„Tür an Tür mit Rechtsextremisten“
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„Flieder-Volkshaus“ ist zentraler Veranstaltungsort der NPD
Das „Flieder-Volkshaus“ der NPD in der Eisenacher Katharinenstraße hat sich zu einem bedeutenden Veranstaltungsort der rechtsextremistischen Szene entwickelt. So waren seit dessen Bestehen bis zum August 2016 29 Veranstaltungen zu verzeichnen. Dies geht aus einer Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk (CDU) an die Thüringer Landesregierung hervor. Seitdem gab es aber noch zahlreiche weitere Veranstaltungen, so zum Beispiel den Auftritt der mehrfach verurteilten Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck im Dezember vergangenen Jahres.
Das Spektrum reiche von nichtöffentlichen Veranstaltungen, wie Liederabende, Konzerte rechtsextremer Bands bis zu politischen Vorträgen und Parteiveranstaltungen. Daneben veranstalte die NPD regelmäßig „Familienfeste“ und „Tage der offenen Tür“ in den Räumlichkeiten sowie vor dem „Flieder-Volkshaus“. Einige Veranstaltungen richteten sich dabei an ein breites Publikum, um Anreize für den Einstieg in das rechtsextremistische Spektrum zu geben.
Es darf nicht zur Normalität werden, „Tür an Tür“ mit den Rechtsextremisten zu leben. Zwar haben wir in Eisenach das gut funktionierende „Bündnis gegen Rechts“. Dennoch halte ich es für wichtig, dass auch demokratische Politiker und die Medien wieder stärker über die Vorgänge rund um das Flieder-Volkshaus aufklären, so Walk.
Mit dem „Flieder-Volkshaus“ betreiben Rechtsextremisten eine Lokalität, die als Landesgeschäftsstelle der NPD und für deren Veranstaltungen genutzt wird. Die Landesregierung bewertet es als Treff- und Sammelpunkt der rechtsextremistischen Szene. Die Bedeutung der Immobilie würde trotz überwiegend regionaler Bedeutung auch für Veranstaltungen mit überregionaler Beteiligung genutzt, wie durchgeführte Schulungen und Bundesvorstandssitzungen zeigten. Darüber hinaus diene das Objekt aber auch als Schnittstelle zum bürgerlichen Spektrum, so die Landesregierung.
Ein wichtiger Baustein in der Bekämpfung des Rechtsextremismus ist der Verfolgungsdruck durch unsere Ermittlungsbehörden, die reibungslose Zusammenarbeit zwischen Polizei, Ordnungsamt, Staatsanwaltschaft und Gericht. Aber auch jeder einzelne ist gefragt. Es reicht eben nicht, sich allein auf die Aktivitäten des „Bündnis gegen Rechts zu verlassen, so Walk abschließend.
