Polizeieinsatz zum 17. AfD-Bundesparteitag in Erfurt
Bildquelle: MHP, Adobe Stock, Polizei
LPD-EF: Zwischenbilanz Polizeieinsatz zum 17. AfD-Bundesparteitag in Erfurt: Zehntausende demonstrieren überwiegend friedlich
Erfurt (04.07. – 18:53 Uhr)
Erfurt – Der Einsatz der Thüringer Polizei anlässlich des 17. Bundesparteitags der AfD in Erfurt wurde in den frühen Morgenstunden von einem starken Zustrom von Versammlungsteilnehmenden geprägt. Insgesamt reisten die Teilnehmenden mit über 200 Reisebussen, Pkw oder dem ÖPNV an. Im gesamten Stadtgebiet kam es zu zahlreichen Versammlungen und Protestaktionen sowie mehreren Blockadeaktionen, auf die die Einsatzkräfte lageangepasst reagierten.
Der Bundesparteitag der AfD in der Messe Erfurt konnte trotz des anlaufenden Protestgeschehens planmäßig und pünktlich beginnen.
Der überwiegende Teil der Proteste verlief friedlich. Vereinzelt kam es zu kleineren Auseinandersetzungen, die durch die Einsatzkräfte schnell beendet werden konnten.
Nach aktuellem Stand beteiligten sich im Tagesverlauf in der Spitze knapp 31.000 Menschen an den verschiedenen Versammlungen und Protestaktionen. Insgesamt wurden 16 Gegenversammlungen durchgeführt. Darüber hinaus kam es zu Blockadeaktionen, an denen sich knapp 10.000 Personen beteiligten. Schwerpunkte lagen hier auf dem Raum Gothaer Platz/Gothaer Straße und Binderslebener Landstraße sowie auf der A71. Diese wurden zeitweise von mehreren tausenden Demonstrierenden an mehreren Stellen blockiert. Außerdem seilten sich von zwei Autobahnbrücken der A71 Personen ab. Die Autobahn konnte am frühen Nachmittag wieder für den Verkehr freigegeben werden.
Es kommt weiterhin zu Verkehrsbeeinträchtigungen im Bereich des Gothaer Platzes, der Binderslebener Landstraße sowie im westlichen Bereich des Messegeländes.
Bislang wurden 48 Straftaten sowie elf Ordnungswidrigkeiten registriert. Die entsprechenden Ermittlungen wurden eingeleitet. Im Bereich Frienstedt kam es zu einem Verdacht des schweren Landfriedensbruchs. Das Durchbrechen einer polizeilichen Absperrung sowie die Angriffe auf die Einsatzkräfte wurden unterbunden. Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen gab es vereinzelte Vorkommnisse, bei denen Medienaktivisten / Medienvertreter leicht verletzt wurden. Entsprechende Ermittlungen wurden eingeleitet.
Polizeiführer Thomas Quittenbaum dankt den vielen Versammlungsteilnehmenden, die ihre Grundrechte friedlich und verantwortungsvoll wahrgenommen haben: „Unser Ziel ist es, die unterschiedlichen verfassungsrechtlich geschützten Interessen in einem anspruchsvollen Einsatzgeschehen miteinander in Einklang zu bringen. Dieses Ziel verfolgen wir weiterhin mit Augenmaß, Professionalität und der notwendigen Konsequenz gegenüber Straftaten.“
Die Thüringer Polizei wird auch im weiteren Einsatzverlauf in der Nacht und am morgigen Sonntag mit starken Kräften im Stadtgebiet präsent bleiben und fortlaufend über das Einsatzgeschehen auf ihren Social-Media-Kanälen informieren.
LPD-EF: Polizei zieht positive Bilanz zum Einsatz anlässlich des 17. Bundesparteitags der AfD
Erfurt (05.07. – 12:07 Uhr)
Am heutigen Sonntag endet einer der größten Polizeieinsätze der vergangenen Jahre in Thüringen. Mehrere tausend Polizeikräfte aus Thüringen, dem gesamten Bundesgebiet und der Bundespolizei sorgten dafür, dass sowohl der Parteitag als auch die zahlreichen Versammlungen sicher durchgeführt werden konnten.
Am gesamten Wochenende fanden in Erfurt mehr als 30 angemeldete Versammlungen statt. Zeitgleich besuchten rund 15.000 Menschen das Konzert von Roland Kaiser am Freitag sowie rund 12.500 Besucher das Clueso-Konzert am Samstag auf dem Domplatz.
