Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Regelung von De-Mail-Diensten
Die Bundesregierung hat den vom Bundesminister des Innern vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von De-Mail-Diensten und zur Änderung weiterer Vorschriften beschlossen. Ziel des De-Mail-Gesetzes ist die Schaffung eines Rechtsrahmens für vertrauenswürdige De-Mail-Dienste im Internet. [...]