Am 12. September öffnet der Deutsche Bundestag seine Türen für Besucher
Wer Lust auf einen Sonntagsausflug in die Politik hat, kann am 12. September zwischen 9 und 20 Uhr (letzter Einlass: 19 Uhr, Eintritt frei) durch das Reichstagsgebäude, das Paul-Löbe-Haus und das Marie-Elisabeth-Lüders-Haus bummeln, an mehr als 25 spannenden politischen Diskussionen [...]
Kabinett stimmt Gesetzesänderungen zu
Vom 12. bis 16. Juli 2010 müssen Besucher des Bundestages wegen Wartungsarbeiten in der Glaskuppel mit Einschränkungen rechnen. In dieser Zeit ist die Kuppel für die Öffentlichkeit gesperrt.
Dachterrasse und Dachgartenrestaurant bleiben jedoch weiterhin zugänglich. [...]
Am 1. Juli 2010 tritt die nächste Stufe der Roaming-Verordnung in Kraft. Danach dürfen für ausgehende Gespräche höchstens 0,46 Euro und für eingehende Gespräche maximal 0,18 Euro (inkl. MwSt.) berechnet werden. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Rainer Brüderle: „Rechtzeitig zu Beginn der Hauptreisezeit sinken die Preisobergrenzen für Handy-Gespräche im europäischen [...]
Die Kinderkommission zum Internationalen Tag der vermissten Kinder am 25. Mai 2010
Drogenbeauftragte der Bundesregierung und der Handelsverband Deutschland (HDE) vereinbaren Aktionsplan zur Stärkung des Jugendschutzes
Fehler der alten Bundesregierung bei Novelle der Straßenverkehrsordnung
Der 11. Februar eines jeden Jahres ist europaweit der „Tag des Notrufs“. An diesem Tag soll die Bevölkerung auf die europäische Notrufnummer 112 aufmerksam gemacht werden. Über die Nummer 112 können mittlerweile in allen EU-Staaten Notrufe kostenlos sowohl von Festnetzanschlüssen als auch von Mobiltelefonen abgesetzt werden. Mobilfunknutzer in Deutschland können seit [...]
Mehr Sicherheit im Luftverkehr
Die Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) prüft die Sicherheit aller Feuerwerkskörper, die in Deutschland auf dem Markt sind. Gängiges Silvesterfeuerwerk wird überwiegend in China hergestellt. Die verstärkte Vorprüfung durch die Importeure und deren gesteigerte Einflussnahme auf die Fertigungskontrolle hat zur Folge, dass die Anzahl der durch die BAM nicht [...]
Die Bundesregierung hat Mittwoch beschlossen, zur Verbesserung der Kreditversorgung insbesondere des Mittelstandes Hans-Joachim Metternich als Kreditmediator einzusetzen. Der Kreditmediator soll die Beschwerden der Fremdkapital suchenden Unternehmen bündeln und konstruktive Lösungen mit der Kreditwirtschaft finden. Damit wird die entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag umgesetzt. Hans-Joachim Metternich ist derzeit Sprecher der Geschäftsführung der [...]
General Motors hat eine Zusammenfassung seines lange angekündigten Konzepts für eine Restrukturierung von Opel/Vauxhall vorgelegt
Bereits 5. September 2009 hat das Bundesministerium des Innern ein THW-Team nach Burkina Faso entsandt
Zum 1. September 2009 treten Änderungen der straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften in Kraft, die auch wesentliche Erleichterungen und Verbesserungen für den Fahrradverkehr bedeuten. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: „Die umweltfreundlichen Verkehrsmittel sind auf dem Vormarsch. Immer häufiger wird das Fahrrad genutzt. Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren die Weichen richtig gestellt und den Radverkehr [...]
Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee: „Die Kritik des ADAC weise ich zurück. Das Thema Stau und die Verkehrssicherheit standen und stehen oben auf verkehrspolitischen Agenda der Bundesregierung.
Wir bauen das Straßennetz aus und erhöhen die Durchlassfähigkeit.
Wir haben in den vergangenen Jahren so viel in den Straßenbau investiert wie nie zuvor – allein rund [...]
