Starke Beteiligung zur Aktionswoche
Mit Mitarbeiterversammlungen zur kommunalen Finanznot in zahlreichen Stadt- und Gemeindeverwaltungen im gesamten Bundesgebiet ist Freitag die Aktionswoche des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter dem Motto «Reformen statt Kahlschlag» zu Ende gegangen. Währenddessen waren zum Teil Rathäuser und andere kommunale Einrichtungen vorübergehend geschlossen oder hielten nur einen Notbetrieb aufrecht. Mit der Aktionswoche warnten die Städte und Gemeinden vor einem Scheitern der Gemeindefinanzreform und einem Kahlschlag bei den kommunalen Leistungen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Bilanz der Woche zeigt eine rege Beteiligung der Kommunen: In rund 400 Städten und Gemeinden wurden Protestflaggen «Städte in Not» gehisst. Rund 200 Oberbürgermeister und Bürgermeister, die eine Bevölkerung von mehreren Millionen Menschen vertreten, verlangten in einer bislang einmaligen Bürgermeister-Demonstration am Mittwoch in Berlin eine bessere Finanzausstattung der Kommunen und wandten sich entschieden dagegen, den Kommunen die Verantwortung für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubürden.
Mitarbeiterversammlungen fanden zum Abschluss der Woche am Tage der Bundesratsverhandlungen zur Gemeindefinanzreform beispielsweise statt in Erfurt, Erlangen, Frankfurt/Oder, Halle an der Saale, Hannover, Heilbronn, Landshut, München, Nürnberg und Würzburg. In Frankfurt/Oder etwa hatten während dieser Zeit
städtische Ämter, die Bibliothek, die Musikschule sowie Museen geschlossen. In Magdeburg gingen rund 300 Mitarbeiter gemeinsam mit Vereinen und Verbänden auf die Straße, der Demonstrationszug wurde begleitet von 15 Müllabfuhrwagen und Kehrmaschinen, die Abfallentsorger machten ihrem Unmut durch ein lautes Hupkonzert Luft. In München demonstrierten die Beschäftigten der Stadtverwaltung im Rahmen einer gemeinsamen Kundgebung gegen die kommunale Finanznot mit zahlreichen Münchner Organisationen und Verbänden auf dem Marienplatz. Das weltbekannte Glockenspiel auf dem Marienplatz spielt heute nicht, sondern wurde aus Protest gegen die kommunale Finanznot schwarz verhüllt.
Die Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth aus Frankfurt am Main, und der Präsident des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Oberbürgermeister Christian Schramm, erklärten, die Aktionswoche habe im ganzen Land vor Augen geführt, dass die finanzielle Not der Städte und Gemeinden rasch bekämpft werden müsse. «Die Stunde der Wahrheit schlägt in den nächsten Wochen im Vermittlungsausschuss. Dann wird sich zeigen, wie weit Bund und Länder die Zukunft der Kommunen tatsächlich zu sichern bereit sind», sagten Roth und Schramm: «Es muss jetzt dringend gehandelt werden, damit unsere Städte und Gemeinden lebenswert bleiben. Wenn Bund und Länder zum
1. Januar 2004 keine nachhaltige Hilfe erreichen, ist der Kollaps vieler Kommunen vorprogrammiert.»
In der Aktionswoche gab es in vielen Städten und Gemeinden auch individuell geplante Protestaktionen. So hatte die Bamberger Stadtverwaltung die Lichter des Alten Rathauses ausgeschaltet. In Essen zogen 3000 Menschen in einem Protestmarsch durch die Stadt, symbolisch wurden Dienstleistungen in einer Badewanne versenkt, und die Stadt nannte das Rathaus für die Dauer der Aktionswoche in «Kassa blanko» um. In Herne spielten Oberbürgermeister und Dezernenten Lotto, um das leere Stadtsäckel zu füllen. Köln schrieb die Forderung «Reformen statt Kahlschlag» zeitweise auf die Tafeln des Verkehrsleitsystems und plakatierte Bilder des ausgetrockneten Rhein-Flussbettes unter der Überschrift «Ebbe in den Kassen». Wuppertal sammelte bei den Bürgern «1 Cent für Berlin» zur Fortbildung von Bundespolitikern, damit sie den Kommunen nicht immer neue Aufgaben aufbürden.