert, wurde lange versprochen, ist aber in den vergangenen Jahren vor allem am Widerstand der CSU gescheitert. Die Ampelkoalition hat eine Verkleinerung des Bundestages auf seine Ursprungsgröße versprochen und sie hält Wort. Es gibt nun endlich die Chance, die längst überfällige Reform des Bundestagswahlrechts umzusetzen. Der Alternativvorschlag von CDU und CSU hingegen leistet keinen Beitrag, um die Größe des Deutschen Bundestages verbindlich wieder auf 598 Abgeordnete zu reduzieren. Das aktuelle System der Überhang- und Ausgleichsmandate kann so nicht weiter fortgeführt werden.
Der aktuelle Ampel-Vorschlag verfolgt das Ziel, bei zukünftigen Wahlen verbindlich die Regelgröße des Bundestages von 598 Abgeordneten zu erreichen. Aktuell sitzen im Bundestag 736 Abgeordnete. Diese Größe kommt maßgeblich durch die derzeitige Praxis der Überhang- und Ausgleichsmandate zustande. Ein alleiniger Wegfall der Ausgleichsmandate, der lange von CDU und CSU vorgeschlagen wurde, würde zu einer erheblichen Verzerrung des Zweitstimmenergebnisses bei der tatsächlichen Zusammensetzung des Bundestages führen. Eine Verzerrung entstünde ebenso dadurch, wenn ausschließlich überzählige Direktmandate weiterhin durch Überhangmandate ausgeglichen würden. Der Ampel-Vorschlag würde die Reduzierung der Mandate hingegen fair vornehmen, indem alle Parteien und Fraktionen Mandatsverluste zu verzeichnen hätten.
Einziger Wermutstropfen wäre, dass es in einzelnen Fällen zu verwaisten Wahlkreisen kommen könnte, da einzelne Direktmandate eventuell nicht zugeteilt werden, sofern sie nicht durch das für die Sitzverteilung im Bundestag maßgebliche Zweitstimmenergebnis gedeckt sind. Einzige Alternative wäre die Reduzierung der Direktwahlkreise und damit flächenmäßig deutlich größere Wahlkreise, was vor allem zulasten der ostdeutschen Repräsentanz im Bundestag gehen dürfte.
Der Kreisvorstand der SPD Wartburgkreis stellt sich auch in dem Bewusstsein hinter den Ampel-Vorschlag zur Wahlrechtsreform, dass die regionale Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph das Direktmandat bei der letzten Bundestagswahl knapp verfehlt hat und durch ein Ausgleichsmandat über die Thüringer Landesliste in den Bundestag eingezogen ist.
Das Versprechen, das wir den Bürgerinnen und Bürgern vor der letzten Bundestagswahl gegeben haben, wiegt höher als meine persönlichen Interessen, zeigt sich die Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph überzeugt. Wenn eine Wahlrechtsreform greifen und der Bundestag deutlich verkleinert werden soll, müssen zwangsläufig Mandate wegfallen. Auch wenn dies beim letzten Mal mein eigenes Mandat betroffen hätte, unterstütze ich den vorliegenden Vorschlag der Ampel-Koalition. Alles andere würde Vorurteile bei manchen Bürgerinnen und Bürgern bestätigen, dass Mandatsträger nur ihre persönlichen Interessen in den Vordergrund stellen und Versprechen vor der Wahl abgeben, die sie nach der Wahl nicht halten. Ich werde bei der nächsten Bundestagswahl daher umso entschiedener um das Direktmandat kämpfen, um die Wartburgregion im Deutschen Bundestag weiter mit einer starken Stimme zu vertreten.
