Weniger Stab – mehr Präsenz vor Ort – Thüringer Polizei
«Die geplante Polizeistrukturreform bewirkt eine deutliche Straffung der Führungs- und Verwaltungsstrukturen. Damit wird es möglich, den Basisdienststellen Personal zur Stärkung zuzuführen.» Dies erklärte Thüringens Innenminister Prof. Dr. Peter M. Huber auf einer Pressekonferenz in Erfurt. «Mit der Neuorganisation werden wir den erreichten hohen Standard der inneren Sicherheit im Freistaat Thüringen auch zukünftig gewährleisten können», betonte der Minister.
Kernelement der Strukturreform ist die Bildung einer zentralen, landesweit zuständigen Führungs-, Einsatz- und Verwaltungsbehörde in Form der Landespolizeidirektion. Gleichzeitig werden Aufgaben, die bislang im Innenministerium wahrgenommen wurden auf die neue Behörde verlagert. Unter Beibehaltung aller bestehenden Polizeistandorte werden Behörden zusammengeführt. Dadurch und mit der Straffung der Polizeiabteilung des Thüringer Innenministeriums wird es möglich sein, die Polizeipräsenz vor Ort merklich zu erhöhen.
«In der Landespolizeidirektion werden Verwaltungs- und Serviceaufgaben für die gesamte Thüringer Polizei zentralisiert. Dies bedeutet vor allem eine personelle Entlastung des nachgeordneten Bereichs von administrativen Tätigkeiten», erklärte der Minister. Landesweite und besondere Einsatzlagen können darüber hinaus in Zukunft effizienter bewältigt werden, da in der Landespolizeidirektion eine landesweit zuständige Einsatzzentrale errichtet wird, die die zentrale Koordination und Führung der Außendienstkräfte übernimmt. In kritischen Situationen können so Unterstützungskräfte schneller herangeführt werden.
In den Verantwortungsbereich der neuen Landespolizeidirektion sollen sieben Landespolizeiinspektionen, eine Autobahnpolizeiinspektion sowie die Bereitschaftspolizei fallen (s. Organigramm).
Durch die Fusion der bisherigen Polizeidirektionen mit den Polizeiinspektionen am selben Standort entstehen zukünftig sieben Landespolizeiinspektionen. Zudem werden Teilaufgaben der jetzt noch sieben Verkehrspolizeiinspektionen sowie das komplette Aufgabenspektrum der sieben Polizeiinspektionen Zentrale Dienste in den Landespolizeiinspektionen gebündelt.
Den Landespolizeiinspektionen werden mehrere Polizeiinspektionen und jeweils eine Kriminalpolizeiinspektion nachgeordnet. Mit der Schaffung der Landespolizeiinspektionen würden leistungsstarke Führungs- und Einsatzdienststellen errichtet, deren nachgeordnete Bereiche von Verwaltungsaufgaben entlastet werden, was ebenfalls eine personelle Stärkung der Basisdienststellen bewirke, betonte Professor Huber.
Die Aufgaben der bislang sieben Verkehrspolizeiinspektionen werden zum Teil von den neuen Landespolizeiinspektionen übernommen. Die Autobahnbetreuung hingegen ist in Zukunft Aufgabe einer neuen Autobahnpolizeiinspektion mit nachgeordneten Autobahnpolizeistationen.
Der Minister kündigte an, dem Kabinett umgehend einen Gesetzentwurf zur Neufassung des Thüringer Polizeiorganisationsgesetzes vorzulegen. Damit sollen die heute dargestellten Änderungen im Aufbau der Thüringer Polizei gesetzlich geregelt werden, was einer Festlegung des Koalitionsvertrages entspreche.