Strukturelle Einsparungen sind dringend nötig

Die Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zeigt am Samstag, um 6.23 Uhr einen Schuldenstand von 1700 Milliarden Euro an. Diese Summe an Kreditmarktschulden haben Bund, Länder und Kommunen bisher angehäuft. Hinzu kommen kurzfristige Kassenkredite im zweistelligen Milliardenbereich.

Jeder Einwohner Deutschlands, vom Baby bis zum Greis, ist damit schon heute mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 20795 Euro belastet. Bis zum Jahresende steigt nach Schätzungen des BdSt die Staatsverschuldung jedoch noch auf rund 1745 Milliarden Euro an. Damit ist Deutschland nicht mehr weit von der 2-Billionen-Marke entfernt.

«Es ist Zeit zu handeln. Die bisher von Bund und Ländern ergriffenen Sparprogramme sind unzureichend, um die enorme Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben der öffentlichen Haushalte zu schließen. Ziel der Politik muss sein, die Defizite so schnell wie möglich abzubauen, um auf neue Schulden zu verzichten. Einsparungen sind möglich! Der BdSt hat allein für den Bundhaushalt Einsparvorschläge in Höhe von 27 Milliarden Euro pro Jahr unterbreitet. Nun ist die Politik aufgefordert, weitere Einsparungen im Bundeshaushalt vorzunehmen», kommentiert Vizepräsident Reiner Holznagel den Schuldenstand von 1700 Milliarden Euro an der Schuldenuhr des Bundes der Steuerzahler in der Französischen Straße in Berlin.