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Wilde Spekulationen eines CDU-Politikers schaden Arbeit der Polizei

Anlässlich der Äußerungen des CDU-Abgeordneten Marcus Malsch im Zusammenhang mit einer Sachbeschädigung am Bad Liebensteiner Rathaus zeigen sich Sascha Bilay und Anja Müller, beide Kreisvorsitzende des Kreisverband DIE LINKE Wartburgkreis verwundert:

Die Aufklärung von Straftaten ist Aufgabe der Polizei, wilde Spekulationen eines CDU-Politikers die jeder Grundlage entbehren gehören ausdrücklich nicht dazu. Woher Herr Malsch, sein exklusives Wissen nimmt, dass es sich um eine ‚linksextremistische‘ Tat handelt bleibt bislang sein Geheimnis, da weder die Parolen „ACMDIE“ noch „Verbrecherstaat“ auf eine solche explizite Motivation schließen lassen, noch dazu wo es keine Hinweise gibt, dass auch nur jemals das Kürzel „ACMDIE“ an anderer Stelle in der Bundesrepublik überhaupt verwendet wurde. Die Arbeit der Polizei ist noch nicht mal abgeschlossen. Auch der von Herrn Malsch behauptete Zusammenhang zwischen der von der Landesregierung diskutierten Schlösserstiftung und der Sachbeschädigung ist eine völlig an den Haaren herbeigezogene Mutmaßung.

Bilay und Müller kritisieren, dass mit solchen Vorstößen ohne jegliche Faktengrundlage das Vertrauen sowohl in die Arbeit von Politikern als auch von Ermittlungsbeamten beschädigt werde. Die beiden Abgeordneten erklären weiter:

Die Polizeibeamtinnen und -beamten der Polizeiinspektion Bad Salzungen und der Landespolizeiinspektion Suhl leisten eine hervorragende Arbeit und haben es nicht nötig, sich von Herrn Malsch belehren zu lassen. Statt Mutmaßungen über die Zeitungen zu verbreiten wäre es wichtiger gewesen, er bzw. seine CDU Kollegen hätten im Landtag nicht gegen sondern für den Ausbau der regionalen Beweissicherungseinheiten, eine moderne Polizeiausbildung und mehr Anwärter, eine bessere Ausstattung, eine Kampagne für mehr Respekt gegenüber Einsatzkräften oder die gesetzliche Regelung zur Erstattung von Schadensersatzansprüchen bei Angriffen auf Polizist*innen gestimmt, statt dessen mussten wir dies mit Rot-Rot-Grün gegen die Widerstände der CDU durchsetzen.

Jede Straftat, ganz gleich ob politisch motiviert oder nicht und egal welcher Couleur sei eine zufiel, so die beiden LINKE-Politiker. Anlässlich der heutigen Äußerungen des Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zur Vorstellung der Statistik der politisch motivierten Kriminalität, wonach vom Rechtsextremismus die größte Bedrohung ausgehe, sollte Herr Malsch seine Äußerungen noch einmal überdenken. Bilay und Müller abschließend:

Das gilt auch für den Eindruck, der von ihm erweckt wurde, wonach politisch motivierte Kriminalität angeblich bisher einen Bogen um Bad Liebenstein gemacht hätte. Dem ist nicht so. Gerade mal zwei Jahre ist es her, als die Bundesanwaltschaft in Bad Liebenstein im April 2018 eine Wohnung durchsuchte wegen des Verdacht der Bildung einer bewaffneten rechts terroristischen Vereinigung, deren Mitglieder als ‚Reichsbürger‘ ganz unverblümt ihre Ablehnung gegenüber Staat und Institutionen zum Ausdruck brachten. Es ist erstaunlich, wie verengt der Blick von Herrn Malsch ist.

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