Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Bundesministerium des Inneren

Am 1. Januar 2013 geht das Nationale Waffenregister an den Start

Das Nationale Waffenregister (NWR) nimmt planmäßig am 1. Januar 2013 seinen Betrieb auf.
Mittlerweile haben die Waffenbehörden in den Ländern und Kommunen alle ihre relevanten Datenbestände erfolgreich an das Nationale Waffenregister übermittelt. Im Rahmen eines Probebetriebs konnten sich nicht nur teilnehmende Waffenbehörden von der Funktionsweise überzeugen, im Dezember wurde die Stabilität [...]

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Hotline für durch rechtsextremistische Gewalt bedrohte Personen

An eine Telefon-Hotline des Bundeskriminalamtes können sich Menschen wenden, die sich durch rechtsextremistische Gewalt bedroht oder gefährdet sehen. Bei dieser zentralen Anlaufstelle nehmen Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes unter der Telefonnummer 02225-8924240 Hinweise auf und leiten diese an die zuständigen Landespolizeibehörden weiter. Bei akuter, konkreter Gefahr muss allerdings weiterhin die Notrufnummer 110 gewählt werden, [...]

Abschluss des Feldtests von Körperscannern am Flughafen Hamburg

Am 31. Juli 2011 endet nach zehn Monaten planmäßig der Feldtest mit zwei Körperscannern im Passagierkontrollbereich am Flughafen Hamburg. Die bis zum Ende dieses Feldtests gesammelten Erkenntnisse sollen nun analysiert und gründlich bewertet werden. Ergebnisse und Entscheidungen hierzu wird das Bundesinnenministerium anschließend veröffentlichen. Der Feldtest der Bundespolizei ist bisher der einzige Test [...]

Österreich führt vorrübergehend Grenzkontrollen ein

Anlässlich des in Wien vom 7. bis zum 9. Juni 2011 stattfindenden „World Economic Forums on Europe and Central Asia 2011“ werden an den österreichischen Schengen-Binnengrenzen vorübergehend Grenzkontrollen wieder aufgenommen.
Über diese Absicht hat die Innenministerin der Republik Österreich, Johanna Mikl-Leitner, jetzt Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich informiert. Konkret beabsichtigt Österreich, vom 4. [...]

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Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten

Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet. Hierzu erklärt Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière: „Heute werden immer noch weit weniger als 5 Prozent [...]

„Packen wir es an!“: Wirtschaftsinitiative Mitteldeutschland zieht Bilanz

„Im Mitteldeutschland geht was“ – so beschrieb Georg Frank, Vereinsvorsitzende der Wirtschaftsinitiative, die Region, die sich um das Länderdreieck Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erstreckt.
Der Bundesinnenminister pflichtete ihm bei: Beim Mitteldeutschen Abend in der Landesvertretung Thüringen hielt Dr. Thomas de Maizière, zugleich Beauftragter der Bundesregierung für die Neuen Bundesländer, die Hauptrede [...]

Gebührenverordnung für den neuen Personalausweis

Am 1. November 2010 wird der neue http://www.bmi.bund.de/cln_165/DE/Themen/Sicherheit/PaesseAusweise/ePersonalausweis/ePersonalausweis.html(Personalausweis) eingeführt. Nun stehen auch die Gebühren für das neue Ausweisdokument fest. Die Verordnung über Gebühren für Personalausweise und den elektronischen Identitätsnachweis – kurz: Personalausweisgebührenverordnung – weicht von dem ursprünglichen Entwurf des Bundesinnenministeriums in einigen Punkten ab.
Grund sind Änderungswünsche des Bundesrats im Bereich [...]

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