Monatelang zieht sich bereits die Hängepartie um die Besetzung der Verbandsführung im TAV-EE. Für nahezu alle war immer die Zielstellung, dass die Oberbürgermeisterin als Vertretung der Stadt Eisenach und damit größtem Verbandsmitglied ihrem Versprechen und ihrer Verantwortung dadurch gerecht wird, dass sie die Verbandsspitze übernimmt, um mit Nachdruck die weitere [...]
Der Stadtrat hat sich konstituiert. In der ersten Sitzung des neuen Stadtrates haben die Stadtratsmitglieder die ehrenamtlichen Beigeordneten und die Besetzung der Ausschüsse, sowie verschiedener weiterer Gremien gewählt. Zur 1. ehrenamtlichen Beigeordneten ist die Ortsteilbürgermeisterin Gisela Büchner gewählt. Zur 2. ehrenamtlichen Beigeordneten das Fraktionsmitglied der Bürger für Eisenach Heike Apel-Spengler. Beide [...]
Das Ergebnis der Kommunalwahl in Eisenach ist in zweierlei Hinsicht bedenklich: Einerseits, weil konstruktive Sacharbeit nicht ausreichend im Wahlergebnis Niederschlag findet, andererseits, weil der extremistische Rand erheblich anwächst. Beiden Tatsachen müssen wir uns als Christdemokraten stellen, so Raymond Walk Kreisvorsitzender der CDU. Dass in Eisenach eine vom Verfassungsschutz beobachtete politische Partei [...]
Die von der Oberbürgermeisterin Frau Wolf (Linke) angedrohte Klage gegen die Eingemeindung von Marksuhl nach Gerstungen konnte abgewendet werden. Unverständnis besteht beim Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion Raymond Walk darüber, dass im Vorfeld der Stadtrat nicht in diese Entscheidungsfindung eingebunden war. Walk: Es kann nicht angehen, dass die Oberbürgermeisterin Stellungnahmen im Namen der [...]
Reaktion der CDU-Fraktion auf erneute Einladung der Oberbürgermeisterin zum „Arbeitsgespräch“ Verwundert zeigt sich Raymond Walk, Fraktionsvorsitzender der CDU-Fraktion, über die neuerliche schriftliche Einladung der Oberbürgermeisterin zu einem nichtöffentlichen „Arbeitsgespräch“ des Stadtrates. Die Arbeit ist durch unsere Fraktion längst erledigt. Das Fusionspaket ist beschlussreif! Nach dem Stillstand der Fusionsgespräche im Januar war uns [...]
Zur Änderung der Straßenreinigungsgebührensatzung Es bleibt dabei, Gebühren für Straßenreinigungen dürfen nur erhoben werden, wenn die Straße auch tatsächlich gereinigt wird, betont Raymond Walk. Der abgabenrechtliche Grundsatz, Gebühren nur bei erbrachter Leistung zu erheben, war aufgrund der Beschlussvorlage der Oberbürgermeisterin zum letzten Stadtrat am 11. Dezember zur Änderung der Straßenreinigungsgebühren in Frage [...]
Gemeinsame Pressemitteilung der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion und der Stadträte der Bürger für Eisenach im Eisenacher Stadtrat Die unterschiedlichen Auffassungen zum Fusionsvertrag sind in den letzten Tagen nochmal deutlich geworden. Das Stimmenpatt im Stadtrat unterstreicht dies. Jeder Einzelne hat eine Entscheidung unter Abwägung sämtlicher Gesichtspunkte treffen können. Auch in unseren Fraktionen ist die [...]
Des Kreisvorstandes der CDU Eisenach und CDU Fraktion im Stadtrat von Eisenach Zum Global Compact ist schon viel geschrieben worden. Was aus unserer Sicht bisher völlig fehlt, ist die öffentliche Diskussion darüber. In den letzten Tagen hat sich dies erfreulicherweise geändert. Ein Migrationsabkommen, welches fast jeden Bürger betrifft, sollte auch mit [...]
