Wir sind keine Terroristen

FDP-Kreisvorstand protestiert gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Bundestag hat letzten Freitag erstmals über den Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung (VDS) beraten. Der FDP-Kreisverband Wartburgkreis-Eisenach spricht sich entschieden gegen die vorgesehene neue Vorratsdatenspeicherung aus. Am Rande der offenen Vorstandssitzung beteiligten sich die Freien Demokraten an der bundesweiten Protestaktion.

Hinter dem Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung steht eine Grundannahme: Jeder Bürger ist ein potentieller Terrorist. Das sehe ich anders und lehne das Gesetz ab. #IchBinKeinTerrorist #NoVDS,

Anzeige

schildert FDP-Kreisvize Sebastian Bethge das Protestmotto, welches sich auf zahlreichen Profil- und Titelbildern bei Facebook wiederfindet.

Grundrechte sind für uns nicht verhandelbar,

bekräftigt der FDP-Kreisvorsitzende Robert Martin Montag die ablehnende Haltung zur Vorratsdatenspeicherung. Darüber hinaus war der vergangene FDP-Bundesparteitag Gesprächsthema des offenen Kreisvorstandes. Besonders kontrovers wurde auch der Beschluss zur kontrollierten Freigabe von Cannabis diskutiert. Der Kreisverband wurde in Berlin von Robert Martin Montag als Bundesdelegierter vertreten.

Unsere öffentliche Vorstandssitzung war ein voller Erfolg und von fruchtbaren Diskussionen geprägt,

zieht Montag ein positives Fazit. Dieses offene Format soll auch künftig fortgeführt werden, um Mitglieder und interessierte Bürger direkt einzubinden.

Anzeige