Verspätete Einsicht ohne Aussicht auf Zukunft

«Viel zu lange verweigerte sich die CDU der notwendigen Einsicht für eine Neuordnung der kommunalen Strukturen. Doch auch die jüngsten Vorschläge sind kein tauglicher Lösungsvorschlag im Interesse der Bürger», erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel, im Ergebnis der CDU-Vorstandssitzung in Oberhof.

Nach Einschätzung des Abgeordneten sei das einzig Positive, dass sich die CDU nun endlich der Problematik stelle. Allerdings hätte sich eine Regierungspartei schon längst mit dem Thema beschäftigen müssen. Die zu spät kommenden Vorschläge seien aber nach Bewertung des Kommunalexperten nicht zukunftsfähig. Neben ehrenamtlichen Bürgermeistern und neuen ‚Oberbürgermeistern’ für mehrere kleine Gemeinden würden die Strukturen für die Bürger noch verwirrender.
«Damit werden die kommunalen Strukturen für die Bürger noch undurchsichtiger und die Bürokratie wird neue Blüten treiben», ist sich der Abgeordnete sicher.
Auch würde die vorgeschlagene gemeinsame Haushaltsaufstellung für viele Kleinstgemeinden die kommunalen Finanzprobleme nicht beheben. Nach Überzeugung des Landespolitikers müssten ineffiziente Verwaltungsstrukturen abgeschafft und Doppelstrukturen abgebaut werden.
Die CDU sollte sich nicht länger den Vorschlägen der LINKEN verschließen. Mit der Umwandlung von Verwaltungsgemeinschaften in Einheitsgemeinden ändere sich für den Bürger kaum etwas, aber ineffiziente Strukturen würden abgebaut. Außerdem müsse endlich auch über Veränderungen auf Ebene der Landkreise diskutiert werden, fordert abschließend Kuschel.