Der Wartburgkreis und seine Kommunen können mit einer deutlich höheren Unterstützung rechnen, als von der rot-rot-grünen Landesregierung vorgesehen. In den Verhandlungen zu dem in der Nacht zu Freitag vom Thüringer Landtag verabschiedeten Landeshaushalt wurden auf Drängen der CDU-Fraktion rund 150 Millionen Euro zusätzlich für die Thüringer Kommunen bereitgestellt. Die aktuelle Krise [...]
Walk: „Rot-Rot-grüne Verhinderungstaktik muss ein Ende haben“ Die CDU-Fraktion macht die Bodycams für Thüringens Polizisten erneut zum Thema im Landtag. Wir erleben seit Jahren eine Verhinderungstaktik der Ramelow-Regierung, die dieses Einsatzmittel einfach ablehnt und regelrecht nach Gründen sucht, sie nicht an die Beamten zu bringen. Das muss ein Ende haben, erklärt der [...]
Walk: „Landesregierung ist nur unzureichend auf einen Blackout vorbereitet“ Die CDU-Fraktion hat ein deutlich stärkeres Engagement der Landesregierung bei Betreibern der Kritischen Infrastruktur gefordert. Mit Blick auf eine drohende Energiemangellage warnen Experten zu Recht vor einem möglichen Blackout, auf den die Minderheitsregierung nur unzureichend vorbereitet ist, erklärt der innenpolitische Sprecher der [...]
„Ramelow-Regierung darf die Hände nicht länger in den Schoß legen“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Dort sollen mögliche Maßnahmen der Landesregierung gegen Betriebsschließungen, Insolvenzen und Abwanderung diskutiert werden. Die Situation der Thüringen Wirtschaft und des Mittelstandes ist dramatisch. Doch was eigene Maßnahmen und Initiativen angeht, bleibt [...]
Mit der Forderung nach einem Thüringer Energiesicherungsfonds und einer Grundwärmegarantie wollen der CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk und seine Fraktion sicherstellen, dass die Steuermehreinnahmen des Landes an die Bürger zurückfließen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden derzeit, unter anderem durch höhere Steuern infolge der gestiegene Energie- und Verbraucherpreise, auf ca. 400 Mio. prognostiziert. Wir [...]
Walk: „Wichtige Anschub-Hilfe nach Corona“ Der von der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzte Neustart-Bonus für Sportvereine wird endlich von der Landesregierung ausgezahlt. Zwei Millionen Euro stehen thüringenweit für Sportvereine, die Mitglied im Landessportbund (LSB) sind, bereit. 114 Vereine im Bereich des Kreissportbundes Eisenach profitieren von der Förderung. Mit dem Neustartbonus setzen wir [...]
Walk: „Landesregierung muss sich auf einen Thüringer Bewerber verständigen“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag eingereicht, der offene Fragen zum Bewerbungsverfahren für das Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit, klären soll. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, wann im Bund eine Entscheidung über den Standort des Zentrums getroffen [...]
Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“ Zu den gestrigen Drogenrazzien in der Thüringer Neonazi-Szene erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: Nachdem das Bundeskriminalamt bereits am 6. April in Eisenach einen Großeinsatz in der rechtsextremen Szene durchgeführt hatte, sehen wir nun die zweite Durchsuchungsaktion in Thüringen innerhalb weniger Wochen. [...]
Walk: „Läden sind Ankerpunkte des gesellschaftlichen Lebens auf dem Dorf“ Der Landtagsabgeordnete Raymond Walk ist froh, dass die Förderung von 24 h-Dorfläden nun wieder im Landeshaushalt steht. Die rot-rot-grüne Landesregierung wollte diese in ihrem Entwurf zunächst streichen. Jetzt können von den Kommunen 4 Millionen Euro für den Bau von Dorfläden eingeplant [...]
Der Landtagsabgeordnete Raymond Walk fordert die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Impfen ist und bleibt der entscheidende Faktor beim Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Die Impfpflicht für medizinisches Fachpersonal und den Rettungsdienst ist aber in der Praxis nicht umsetzbar. Ein Betretungsverbot für nicht geimpfte und genesene Beschäftigte würde die geimpften Mitarbeiter [...]
Walk: „CDU-Fraktion hat zusätzliche Mittel für die Thüringer Kommunen erkämpft“ Die Thüringer Gemeinden erhalten in diesem Jahr zusätzliche 130 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt. Dabei hat die CDU-Fraktion auch 30 Millionen Euro für ein Kleine-Gemeinden-Programm verhandelt. Jede Gemeinde erhält eine pauschale Zuweisung von 200 Euro pro Kopf für die ersten 250 [...]
Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der im Wartburgkreis spürbar sein wird. Das erklärte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk. Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Das ist ein klarer Erfolg für [...]
Walk: „Kleine Gemeinden werden systematisch benachteiligt“ Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Kürzungen in der Finanzausstattung kleiner Gemeinden im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Landkreise, Städte und Gemeinden werden gegeneinander ausgespielt. Kleine Gemeinden werden systematisch benachteiligt. Das werden wir als CDU-Fraktion nicht zulassen, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, mit [...]
„Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten“ Nach der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes stellen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und ihr kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk, hinter die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände: Mario Voigt: Thüringen braucht endlich eine bessere Finanzierung der [...]
Walk: „Keine Entwarnung bei politisch motivierter Gewaltkriminalität“ Einmal mehr als eines der letzten Bundesländer hat Thüringen heute seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die politisch motivierten Straftaten sind weiterhin ein Riesenproblem in Thüringen. Wenn man die statistisch belegten Sondereffekte des Wahlkampfjahrs 2019 ausklammert, bleibt für das Berichtsjahr 2020 mit 2045 Fällen immer noch ein signifikanter [...]
Walk: „Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz stärker unterstützen“ Wir müssen die Feuerwehr auf allen Ebenen stärken, unterstützt der örtliche CDU-Abgeordnete Raymond Walk einen Antrag seiner Fraktion im Thüringer Landtag. Im Katastrophenfall komme es darauf an, dass alle unsere Kameraden im Wartburgkreis bestmöglich und schnellstmöglich handeln können. Deshalb sollen die Wehren endlich fair finanziert [...]
Walk: „Eisenach kann Vorreiter als Smart City werden“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Haushalt 2021 Mittel für die Entwicklung von Smart-City-Konzepten in Höhe von 550.000 Euro durchgesetzt Mit dem Haushaltsansatz „Smart Cities” unterstützt das Land die Thüringer Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu [...]
Walk und Malsch: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“ Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Wartburgkreis Raymond Walk und Marcus Malsch (beide CDU) fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend [...]
Zu den Vorfällen im Eisenacher Stadtrat am gestrigen Abend erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: Die Vorfälle im Eisenacher Stadtrat sind eine schwer erträgliche Provokation und eine Herausforderung für alle Demokraten. Fest steht: Diese Aktion war geplant und koordiniert. Das zeigte auch ein Blick [...]
Der Innenpolitische Sprecher Raymond Walk (CDU) erkundigt sich bei der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag bei der Landesregierung nach der Extremismusprävention in Thüringen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Programm zur Deradikalisierung in Gefängnissen nicht fortgesetzt wird. Für Walk nicht nachvollziehbar: Angesichts der anhaltend hohen Gefahrenlage im Bereich des terroristischen Islamismus und [...]
CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss Walk: „Anzeichen von Linksterrorismus müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden“ Erfurt – „Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dabei wurden Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus ganz konkret gefährdet – zumindest haben die Täter das billigend in Kauf genommen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische [...]
Walk: „Personal bei Deradikalisierungsprogrammen muss aufgestockt werden“ Zurzeit sitzen 31 Gefangene mit Bezügen zum Rechtsextremismus in Thüringer Justizvollzugsanstalten ein. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk, hervor. Dies seien jedoch lediglich Gefangene, die aufgrund rechtsextremistischer Deliktskategorien verurteilt wurden, so der [...]
Walk: „Museen bleiben wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur“ Für die institutionelle Förderung und Projektförderung der vier Grenzmuseen werden im Landeshaushalt 2021 jeweils zusätzliche 50.000 Euro pro Museum bereitgestellt. Diese 200.000 Euro wurden von der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingebracht. Mit der zusätzlichen Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro sollen neue Projekte, [...]
Walk: „Polizisten haben hohes Ansteckungsrisiko“ Der Arbeitskreis Polizei der CDU Thüringen fordert eine höhere Priorisierung von Polizeivollzugsbeamten bei der wohl in Kürze zur Verfügung stehenden Coronaimpfung. Polizeivollzugbeamte sind ständig einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Sei es bei geschlossenen Einsätzen aber auch zum Beispiel in Festnahme- oder Durchsuchungssituationen. Dies funktioniert einfach nicht mit [...]
Walk: „Geeignete Maßnahmen zur Verbesserung einleiten“ 2019 sind in 29.423 Fällen Rettungs- oder Notarztwagen nicht in der vorgeschrieben Frist am Einsatzort angekommen. Das waren 2131 Fälle weniger als im Jahr 2018. Das geht aus einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers Raymond Walk (CDU) hervor. Damit kam [...]
