Steuerzahler-Gedenktag am 16. Juli
Mittwoch, 16. Juli, ist Steuerzahler-Gedenktag. Von 19.03 Uhr an arbeiten die Steuerzahler rein rechnerisch für das eigene Portemonnaie. Bis dahin ging das Einkommen in Form von Steuern und Abgaben zunächst in die öffentlichen Kassen. «Die Tatsache, dass der Steuerzahler-Gedenktag erneut weit in der zweiten Jahreshälfte liegt, ist ein Beleg für die überzogene Steuer- und Abgabenlast in Deutschland», sagte der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Dr. Karl Heinz Däke.
Der Bund der Steuerzahler errechnet den Steuerzahler-Gedenktag, in dem er die so genannte Einkommensbelastungsquote auf das Jahr umrechnet. Die Einkommensbelastungsquote ist der Anteil von Steuern und Abgaben am Volkseinkommen. Sie beträgt in diesem Jahr 54,2 Prozent. Der Steuerzahler-Gedenktag ist ein geeigneter Indikator um zu messen, wie sehr die Einkommen der Steuerzahler durch staatliche Zwangsabgaben belastet werden. Der Bund der Steuerzahler verkennt dabei nicht, dass den Abgaben Leistungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungssystemen entgegenstehen. «Es ist aber sehr bedenklich, wenn weit mehr als die Hälfte der erwirtschafteten Einkommen durch staatliche Kassen fließen», sagte Däke.
Die Entwicklung der Einkommensbelastung ist nach Auffassung des Bundes der Steuerzahler Anlass zur Sorge. Im Jahr 1960 belief sich die Einkommensbelastungsquote noch auf 41,5 Prozent. 1970 waren es 45,6 Prozent und 1980 53,5 Prozent. 1990 sank die Einkommensbelastungsquote vorübergehend auf 50,7 Prozent. Von da an stieg die Quote fast durchgehend an. Der diesjährige Wert von 54,2 Prozent befindet sich nahe am Spitzenwert aus dem Jahre 2000 mit damals 56,9 Prozent.
Im vergangenen Jahr hat der Bund der Steuerzahler den Steuerzahler- Gedenktag am 23. Juli ausgerufen. Die damaligen Berechnungen beruhten unter anderem auf den Zahlen des Arbeitskreises Steuerschätzung. Da die Ist-Steuereinnahmen 2002 deutlich hinter den Prognosen der Steuerschätzer zurück geblieben sind, muss auch das Datum des Steuerzahler-Gedenktages 2002 angepasst werden. Er lag im Jahr 2002 nach der aktuellen Datenlage auf dem 15. Juli, also vor dem diesjährigen Steuerzahler-Gedenktag. Die Belastung 2003 ver- schärft sich also im Vergleich zum Vorjahr.
Däke fordert nun eine nachhaltige Senkung der Steuer- und Abgabenlast. «Das Vorziehen der Steuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung und ein gutes Signal. Wichtig ist allerdings, dass die Steuer- und Abgabenlast insgesamt sinkt. Das geht nur, wenn der Staat tatsächlich Ausgaben einspart und nicht Steuersenkungen durch Steuererhöhungen an anderer Stelle kompensiert.»