Walk zum stellvertretenden Vorsitzender im Untersuchungsausschuss gewählt

Ausschuss soll Umstände des FIDO-Verfahrens klären

Raymond Walk (CDU) wurde gestern mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden im neu eingesetzten Untersuchungsausschuss „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung ‚FIDO‘ geführten Ermittlungsverfahrens“ gewählt.

Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Gründe und Umstände zur Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera unter der (polizeilichen) Bezeichnung „FIDO“ bis zum Jahr 2006 geführten Verfahrens wegen des Verdachtes auf Bildung einer kriminellen Vereinigung, Drogenhandel und Geldwäsche führten, ob in diesem Verfahren Anhaltspunkte auf mögliche Verbindungen von Beschuldigten des Verfahrens zu Politik, Verwaltung oder Justiz bekannt wurden, um was es sich dabei für Verbindungen handelte und ob beziehungsweise wie diesen nachgegangen wurde.

„Dass die Organisierte Kriminalität und international operierende Banden seit spätestens Mitte der 1990er Jahre auch in Thüringen Fuß gefasst haben, ist leider keine neue Erkenntnis. Und dass die Organisierte Kriminalität in ganz besonderer Weise dazu geeignet ist, das Vertrauen in einen starken, handlungsfähigen Rechtsstaat nachhaltig zu beschädigen, ist ebenfalls belegt“, so Walk in seiner Rede in der heutigen Landtagssitzung. Dies habe wiederum unmittelbare Folgen für unsere demokratische Verfasstheit, denn Organisierte Kriminalität beeinflusse das Sicherheitsempfinden des Bürgers in besonderem Maße.

„Wenn die Menschen den Eindruck gewinnen, dass der Staat nicht mehr das Heft des Handelns in der Hand hält, wenn sie davon ausgehen, es gäbe Parallelstrukturen, dann ist unsere Demokratie ganz massiv und unmittelbar gefährdet“, so der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag. Eines sei klar, so Walk abschließend: „Wenn der Staat sein Sicherheitsversprechen nicht garantieren kann, führt dies zu einem  unmittelbarem Vertrauensverlust in den Staat und staatliche Institutionen und stärkt damit zudem unweigerlich auch die politischen Ränder.“