Thüringen soll landeseigene Abschiebehaftplätze erhalten
Bildquelle: Adobe Stock, Sina Ettmer: Symbolbild (lizensiert) – Marktplatz, Eisenach, Thüringen
Henkel/Jary: „Wer unsere Regeln nicht einhält, muss gehen“
Erfurt/Wartburgkreis.
Die CDU-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis Ulrike Jary und Martin Henkel sprechen sich in einer gemeinsamen Mitteilung für eine schnelle Schaffung landeseigener Abschiebehaftplätze aus:
„Das Vorhaben der neuen Landesregierung begrüße ich. Als CDU-Fraktion fordern wir seit Jahren die Schaffung von Abschiebehaftplätzen. Dies wird mit dem Regierungswechsel jetzt endlich angepackt. Bei uns gelten klare Regeln. Wer diese nicht einhält, muss gehen. Dadurch wird sich auch die Situation in Merkers und Gerstungen sowie im Umfeld des Bad Salzunger Bahnhofs und in den Linienbussen entschärfen. Es sind immer wieder dieselben jungen Männer, die hier auffällig werden und sich nicht an Regeln halten. Damit muss Schluss sein und zwar schnell“, erklärt Martin Henkel.
CDU-Migrationsministerin Beate Meißner hatte angekündigt, in der bisherigen Jugendarrestanstalt Arnstadt bis zu 37 Plätze zu schaffen. Bisher nutzt Thüringen einen einzigen Haftplatz im über 300 Kilometer entfernten Ingelheim am Rhein in Rheinland-Pfalz. „Das hat sich als enorm ineffizient und hinderlich bei der Durchführung von Abschiebungen erwiesen. Thüringen muss die Möglichkeit nutzen, eigene Plätze auszuweisen und damit zügige Abläufe ermöglichen“, betont Ulrike Jary.
Die Thüringer Kommunen haben bei einer Befragung den Bedarf von 111 Plätzen für den Ausreisegewahrsam angemeldet. Vergangenes Jahr scheiterten rund 350 Abschiebungen im Freistaat, weil die jeweils abzuschiebende Person nicht angetroffen werden konnte, berichtete die Ministerin. Die Bluttaten von Solingen, Mannheim, Magdeburg, Aschaffenburg, München oder zuletzt im österreichischen Villach zeigen, dass der Handlungsdruck groß ist“, ergänzt Jary. Der eingeschlagene Weg sei deshalb richtig und muss weiterverfolgt werden.
Martin Henkel fügt abschließend hinzu: „Eine von Friedrich Merz geführte Bundesregierung wird eine konsequent andere Migrationspolitik betreiben. Wir in Thüringen setzen schon jetzt alles daran, um schnell zu Recht und Ordnung zurückzukehren, etwa durch die Schaffung einer zentralen Ausländerbehörde. Unser Freistaat braucht Ordnung in der Migrationspolitik und muss die dafür vorhandenen Spielräume entschieden nutzen.“