Das neue Batteriegesetz wurde nun im Bundesgesetzblatt verkündet und kann damit zum 1. Dezember 2009 in Kraft treten. Es setzt die europäische Altbatterierichtlinie in nationales Recht um und beinhaltet erstmals verbindliche Sammelziele für handelsübliche Altbatterien – 35 Prozent bis 2012 sowie 45 Prozent bis 2016. Darüber hinaus sind Beschränkungen für [...]
Im Laufe der Gefechtshandlungen sind drei deutsche Soldaten gefallen. Verteidigungsminister Dr. Franz Josef Jung teilte im Rahmen seines Besuchs am Marine-Ehrenmal in Laboe mit: «Ich habe Ihnen eine traurige Nachricht zu überbringen. Drei Soldaten sind in Afghanistan im Einsatz für den Frieden gefallen.»
Am 23. Juni um 9.29 Uhr MESZ (Ortszeit: [...]
«Ein Modellhaushalt mit vier Personen kann seine jährlichen Stromkosten halbieren, wenn er konsequent auf energieeffiziente Elektrogeräte setzt. Das zeigt: Klimaschutz lohnt sich nicht nur für die Umwelt, sondern auch für jeden Einzelnen», sagte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel. Er verwies auf einen veröffentlichten Bericht der unabhängigen Stiftung Warentest. Die Stiftung Warentest weist in [...]
Die 3. Europäische Clubnacht steht ganz im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums des Falls des Eisernen Vorhangs und der daraus folgenden Erweiterung der EU um die östlichen Nachbarn und Partner. Diese Thematik wird in dem Kurzfilm «Sternentanz» der Berliner Multimedia-Künstlerin Danielle de Picciotto aufgegriffen, mit dem die Clubnacht am Freitag (24.04.) [...]
Rezeptpflicht für bestimmte Arzneimittel mit Paracetamol oder Johanniskraut; neue Regeln für die Zusammenarbeit zwischen Vertragsärzten und Hilfsmittelherstellern
Am Sonntag, 29. März 2009, beginnt dieses Jahr in Deutschland die Sommerzeit. Um 2 Uhr morgens Mitteleuropäischer Zeit (MEZ) wird die Uhr um eine Stunde auf 3 Uhr Mitteleuropäischer Sommerzeit (MESZ) vorgestellt. Die Zeitumstellung ist in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und in anderen Nachbarstaaten vorgeschrieben. Mit Wirkung zum 04. Juli [...]
Nachdem der Deutsche Bundestag am 13. Februar 2009 das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung beschlossen hat, hat sich am 20. Februar 2009 auch der Deutsche Bundesrat damit befasst. Mit seiner Zustimmung stehen jetzt auch die für die Umweltprämie vorgesehenen Finanzmittel von 1,5 Mrd. Euro zur Verfügung. Somit kann dann die Richtlinie [...]
„Ende 2009 werden wir bundesweit zusätzlich 3000 Lkw-Parkplätze geschaffen haben. Bis Ende 2010 werden es sogar insgesamt 7000. Das bedeutet mehr Verkehrssicherheit für alle. Nur gut erholte Brummi-Fahrer sind sichere Brummi-Fahrer“, so Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee anlässlich des feierlichen ersten Spatenstichs zum Ausbau der Rastanlage Gräfenhausen West an der A 5 [...]
Dem Bundesumweltministerium liegen Informationen vor, nach denen in mehreren Bundesländern radioaktiv kontaminierte Edelstahlprodukte aus Indien aufgefunden wurden. Nach den bisherigen Erkenntnissen sind diese Verunreinigungen die Folge eines unbeabsichtigten Einschmelzens von radioaktiven Kobalt-60 Strahlenquellen in einem indischen Schmelzwerk. Nach Angaben der zuständigen Landesbehörden, die das Material untersucht haben, besteht keine Gefährdung [...]
Mehr Transparenz und Wettbewerb bei den Kassen, bessere Versorgung, umfangreiche Pflegeberatung, höhere Vergütung der niedergelassenen Ärztinnen und Ärzte sowie deutlich mehr Mittel für die Arbeit im Krankenhaus
Versicherungsschutz
1. Absicherung im Krankheitsfall für alle
Am 1. Januar 2009 folgt ein weiterer Schritt zu einer Absicherung aller Bürger im Krankheitsfall. In der gesetzlichen Krankenversicherung [...]
