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Thüringer Landesregierung stellt Raserei über Gesundheitsschutz

Während Bundespräsident Ch. Wulf mit seinem Bürgerforum mehr Menschen in demokratische Prozesse und Diskussionen einbinden will, zeigt die Thüringer Landesregierung mit der Ablehnung einer zeitweisen Geschwindigkeitsbegrenzung auf 130 km/h entlang der neuen Autobahn, dass Demokratie- und Bürgerinteressen spätesten dann enden, wenn durch ein Einlenken der Verdacht entstehen könnte, dass es Unzulänglichkeiten im Planfeststellungsverfahren gegeben hat und dadurch die Untätigkeit(Unfähigkeit) einer Landesbehörde, nämlich des Landesverwaltungsamtes sichtbar wird.

Diesen Verdacht will man von vorneherein ausräumen, könnte ein Nachweis der Untätigkeit doch dazu führen, dass Bürger Ihr Recht auf Schutz der Gesundheit einklagen und andere Bürgerinitiativen im Freistaat sich die „Ihre“ Projektunterlagen unter einem anderen Blickwinkel noch einmal genauer anschauen.

Das ablehnende Schreiben des Thüringer Landesministeriums für Landesentwicklung und Verkehr an die Gemeindeverwaltung Hörselberg-Hainich enthält keine neuen Ansatzpunkte zur Lösung des Lärmproblems. Minister Carius zieht sich auf die altbekannte Position „alles rechtens“ zurück. Neu ist allerdings das der Thüringer Verkehrsminister die Beschlüsse demokratisch gewählter Ortschafts-, Gemeinde- und Stadträte und sogar dem Beschluss des Kreistages des Wartburgkreises ignoriert und damit Raserei über den Gesundheitsschutz der Menschen stellt.

Schaut man über die Landesgrenzen hinaus kann man erkennen, dass andere Bundesländer mehr für ihre Bürger tun und auch bei neu gebauten Autobahnen Tempolimits zum Schutz der Gesundheit festsetzen.

Obwohl das Thema Lärmschutz seit Monaten präsent ist, zeigen die örtlichen Vertreter der Thüringer Regierungsparteien in Bundes- und Landtag wenig Aktivität in der Öffentlichkeit. Sich intensiv mit dem Thema beschäftigen und Stellung pro Lärmschutz zu beziehen, würde ja bedeuten sich gegen die Interessen der eigenen Landespolitik zu wenden. Solchem Ärger geht man lieber aus dem Weg und so beschäftigt sich die Fraktion der neu gewählten Volksvertreter lieber mit Themen die das Jahr 2017 betreffen und die Fraktion der altgedienten Abgeordneten schiebt den „sauren Apfel“ an die Kommunen. Dabei wäre es ihre Aufgabe gewesen, im Planfeststellungsverfahren die Bürger und die Kommunen zu unterstützen.

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