Steuerschätzung

Hirte: Kein Spielraum für Steuergeschenke
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen hat gestern seine Ergebnisse für die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Kommunen für die Jahre 2017 bis 2022 vorgelegt. Wesentlichen Spielraum für große Steuergeschenke sieht der Westthüringer Haushaltspolitiker Christian Hirte (CDU) nicht.

Durch die gute Konjunktur eröffnet sich kein Spielraum für bunte Wünsch-Dir-Was-Listen in den laufenden Koalitionsverhandlungen, so Hirte.

Die Mehreinnahmen des Bundes sind bereits weitgehend  eingepreist. Außerdem profitieren Länder und Kommunen von den  Steuermehreinnahmen einmal mehr stärker als der Bund. Von den 16,7 Mrd. €, die der Staat 2017 mehr einnimmt als 2016, gehen allein 6,7 Mrd. € an die Kämmerer der Städte und Gemeinden. Und während es für den Bund im Vergleich zur Mai-Schätzung so gut wie keine Abweichungen gibt, können die Kommunen sich unerwartet sogar über zusätzliche 1,7 Mrd. € freuen. Damit profitieren von der guten Wirtschaftslage in Deutschland genau die, die dieses Geld auch am nötigsten brauchen.

Hintergrund:
Für das aktuelle Jahr erwartet der Arbeitskreis Steuerschätzung Einnahmen in Höhe von rund 734 Milliarden Euro. Das sind 1,8 Milliarden mehr als noch im Mai angenommen. Bis 2022 wachsen die jährlichen Steuereinnahmen demnach auf fast 890 Milliarden Euro. Bislang wurde für die Jahre 2019 bis 2021 ein „finanzieller Spielraum“ von „nur“ 14,8 Milliarden Euro ausgewiesen – für alle drei Jahre zusammen. Für den Gesamtstaat, also Bund, Länder und Kommunen  zusammengenommen, fällt die Einnahmeprognose für die Jahre 2017 bis 2021 um 40,4 Milliarden Euro höher aus als im Mai vorhergesagt.  Davon entfallen allein 9,5 Milliarden Euro auf das laufende Jahr. Da  2017 allerdings neue Steuergesetze mit einem Entlastungseffekt von 7,7 Milliarden Euro wirksam wurden, liegen die Steuereinnahmen in  diesem Jahr der Prognose zufolge tatsächlich mit insgesamt 734,2 Milliarden Euro nur um 1,8 Milliarden Euro über dem Wert vom Mai.