Wartburgkreis verliert über 5 Millionen Euro

«Unter Missachtung möglicher Konsequenzen und ohne Rücksicht hat die CDU ihr Vorhaben, den Thüringer Kommunen ab 2008 bisher pauschal gezahlte Investitionsmittel in Höhe von rund 90 Millionen EUR zu streichen, umgesetzt», kritisiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Bisher haben die Gemeinden und Landkreise pro Einwohner und Jahr rund 20 EUR Investitionspauschale vom Land erhalten. Im Wartburgkreis waren dies bisher über 5 Millionen EUR für die Gemeinden, Städte und den Landkreis. Damit konnten die Kommunen meist die Eigenmittel für die Inanspruchnahme von Landesfördermitteln finanzieren und so jährlich über 15 Millionen EUR investieren. «Jetzt ist zu befürchten, dass die Kommunen wesentlich weniger investieren als bisher und damit zum einen kommunale Einrichtungen weiter verfallen und zum anderen auch die regionale Wirtschaft weniger Aufträge erhält», ist sich der Landtagsabgeordnete sicher.
Die CDU begründet die Streichung damit, dass infolge des Urteils des Landesverfassungsgerichtes zum kommunalen Finanzausgleich die Schlüsselzuweisungen erhöht und gleichzeitig die zweckgebundenen Finanzmittel gekürzt bzw. gestrichen wurden.
In der Praxis sieht das jedoch ganz anders aus. Die Schlüsselzuweisungen steigen beim Landkreis zwar um 1 Millionen EUR, es fehlen jedoch gleichzeitig 2,6 Millionen EUR Investitionsmittel auf Kreisebene. Die Folgen können 2008 nur dadurch etwas abgemildert werden, dass die Kommunen ihre Finanzreserven aus den Rücklagen verbrauchen. «Doch in zwei bis drei Jahren geht auch da nichts mehr», vermutet Frank Kuschel.
Die Landtagsfraktion DIE LINKE hatte im Landtag die Beibehaltung der kommunalen Investitionspauschale beantragt, was jedoch von der CDU-Mehrheit abgelehnt wurde. Aus dem Wartburgkreis haben alle CDU-Landtagsabgeordneten der Streichung der Investitionspauschale zugestimmt. Selbst Manfred Grob, der Kreistagsmitglied und Gemeinderat in Merkers-Kieselbach ist, stimmte für die Streichung dieser kommunalen Zuweisungen, obwohl er als Kommunalpolitiker die Folgen in den Kommunen abschätzen kann. «Wieder einmal hat bei der CDU die Parteidisziplin gesiegt und dies auf Kosten der Kommunen und der dort lebenden Bürger», so Frank Kuschel abschließend.