Trotz Ampel-Ende müssen wichtige Gesetze beschlossen werden und Neuwahlen geordnet erfolgen – CDU/CSU in der Pflicht

Zum Ende der Ampel-Regierungskoalition auf Bundesebene erklärt die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordnete Tina Rudolph:

„Ich bedauere, dass es notwendig geworden ist, Finanzminister Lindner zu entlassen, aber es war die richtige Entscheidung, auch wenn damit die Koalition endet. Viel wurde gemeinsam geschafft, aber die FDP hat immer wieder notwendige Entwicklungen für unser Land gebremst oder blockiert und öffentlichen Streit provoziert. Wir müssen damit rechnen, auch zukünftig auf Krisen, Kriege, Klimawandel, Inflation und stagnierende Wirtschaftsleistung angemessen reagieren zu können. Aber dafür Vorschläge zu machen, die wenige Spitzenverdienende entlasten und dafür Rentenkürzungen in Kauf zu nehmen und die arbeitende Bevölkerung stärker zu belasten, ist für uns Sozialdemokraten keine Lösung, sondern solche Vorschläge sind unanständig und ungerecht. Auch angesichts des Wahlausgangs in den USA ist es noch notwendiger geworden, jetzt in die Zukunft unseres Landes zu investieren. Daher gilt nun der Appell an die CDU/CSU einen soliden Bundeshaushalt im Bundestag gemeinsam zu verabschieden, der die Möglichkeiten der Schuldenbremse umfänglich nutzt. Wir wollen auch in Thüringen den Wirtschaftsstandort und die Arbeitsplätze sichern, den Familien ein höheres Kindergeld zahlen können, die kalte Progression ausgleichen, das Deutschlandticket erhalten und die Widerstandskraft der demokratischen Institutionen stärken. Jede Verzögerung einen Bundeshaushalt zu beschließen, hat auch Folgen für die Länder und Kommunen. Die CDU/CSU steht im Deutschen Bundestag nun in der Pflicht. Es geht darum die Zukunft, den Wohlstand und die Sicherheit der Menschen in unserem Land über parteipolitische Interessen zu stellen und nicht um einen Wahltermin zu schachern. Wir wollen Neuwahlen, aber nicht zum Preis eines ungeordneten Wahlverlaufs. Sowohl die Voraussetzungen für alle, die wählen wollen, als auch für diejenigen, die sich zur Wahl stellen wollen, müssen gewährleistet sein. Wir müssen jetzt einen Pakt für Deutschland schaffen, damit die Sorgen der Menschen zum Jahreswechsel nicht größer werden, sondern damit unsere soziale Demokratie und die Stärke unseres Landes gesichert ist.“