„Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten“ Nach der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes stellen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und ihr kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk, hinter die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände: Mario Voigt: Thüringen braucht endlich eine bessere Finanzierung der [...]
Walk: „Keine Entwarnung bei politisch motivierter Gewaltkriminalität“ Einmal mehr als eines der letzten Bundesländer hat Thüringen heute seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die politisch motivierten Straftaten sind weiterhin ein Riesenproblem in Thüringen. Wenn man die statistisch belegten Sondereffekte des Wahlkampfjahrs 2019 ausklammert, bleibt für das Berichtsjahr 2020 mit 2045 Fällen immer noch ein signifikanter [...]
Walk: „Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz stärker unterstützen“ Wir müssen die Feuerwehr auf allen Ebenen stärken, unterstützt der örtliche CDU-Abgeordnete Raymond Walk einen Antrag seiner Fraktion im Thüringer Landtag. Im Katastrophenfall komme es darauf an, dass alle unsere Kameraden im Wartburgkreis bestmöglich und schnellstmöglich handeln können. Deshalb sollen die Wehren endlich fair finanziert [...]
Walk: „Eisenach kann Vorreiter als Smart City werden“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Haushalt 2021 Mittel für die Entwicklung von Smart-City-Konzepten in Höhe von 550.000 Euro durchgesetzt Mit dem Haushaltsansatz „Smart Cities” unterstützt das Land die Thüringer Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu [...]
Walk und Malsch: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“ Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Wartburgkreis Raymond Walk und Marcus Malsch (beide CDU) fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend [...]
Zu den Vorfällen im Eisenacher Stadtrat am gestrigen Abend erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: Die Vorfälle im Eisenacher Stadtrat sind eine schwer erträgliche Provokation und eine Herausforderung für alle Demokraten. Fest steht: Diese Aktion war geplant und koordiniert. Das zeigte auch ein Blick [...]
Der Innenpolitische Sprecher Raymond Walk (CDU) erkundigt sich bei der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag bei der Landesregierung nach der Extremismusprävention in Thüringen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Programm zur Deradikalisierung in Gefängnissen nicht fortgesetzt wird. Für Walk nicht nachvollziehbar: Angesichts der anhaltend hohen Gefahrenlage im Bereich des terroristischen Islamismus und [...]
CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss Walk: „Anzeichen von Linksterrorismus müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden“ Erfurt – „Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dabei wurden Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus ganz konkret gefährdet – zumindest haben die Täter das billigend in Kauf genommen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische [...]
Walk: „Personal bei Deradikalisierungsprogrammen muss aufgestockt werden“ Zurzeit sitzen 31 Gefangene mit Bezügen zum Rechtsextremismus in Thüringer Justizvollzugsanstalten ein. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk, hervor. Dies seien jedoch lediglich Gefangene, die aufgrund rechtsextremistischer Deliktskategorien verurteilt wurden, so der [...]
Walk: „Museen bleiben wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur“ Für die institutionelle Förderung und Projektförderung der vier Grenzmuseen werden im Landeshaushalt 2021 jeweils zusätzliche 50.000 Euro pro Museum bereitgestellt. Diese 200.000 Euro wurden von der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingebracht. Mit der zusätzlichen Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro sollen neue Projekte, [...]
Walk: „Polizisten haben hohes Ansteckungsrisiko“ Der Arbeitskreis Polizei der CDU Thüringen fordert eine höhere Priorisierung von Polizeivollzugsbeamten bei der wohl in Kürze zur Verfügung stehenden Coronaimpfung. Polizeivollzugbeamte sind ständig einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Sei es bei geschlossenen Einsätzen aber auch zum Beispiel in Festnahme- oder Durchsuchungssituationen. Dies funktioniert einfach nicht mit [...]
Walk: „Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung einleiten“ 2019 sind in 29.423 Fällen Rettungs- oder Notarztwagen nicht in der vorgeschrieben Frist am Einsatzort angekommen. Das waren 2131 Fälle weniger als im Jahr 2018. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers Raymond Walk (CDU) hervor. Damit kam [...]
Walk: „Geld gibt 2021 den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 180 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und Bürgermeistern Freiraum [...]
