Wir brauchen eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik
Die CDU-Abgeordneten Martin Henkel, Marcus Malsch und Raymond Walk haben im Thüringer Landtag mit ihrer Fraktion ein Gesetz zur Bündelung der Kompetenzen in der Migrationspolitik eingebracht.
Die Städte und Gemeinden in Thüringen und auch im Wartburgkreis stehen seit Monaten vor erheblichen Herausforderungen. Die links-grüne Ramelow-Regierung agiert bei der Migration aber planlos und überfordert. Thüringen muss endlich umsteuern, es braucht eine grundlegende Wende in der Flüchtlingspolitik, erklärt dazu Martin Henkel.
Die CDU-Landtagsfraktion schlägt für die Neuordnung die Schaffung einer Zentralen Ausländerbehörde unter dem Dach des Landesverwaltungsamtes und die Etablierung von Aufnahme- und Rückführungszentren vor. Der Vorschlag ist in den Migrationsausschuss überwiesen worden, wo er weiter beraten wird. Marcus Malsch:
Rot-Rot-Grün ist verantwortlich für das chaotische Flüchtlingsmanagement und die menschenunwürdigen Zustände in den Einrichtungen. Die Ramelow-Koalition steht für eine vollkommen gescheiterte Flüchtlingspolitik.
Die Zentrale Ausländerbehörde soll laut Raymond Walk Aufgaben wie die Passersatzbeschaffung oder das beschleunigte Fachkräfteverfahren übernehmen. Außerdem soll die Behörde das Aufnahme- und Rückführungsmanagement übernehmen. Über die Erstaufnahmeeinrichtung in Suhl soll so schneller umverteilt werden. Wer geringe Bleibeperspektiven hat, soll in Thüringer Zentren für Aufnahme und Rückführung (TZAR) gebracht werden, statt in Landkreisen und Gemeinden verteilt zu werden.
Es muss sich zwingend etwas ändern. Mit dem Vorschlag entlasten wir vor allem die Kommunen und die Kreisebene, ergänzt der CDU-Abgeordnete aus Eisenach.