Demonstrationen und Protestaktionen der Landwirte

Für Montag, den 08.01.2024, hatte der Thüringer Bauernverband im Rahmen bundesweiter Proteste eine Demonstration auf dem Juri-Gagarin-Ring in Erfurt angemeldet. In der Spitze beteiligten sich thüringenweit Schätzungen zufolge bis zu ca. 3.800 Fahrzeuge und 6.500 Personen an den Protesten, davon in Erfurt bis zu ca. 4.500 Personen und 2.000 Fahrzeuge. Nicht nur Agrarbetriebe und Landwirte, sondern auch andere Interessengemeinschaften und Berufsgruppen sind dem Aufruf nach Erfurt gefolgt. Eine Anreise der Versammlungsteilnehmer erfolgt mit Traktoren als Sternfahrt aus allen Landesteilen bereits ab den frühen Morgenstunden.

Wie angekündigt, wurde durch die protestierenden Versammlungsteilnehmer der Verkehr thüringenweit teilweise erheblich beeinträchtigt. Der überwiegende Teil der Auffahrten der Bundesautobahnen 4, 9, 38 und 71 wurden blockiert, zeitweise auch Abfahrten. Als Schwerpunkt der Verkehrsbeeinträchtigungen kristallisierten sich der Großraum um die Stadt Jena und das Hermsdorfer Kreuz heraus. Insbesondere im Stadtgebiet von Erfurt waren zahlreiche Stauungen des Verkehrs zu verzeichnen.

Die Thüringer Polizei hatte unter Führung der Landespolizeidirektion einen landesweiten Polizeieinsatz vorbereitet. Oberste Priorität hatte für die Thüringer Polizei, Flucht- und Rettungswege freizuhalten und die Gefahren, die sich aus der hohen Zahl landwirtschaftlicher Maschinen auf den Straßen ergeben können, zu minimieren. Zudem wurde dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit Rechnung getragen.

Vor vier Parteibüros wurden im Stadtgebiet von Suhl abgeladene Misthaufen festgestellt. Die Polizei veranlasste die Beseitigung.

In Jena blockierten Protestteilnehmer von 06:00 bis 10:30 Uhr die Autobahnanschlussstelle Jena-Lobeda. Durch den entstandenen Rückstau auf die Autobahn, wurden zwangsläufig auch abfahrende Verkehrsteilnehmer aus Richtung der Autobahn behindert. Seitens der Versammlungsbehörde der Stadt Jena wurde die unmittelbaren Auflösung verfügt. Die ehemaligen Versammlungsteilnehmer entfernten sich eigenständig. Etwa 70 Fahrzeuge fuhren langsam und beeinflussten den Verkehrsfluss im Sinne der heutigen Protestintention auf der Stadtrodaer Straße in Richtung der Innenstadt negativ. Der Verkehrsfluss wurde stark entschleunigt, jedoch nicht gänzlich gestoppt. Im Zusammenhang mit der Protestaktion in Jena nahm die Polizei eine Anzeige wegen Nötigung auf.

In Gerstungen blockierten von den Morgenstunden an bis etwa 14:30 Uhr etwa 100 Personen die Straße. Dort nahm die Polizei eine Anzeige auf. Der Fahrer eines Pkw fuhr in die Blockade und schob dabei zwei Personen vor sich her. Der Fahrer stand unter Einfluss von Alkohol. Zwei Personen wurden leicht verletzt. Unbekannte Personen traten gegen das Auto und verursachten an diesem einen Sachschaden. Gegen die Teilnehmer der Blockadeaktion in Gerstungen wurde Anzeige wegen Nötigung erstattet.

Ein weiterer Sachverhalt wurde in Uder aufgenommen. Hier erfasste ein Fahrzeugführer mit seinem Außenspiegel einen Mann. Der Mann wurde zunächst mitgeschliffen, stürzte und erlitt dadurch Verletzungen.

In Heiligenstadt erfasste der Fahrer eines Pkw einen Versammlungsteilnehmer. Dieser erlitt hierdurch leichte Verletzungen. Der Verletzte wiederum beging an dem Fahrer des Pkw eine Körperverletzung. Dieser erlitt ebenfalls Verletzungen.

Trotz des sehr hohen Verkehrsaufkommens und der widrigen Witterungsbedingungen nahm die Polizei im Zusammenhang mit der Protestaktion lediglich zwei Verkehrsunfälle in Heiligenstadt und Meiningen auf.

Insgesamt musste die Thüringer Polizei am 08.01.2024 (17:16 Uhr) 30 Anzeigen im Zusammenhang mit den Protesten aufnehmen; u. a. wegen Nötigung auf der Autobahn u.a. wegen nebeneinanderfahrender LKW über drei Fahrspuren und den Standstreifen.

Allen Verkehrsteilnehmern wurde bereits im Vorfeld geraten, eventuell alternative Routen für den Weg zur Arbeit einzuplanen und auch einen zeitlichen Puffer einzuplanen, um die Einschränkungen weitestgehend zu umgehen.

Erfurt (ots)