Zukunftsfähige Gebietsstrukturen für die Wartburgregion notwendig

«Die Enttäuschung der SPD-Landtagsabgeordneten Sabine Doht über die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zur Bildung einer Landesregierung, der kaum Greifbares zur Verwaltungs- und Gebietsreform enthält, ist verständlich», so Frank Kuschel, Landtagsabgeordnete der LINKEN.
Andererseits war die SPD vorgewarnt, was von der CDU in dieser Frage zu erwarten ist. In der von Frau Doht angesprochenen Enquetekommission des Landtages hat die CDU aus ihrer Blockadehaltung kein Geheimnis gemacht. Aus Protest gegen diese CDU-Politik hat die SPD sogar diese Enquetekommission vorzeitig verlassen und an der Erarbeitung des Schlussberichtes nicht mehr mitgearbeitet. Dies war enttäuschend, hätte doch die SPD, wie es die LINKE getan hat, in einem so genannten Minderheitenvotum im Schlussbericht der Kommission ihre eigenen Positionen zur Verwaltungs- und Gebietsreform darlegen können. Wenn jetzt Frau Doht die SPD-Forderung nach der Stärkung der großen Städte durch weitere Eingemeindungen oder höhere Landeszuweisungen erneuert, ist das weder zukunftsweisend noch zielführend. «Die Zukunft von Eisenach liegt in einer Stärkung der gesamten Wartburgregion», ist Frank Kuschel überzeugt.
Hierzu müssen in einem ersten Schritt die starren Verwaltungsgrenzen zwischen Eisenach und dem Wartburgkreis durchbrochen werden. «Die Aufgabe der Kreisfreiheit für Eisenach wäre dabei der klügste Weg», ist sich der Linkspolitiker sicher.
Die Befürchtung von Frau Doht, dass dann in Eisenach Schulen geschlossen würden, ist völlig unbegründet und zeugt davon, dass die SPD-Politikerin weiterhin mehr auf Konkurrenz anstatt auf Kooperation setzt. Während die Stadt Eisenach in einer äußerst schwierigen Finanzsituation steckt, gilt der Wartburgkreis finanziell als sehr stabil. Eisenach kann aus eigener Kraft den Investitionsstau an den Schulen nicht abarbeiten. «Wenn Frau Doht die Interessen der Schüler im Blick hat, dann wäre die Integration von Eisenach in den Wartburgkreis nur konsequent», so Frank Kuschel weiter.
Eisenach ist nach der errungenen Kreisfreiheit schon mit Millionenbeträgen vom Land unterstützt worden. Auch gegenwärtig erhält Eisenach zusätzliche Finanzmittel, fünf Prozent bei den Schlüsselzuweisungen und über 500000 EUR jährlich als Anpassungshilfe. Weitere zusätzliche Finanzmittel, wie es die SPD fordert, lösen die Eisenacher Probleme nicht, gehen aber zu Lasten der anderen Kommunen. DIE LINKE ist bereit, gemeinsam mit der SPD ernsthaft über neue und leistungsfähige Kommunalstrukturen zu diskutieren. «Es ist aber zu befürchten, dass sich die SPD wegen der Koalitionsdisziplin nicht aus der Blockadehaltung der CDU lösen wird», so Frank Kuschel abschließend.