Über Wachstum statt Verteilung sprechen
Hirte: Beste Sozialpolitik ist das Schaffen von Arbeit
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und designierte Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte, zeigt sich irritiert über die Debatte um Sozialleistungen.
Die neue Bundesregierung will gerade ihre Arbeit aufnehmen und schon meinen Vertreter der Opposition und solche, die gerne Opposition spielen, sie müssten gleich in den Angriffsmodus übergehen. Jens Spahn hat mit seinen jüngsten Äußerungen klar gemacht, warum es Arbeitslosengeld II überhaupt gibt und was damit bezweckt wird. Mit der üblichen Empörungskultur das nun bewußt mißzuinterpretieren, halte ich für unredlich.
Hirte erläutert dazu:
Der Regelsatz von Hartz IV ist wenig Geld, mit Hartz IV zu leben, ist auch schwierig – niemand bestreitet das. Statt aber über die Höhe der Leistungen muss es doch viel mehr um die Anreize und Förderungen gehen, mit denen wir möglichst Transfers verhindern.
Daher sei es wichtig, darum zu streiten, wie Wachstum und weitere Jobs, insbesondere für Menschen mit geringen Qualifikationen, möglich sind.
Ich halte es auch für arrogant, nur paternalistisch über Verteilung zu reden. Ich möchte, dass wir möglichst alle Menschen dazu befähigen, nicht auf Transfers angewiesen zu sein. Und dazu gehört natürlich auch der Anreiz, dass sich Arbeit lohnen muss. Für diejenigen, die das aus unterschiedlichsten Gründen nicht schaffen, ist mit Hartz IV ein soziales Auffangnetz eingezogen. Franz Müntefering hat in der ersten Großen Koalition diese Reform auf den Weg gebracht, um sich genau diesen Themen mit dem Ansatz ‚Fördern und Fordern‘ zu stellen. Die Gründe für die damalige Reform haben viele vergessen, sie haben aber ihre Gültigkeit behalten.
Die beste Sozialpolitik bleibt das Schaffen von Arbeit. Mit dem Lohnabstandsgebot muss sichergestellt werden, daß Derjenige in Arbeit auf jeden Fall mehr hat als Derjenige ohne Arbeit. Hieran krankt es häufig. Die Leidtragenden sind oftmals Familien mit kleinen und mittleren Einkünften, die gerade nicht mehr im Hartz IV-Bezug sind. Sie bekommen damit zusammenhängende Vergünstigen nicht, etwa einen kostenfreien Kindergartenplatz, freie oder ermäßigte Eintritte oder Teilnahme an der Musikschule. Genau dieser Mitte der Gesellschaft haben wir uns mit dem Koalitionsvertrag eigentlich verschrieben.