Ziel der Thüringer Polizei war es, die Grundrechte aller Beteiligten zu gewährleisten. Friedlicher Protest wurde geschützt und begleitet. Wo Straftaten begangen wurden oder Gefahren für andere entstanden, schritten die Einsatzkräfte konsequent ein.
„Mein Dank gilt allen Polizeikräften, die dieses herausfordernde Einsatzwochenende mit hoher Professionalität, großem Engagement und Augenmaß bewältigt haben. Ebenso danke ich den vielen Menschen, die ihr Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit friedlich wahrgenommen haben. Angesichts der Vielzahl an Veranstaltungen und der hohen Teilnehmerzahlen zeigt das überwiegend ruhige Einsatzgeschehen, dass ein respektvoller und friedlicher Protest möglich ist“, resümierte der Polizeiführer Thomas Quittenbaum.
Am Samstag lagen die Einsatzschwerpunkte unter anderem am Gothaer Platz, an der Binderslebener Landstraße sowie entlang der B4 und A71. Dort kam es zu Blockaden, Abseilaktionen und zeitweisen Sperrungen. An den Blockadeaktionen beteiligten sich rund 10.000 Menschen. Insgesamt nahmen in der Spitze bis zu 31.000 Personen an den Versammlungen teil. Trotz der Protestaktionen konnte der Bundesparteitag planmäßig um 10:00 Uhr beginnen.
An der DGB-Versammlung auf dem Messegelände nahmen in der Spitze 15.000 Menschen teil.
Im Zusammenhang mit dem Versammlungsgeschehen kam es zu Verkehrseinschränkungen. So musste der Straßenbahnverkehr in Teilen der Erfurter Innenstadt zwischenzeitlich eingestellt werden. Die Bundesautobahn 71 war bis zum Samstagnachmittag zwischen dem Bereich Erfurter Kreuz und der Anschlussstelle Gispersleben voll gesperrt. Der Verkehr in und um Erfurt normalisierte sich im Laufe des Nachmittags.
Am Sonntag finden noch zwei kleinere Versammlungen sowie die Abschlusspressekonferenz des Bündnisses „widersetzen“ statt. Im Einsatzgeschehen wurden elf Polizeibeamte leicht verletzt.
Während des Einsatzes wurden bis Sonntagmittag 65 Straftaten und 13 Ordnungswidrigkeiten festgestellt. Dabei wurden vor allem Sachbeschädigungen, Körperverletzungsdelikte und Verstöße gegen Versammlungsgesetz registriert. In allen Fällen wurden Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Zu den bedeutenden Einsatzlagen zählen der Verdacht des Landfriedensbruchs nach einem Durchbruchversuch von etwa 250 Personen im Bereich Frienstedt sowie vereinzelte Angriffe auf Medienschaffende und Live-Streamer. Zudem stellte die Polizei mehrere Drohnen sicher, die trotz der eingerichteten Verbotszone betrieben wurden. Auch eine Störung des Parteitages durch Bluetooth-Lautsprecher wurde bekannt. Vier Lautsprecher wurden in diesem Zusammenhang sichergestellt. Auswirkungen auf den Ablauf des Parteitages hatte dies nicht.
Videos einzelner Polizeimaßnahmen werden derzeit in sozialen Netzwerken intensiv diskutiert. Diese Sachverhalte werden durch die Thüringer Polizei sorgfältig geprüft.
Dort, wo es erforderlich war, setzte die Polizei ihre Maßnahmen konsequent und im Einzelfall auch unter Anwendung unmittelbaren Zwangs durch.
Insgesamt zieht die Thüringer Polizei eine positive Bilanz. Angesichts von mehreren zehntausend Versammlungsteilnehmenden und einer Vielzahl gleichzeitig stattfindender Veranstaltungen verlief das Einsatzwochenende überwiegend friedlich. Der Einsatzerfolg ist nicht zuletzt auf die monatelangen Vorbereitungen der Thüringer Polizei in enger Zusammenarbeit mit dem Thüringer Ministerium für Inneres, Kommunales und Landesentwicklung sowie der Stadt Erfurt zurückzuführen. Ausdrücklich dankt die Thüringer Polizei auch den vielen im Einsatz befindlichen Helfern des Technischen Hilfswerks.
Eine Abschluss-Pressekonferenz findet gemeinsam mit der Stadt Erfurt um 15:00 Uhr im Theater Erfurt, im Restaurant „1894“ statt.