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Keine spürbare Entlastung für Polizei

Walk hofft auf bundesweite Regelung

Insgesamt 165 Schwerlasttransporte sind bis zur Mitte des Jahres durch private Unternehmen und nicht mehr durch die Thüringer Polizei begleitet worden. Dies ergab eine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk (CDU) an die Landesregierung. Bereits im Jahr 2016 hatte der Thüringer Landtag die Landesregierung aufgefordert, die Polizei zu entlasten, indem sie notwendigen Grundlagen für eine Begleitung von Schwerlasttransporten durch private Unternehmen schafft. Dennoch ergab die Anfrage des Westthüringer Abgeordneten, dass gerade einmal ein Bruchteil der Transporte durch private Unternehmen begleitet werde. Waren es in den Jahren 2017 bis 2015 zwischen 1800 und 2200 Transporte, die durch den Freistaat fuhren, so sind auch im laufenden Jahr wieder etwa so viele zu erwarten.

Dass von diesen gerade einmal 165 durch private Unternehmen begleitet werden, zeigt für Raymond Walk deutlichen Handlungsbedarf auf.

Anhand der Erhebungszahlen der vergangenen drei Jahre ist derzeit keine spürbare Entlastung für die Polizei ersichtlich, erklärte Walk.

Da aktuell davon auszugehen sei, dass auch 2018 wieder bis zu 2200 Schwertransporte durch die Thüringen fahren, sei eine Privatbegleitung im niedrigen dreistelligen Bereich nur ein Tropfen auf den heißen Stein.

Für Walk ist klar, dass häufiger private Unternehmen (Verwaltungshelfer) für die Begleitung eingesetzt werden sollten. Langfristig sei allerdings nur eine Verbesserung im Rahmen der Änderung der Straßentransportbegleitverordnung möglich‚ die bundesweit gilt.

Da dies im Moment noch nicht absehbar sei, fordert Walk bis dahin die in Thüringen vorhandene Möglichkeit der Verwaltungshelfer zu nutzen. So könnte bei einem Großteil der Transporte eine Polizeibegleitung gänzlich entfallen.

Andrea T. | | Quelle:

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