Thüringer Landtagsabgeordnete fordern konsequentes Vorgehen gegen Neonazi-Szene in Eisenach
Angesichts der zunehmenden Bedrohungen, Sachbeschädigungen und Übergriffe seitens der Neonazis innerhalb der vergangenen Jahre in Eisenach, fordern Landtagsabgeordnete aller demokratischen Parteien in Eisenach ein entschiedenes Vorgehen gegen diese Entwicklung.
In den vergangenen drei Jahren hat sich die Neonazi-Szene in Eisenach immer weiter vergrößert und ist zunehmend aggressiver geworden. Im Zentrum der Entwicklung steht dabei auch die Landesgeschäftsstelle der NPD in der Katharinenstraße. Wie eine kleine Anfrage des Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU) bereits im August 2016 zeigte, ist damit ein „Treff- und Sammelpunkt der rechtsextremistischen Szene“ in Eisenach und Umgebung entstanden. Hier finden Vorträge von Holocaustleugner*innen und Antisemit*innen aber auch Rechtsrock-Konzerte statt.
Die kriminellen neonazistischen Jugendgruppen der Region haben hier ebenfalls einen Treffpunkt. Mit der „Nationalen Jugend Eisenach“ und der „Jugendoffensive Wartburgkreis“ sind in den vergangenen Monaten gleich zwei extrem rechte Jugendgruppen öffentlich in Erscheinung getreten. Diese sind dem Thüringer Innenministerium zu Folge klar dem „neonazistischen Spektrum“ zuzuordnen und bereits durch zahlreiche Sachbeschädigungen, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe in Erscheinung getreten.
Bereits im Februar des letzten Jahres wurden die Wahlkreis- und Parteibüros von LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit Wortlauten wie „Volksverräter“ oder „Zecken-Brut“ beschmiert.
Mittlerweile sind mehrere rechte Straftaten im Stadtgebiet Eisenach polizeilich bekannt. Der aggressive Störversuch einer Lesung im Wahlkreisbüro der Landtagsabgeordneten Kati Engel vergangene Woche ist dabei in die Reihe dieser Aktivitäten einzuordnen. Denn dieses Vorkommnis ist nur ein Teil der aktuellen Geschehnisse, zeigt aber die bedrohliche Situation in Eisenach.
Die Thüringer Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU), Matthias Hey (SPD), Kati Engel (DIE LINKE) und Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordern deshalb ein konsequentes Vorgehen der Sicherheitsbehörden gegen die neonazistische Szene in Eisenach und dem Wartburgkreis sowie die Unterstützung der zivilgesellschaftlichen Akteure, welche sich dem antidemokratischen Tendenzen entgegenstellen.