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Schleusungskriminalität: Bundespolizei durchsucht Wohnungen in Thüringen und Nordrhein-Westfalen

Rund 65 Beamte der Bundespolizei durchsuchten am 5. Dezember 2019 insgesamt 4 Objekte in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Neben zahlreichen Beweismitteln wurden Vermögenswerte beschlagnahmt.

Die Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Gera – Schwerpunktabteilung Organisierte Kriminalität – in Thüringen und Nordrhein-Westfalen Ermittlungen wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Einschleusens von chinesischen Staatsangehörigen.

Die Ermittlungen richten sich aktuell gegen eine chinesische Staatsangehörige im Alter von 55 Jahren und einen 40-jährigen deutschen Staatsbürger. Der Chinesin wird vorgeworfen, in rund 25 bisher bekannten Fällen entweder Beihilfe zur Visaerschleichung geleistet zu haben oder aber durch die Schaffung von Scheinfirmen und die Vortäuschung einer Selbständigkeit der Geschleusten diesen einen dauerhaften Aufenthalt im Bundesgebiet verschaffen zu wollen. Im letzteren Fall wurden nach gegenwärtigem Ermittlungsstand zwischen der Hauptbeschuldigten und den Einreisewilligen sog. Migrationsverträge geschlossen. Diese beinhalteten neben dem Aufbau einer Scheinselbständigkeit auch immer den Kauf einer Immobilie. So soll die Beschuldigte für ihre Leistungen zwischen 20.000 Euro und 200.000 Euro verlangt haben.

In den frühen Morgenstunden durchsuchten rund 65 Einsatzkräfte der Bundespolizei insgesamt 4 Objekte in Bad Liebenstein (TH) und Hennef (NRW). Im Rahmen der Durchsuchungsmaßnahmen wurden zahlreiche Beweismittel und Vermögenswerte beschlagnahmt. Unter den Vermögenswerten befanden sich drei Immobilien und mehrere zehntausend Euro Bargeld.

Die Einsatzkräfte der Bundespolizei wurden bei den Maßnahmen vor Ort auch durch das Hauptzollamt Erfurt unterstützt.

Durch das Amtsgericht Gera wurde nach Antrag der Staatsanwaltschaft Gera insgesamt ein Vermögensarrest in Höhe von 1,1 Million Euro gegen die Beschuldigte erlassen.

Der Leiter der ermittlungsführenden Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung Halle, Polizeidirektor Markus Pfau sagte zu dem Einsatz:

Das Verfahren zeigt uns einmal mehr, dass Schleusernetzwerke ihre Kunden nicht allein in Staaten mit instabiler politischer oder wirtschaftlicher Situation akquirieren. Sie gestalten ihre gut organisierten Dienste auch zu Gunsten zahlungskräftiger Kunden; dies mit Bezügen in die Wirtschaftskriminalität. Als Bundespolizei haben wir auch diese Phänomene im Blick.

Gera, Bad Liebenstein, Hennef (NRW) (ots)

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