Zur vergangenen Stadtratssitzung am 06.10.2016 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur möglichen Errichtung einer Spielerlebniswelt in Eisenach. Hintergrund. Seit 2011 gibt es in Bad Langensalza die Spielerlebniswelt „Rumpelburg“, welche von kleinen und großen Gästen sehr gut angenommen wird und eine große Bereicherung für die Stadt ist. In der Rumpelburg gibt es [...]
Zur letzten Stadtratssitzung am 06.09.2016 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage zur Spielplatzsituation in Hötzelsroda. Erfreulicherweise ist dort seit Jahren ein Zuzug von jungen Familien mit Kindern zu verzeichnen. Bisher gibt es leider nur einen abgelegenen und nach Meinung der Eltern und des Ortsteilrates Hötzelsroda unzureichend ausgestatteten Spielplatz im Ort. Auf Grund [...]
Zur Stadtratssitzung am 06.09.2016 stellte die CDU-Fraktion eine erneute Anfrage zum Planungsstand des nördlichen Teiles des Lerchenbergradweges von Stregda nach Neukirchen. Vorausgegangen war ein Artikel der TLZ vom 05.08.16, in dem berichtet wurde, dass ein Radfahrer zwischen Stregda und Neukirchen von einem Auto angefahren und schwer verletzt wurde. Nach Aussagen der [...]
Einrichtung eines Familienzentrums bzw. Mehrgenerationenhaus in Eisenach nicht geplant Zur Stadtratssitzung am 14.06.2016 stellte die CDU-Fraktion eine Anfrage, ob es in Eisenach derzeit Konzepte und Angebote für unterschiedliche Generationen gibt oder die Einrichtung eines Familienzentrums geplant sei. Als Beispiel gelte das Mehrgenerationenhaus „Familienzentrum Schmalkalden“, welches unter dem Dach der Diakonie arbeite. Dieses [...]
für ihre transparente Informationspolitik und engagierte Pressearbeit Die Fraktionen von SPD, CDU sowie die Fraktionsgemeinschaft von Bündnis 90/Die Grünen loben die transparente Informationspolitik der Oberbürgermeisterin gegenüber dem Eisenacher Stadtrat und ihre stets engagierte Pressearbeit. Zum wiederholten Male müssen die Eisenacher Stadträte aus der Lokalpresse grundlegende Entscheidungen erfahren, die insbesondere für den [...]
Mario Henning, bisheriger Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Eisenach, übergab am 1. März 2016 die Fraktions-Geschäftsführung an Dorothee Schwertfeger. Henning hat die Fraktion seit Juni 2014 erfolgreich und engagiert gemanagt. So lagen die Organisation der Fraktionssitzungen und -klausuren sowie die gesamte Kommunikation innerhalb der Fraktion und nach außen in seiner Verantwortung. Mario Henning [...]
CDU-Fraktion traf sich zur Winterklausur Die CDU-Fraktion im Eisenacher Stadtrat kam vergangenen Freitag zu ihrer traditionellen Winterklausur im Gründer- und Innovationszentrum Stedtfeld zusammen. Die Klausur diente dem Ausblick auf das begonnene Jahr sowie der Erörterung politischer Grundsatzfragen und erster Arbeitsschwerpunkte. So will sich die Fraktion mit der Finanzausstattung der Stadt und [...]
Die CDU-Fraktion erneuert ihre Forderung nach Öffnung des Nikolaitors für den Durchgangsverkehr. Mit Argumenten im Sinne des Denkmalschutzes hatte sich die Stadtverwaltung bisher diesem Anliegen verweigert. Das nun vorliegende Gutachten zeigt jedoch, dass vom Kraftverkehr keinerlei Gefährdung für den Bestand des Tores ausgeht. Erneut entzieht sich die Stadtspitze so sachlichen Argumenten [...]