Walk: „Radikalisierungspotenzial in Haftanstalten verpflichtet zum Handeln“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt Auskunft über die Radikalisierung von Gefangenen im Thüringer Strafvollzug. Die Extremismus-und Radikalisierungsbekämpfung im Justizvollzug ebenso wie in der Bewährungshilfe scheint auf Grund von personeller Unterbesetzung akut gefährdet, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk. So würden beispielsweise durch den [...]
Walk und Malsch: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und [...]
Walk: „Eisenacher Feuerwehren bleiben gut gerüstet“ Die Katastrophenschutzfahrzeuge, die zurzeit in Eisenach stationiert sind, verbleiben auch nach der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Stadt. Darüber informierte Innenstaatssekretär Udo Götze in einer der letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages. Im Zusammenhang mit der Novelle kam es [...]
Walk: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich“ Der Thüringer Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen weiteren Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für die Kommunen beschlossen. Die Stadt Eisenach erhält 1,454 Millionen Euro aus diesen Mitteln Im westlichen Wartburgkreis erhalten die Stadt Werra-Suhl-Tal 238.819 Euro und die Gemeinde Gerstungen 486.194 Euro. Insgesamt [...]
Walk fordert erneut Stärkung der Sicherheitsbehörden Im Rahmen der Aktuellen Stunde wurde gestern im Thüringer Landtag zum Islamismus beraten. Der innenpolitische Sprecher Raymond Walk (CDU) betonte, dass es nach wie vor auch für Thüringen eine abstrakt hohe Gefährdungslage für islamistische Anschläge gibt. Allein die Fälle im letzten Monat verdeutlichten die aktuelle [...]
Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden sollen. Damit wird deutlich, dass wir unsere Kommunen bei der [...]
Walk freut sich über Auszeichnung für engagierte Bürger Die CDU-Landtagsfraktion ehrt zum 18. Mal Bürger aus allen Teilen des Freistaats für ihr ehrenamtliches Engagement und ihre Verdienste um das Gemeinwohl. Die ursprünglich für heute Abend geplante feierliche Übergabe der Preise im Erfurter Kaisersaal musste coronabedingt leider verschoben werden. Sie wird aber, [...]
Walk: Über 1.400 weggefallene Lehrgänge gefährden Sicherheit vor Ort Die Thüringer Landesfeuerwehrschule braucht dringend mehr Personal, um eine gute Ausbildung der Thüringer Feuerwehren zu gewährleisten. Das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, nach einem Besuch des Innenarbeitskreises in der Feuerwehrschule in Bad Köstritz. Aktuell leistet das Stammpersonal unter [...]
Walk: Kleine Gemeinden bei komplexen Ausschreibungsfahren unterstützen Wir brauchen endlich eine zentrale Beschaffungsstelle für unsere Thüringer Feuerwehren. Das erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, nach einem Gespräch des Innenarbeitskreises mit dem Bürgermeister der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt, Christian Jacob. Insbesondere kleine Gemeinden seien oftmals mit den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Durch eine landesweite Beschaffung [...]
Walk: „Digitalisierungsoffensive von der Polizeidienststelle über den Streifenwagen bis zum Polizeibeamten vor Ort“ Erst mit zweijähriger Verspätung wird in der Landespolizeiinspektion Saalfeld das Pilotprojekt „Digitalisierung“ anlaufen können. Das erfuhren die Abgeordneten des Arbeitskreises „Innen und Kommunales“ der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich eines Vor-Ort-Besuchs in Ostthüringen. Es ist ein weiterer Hinweis darauf, [...]
Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert deutlich mehr Tempo bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Wenn die Landesregierung jetzt einen ersten Schritt für eine umfassende Reform im kommenden Jahr, aber keine weiteren Schritte ankündigt, verkennt sie die Vereinbarungen mit uns als Opposition, so [...]
Walk: „Kommunen brauchen endlich Klarheit“ Die CDU-Fraktion macht die immer noch fehlende Rechtsverordnung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Thema im Thüringer Landtag. Die Straßenausbaubeiträge sind bereits im vergangenen Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft worden. Aber noch immer warten die Kommunen auf ein konkretes Erstattungs- und Ausgleichsverfahren, erklärte dazu der innenpolitische [...]