Statt Sitzungen des Kreistages abzusagen, sollte Landrat die Möglichkeit digitaler Sitzungen ergreifen
„Anstatt die Sitzungen des Kreistages im Wartburgkreis für die nächsten Monate bis zur Neuwahl des Kreistages abzusagen, sollte der Landrat die neu geschaffenen gesetzlichen Möglichkeiten zur Durchführung von digitalen Sitzungen ergreifen. Andernfalls wird der Landrat verdächtig, die Demokratie in unzulässiger Art und Weise einzuschränken“, erklären die beiden Kreisvorsitzenden und Landtagsabgeordneten der LINKEN in der Wartburgregion Anja Müller und Sascha Bilay.
Landrat Krebs (CDU) hat mit Blick auf die Pandemie und bundesweit extrem hohen Fallzahlen bei Covid19 sämtliche Sitzungen des öffentlich tagenden Kreistages abgesagt. Dabei hat der Thüringer Landtag erst im März dieses Jahres die Thüringer Kommunalordnung modernisiert und digitale Sitzungen ausdrücklich ermöglicht. Seit Anfang April ist es möglich, mittels Videokonferenzen zu beraten und wirksam Beschlüsse zu fassen. Diese politische Neuregelung ist auch mit den Stimmen der CDU im Landtag geschaffen worden. „Es verwundert uns schon, dass die CDU auf Landesebene in dieser Frage durchweg modern denkt und handelt und gleichzeitig der CDU-Landrat auf die Bremse tritt. Wir fordern die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis und der Stadt Eisenach auf, auf ihren Parteigenossen korrigierend Einfluss zu nehmen und eine demokratische Debatte auch unter Einbeziehung der Öffentlichkeit zu ermöglichen“, fordern die beiden Linkspolitiker.
Beispielhaft verweisen Müller und Bilay auf die Stadt Eisenach, wo unmittelbar nach Inkrafttreten der gesetzlichen Neuregelungen die ersten Beratungen der Ausschüsse digital durchgeführt wurden. Hierbei wurde ein niedrigschwelliges Verfahren gewählt, welches durch die Kommunalaufsicht des Landes bestätigt und auch durch das Innen- und Kommunalministerium begrüßt wurde. „Die Eisenacher Oberbürgermeisterin und ihre Stadtverwaltung haben damit unter Beweis gestellt, dass die neuen Möglichkeiten des Gesetzes funktionieren. Damit kann die kommunale Demokratie auch in den gegenwärtig schwierigen Zeiten lebhaft gehalten werden. Nur, wer sich dem demokratischen Diskurs verweigern will, verzichtet auf diese Optionen und verweigert dem Kreistag, zusammenzukommen“, stellen Anja Müller und Sascha Bilay abschließend fest.
