Walk: „Koalition lässt kommunale Familie im Stich“

Rot-Rot-Grün verweigert Entlastung der Thüringer Kommunen

Mit den Stimmen der Regierungskoalition ist jetzt ein Antrag der CDU-Fraktion zur finanziellen Entlastung der Kommunen abgelehnt worden. Die Landesregierung hatte den Kommunen im Vergleich zu 2014 zunächst 100 Millionen Euro im kommunalen Finanzausgleich weggenommen. Im Zuge der Flüchtlingsunterbringung waren aber bei den Kommunen Mehrkosten in Höhe von mindestens 30 Millionen aufgelaufen. Deshalb wollte die CDU-Fraktion die unterdurchschnittlich finanzierten Kommunen insgesamt 89 Millionen nicht zweckgebundene Mittel zur Verfügung stellen, um die kommunale Finanzkraft und Selbstverwaltung in Thüringen zu stärken und Kürzungen im kommunalen Finanzausgleich zu revidieren.

Die Initiative sollte die begünstigten Kommunen wieder in die Lage versetzen, ihre Aufgaben zu erfüllen und Spielräume im Kernbereich der kommunalen Selbstverwaltung zurückzugewinnen, zum Beispiel für Investitionen in die Gemeindestruktur, in Sportstätten oder Kultur.

Es bleibt erneut bei rot-rot-grünen Lippenbekenntnissen für die kommunale Familie. Die Ablehnung unseres Antrages ist ein Beleg dafür. Schade, dass die positiven Signale zum Beispiel von den Landtagskollegen Blechschmidt (LINKE) und Adams (B90/Grüne) kein Gehör in der Koalition fanden. Auch der SPD-Landesvorsitzende hatte jüngst noch ein Kommunalentlastungsgesetz gefordert. Wir hätten zumindest erstmal in den Ausschüssen über die konkrete Ausgestaltung debattieren können, so Raymond Walk (CDU) enttäuscht.