CDU-Fraktion lehnt vom Land geforderte erneute Steuererhöhung für 2016 ab Am vergangenen Dienstag beschäftigte sich der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt mit dem „Begleitschreiben“ des Landesverwaltungsamtes zur Genehmigung des Haushaltes der Stadt für 2015. Die Vertreter der CDU-Fraktion im Finanzausschuss, Raymond Walk und Dr. René Kliebisch, hinterfragten das von der Stadtspitze [...]
Er ist ein sprichwörtlich „heißes Eisen der Eisenacher Kommunalgeschichte“, der Wartburg 353 WR, welcher im September 1996 aus dem damaligen Automobilpavillon gestohlen wurde. Einen großen Verlust für die Eisenacher Automobilbaugeschichte, nennt dies der Vorsitzende der Eisenacher CDU Raymond Walk. Doch der kostbare Rennwagen ist, nach derzeitigem Kenntnisstand einiger Auto-Begeisterter, nicht gänzlich verloren. So [...]
Das auf Antrag der BfE, CDU und SPD Fraktionen nun vorgelegte Gutachten bestätigt die vermuteten finanziellen Risiken in Millionenhöhe für die Stadt. Dies räumt lt. gestriger Pressemitteilung inzwischen auch die Oberbürgermeisterin ein: «Selbstverständlich ist das im Raum stehende Risiko einer Rückzahlung von rund 8, 5 Mio Euro hoch», ist auf [...]
CDU Eisenach und die CDU-Fraktion im Eisenacher Stadtrat bedauern den Entschluss von Regina Müller, ihre politischen Ämter niederzulegen. Frau Müller hat sich dem mehrheitlichen Votum des Kreisvorstandes gebeugt, sich nicht für die ausgeschriebene Dezernentenstelle zu bewerben. Insofern war ihr Schritt konsequent und zu erwarten. Frau Müller hat den Kreisverband und die [...]
Die Kreis- und Fraktionsvorsitzende der CDU Eisenach tritt mit sofortiger Wirkung von ihren politischen Ämtern zurück. Dies gab Regina Müller am Morgen bekannt: «Der Entschluss von allen politischen Ämtern zurückzutreten ist das Ergebnis unüberbrückbarer Differenzen über die weitere strategische Ausrichtung der CDU Eisenach. Meiner Ansicht nach hat die CDU als [...]
Am Frauentag wird Raymond Walk, überparteilicher Oberbürgermeisterkandidat in Eisenach, in Eisenach Nord Blumen verteilen. «Eigentlich braucht es keinen besonderen Tag, um Frauen für all Ihre Arbeit und Leistungen zu danken. Dennoch ist eine gute Tradition, dies am 8. März einmal besonders in den Blickpunkt zu rücken», so Walk, der die [...]
Der CDU-Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat, Christian Köckert, begrüßt, dass OB Doht, ein Mediationsverfahren anstrebt und solange die Zahlung der Ausbaubeiträge aussetzt.
Köckert hatte den OB in den vergangenen Wochen mehrfach aufgefordert, die Sorgen der Anlieger, insbesondere auch die der kleineren Unternehmer, in der Adam-Opel-Straße ernst zu nehmen.
Bedauerlich sei, so Köckert, [...]
«Das Thema Ausbau der Adam-Opel-Straße muss auf die Tagesordnung der nächsten Hauptausschusssitzung», begründet Fraktionsvorsitzender Christian Köckert den Antrag der CDU-Fraktion für die nächste Ausschusssitzung.
«Auch die Firmen haben Vorauszahlungsbescheide für den 2. Bauabschnitt des Ausbaus erhalten. Wir möchten vom Oberbürgermeister wissen, ob er die Reaktionen der betroffenen Firmen darauf kennt oder [...]
«B90/Die Grünen und die Linke hätten schon im Juni, nach Beantwortung der ersten Fragenreihe der CDU-Fraktion durch den Oberbürgermeister reagieren und auf Aufklärung in dieser Angelegenheit der Stellenbesetzung in den Stadtwerken drängen sollen. Dann wüssten sie es jetzt schon besser, ob die Aufregungen über die weiteren Fragestellungen unserer Fraktion sich [...]