Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

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Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Walk und Malsch: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und [...]

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Stadt Eisenach behält Katastrophenschutzfahrzeuge

Walk: „Eisenacher Feuerwehren bleiben gut gerüstet“ Die Katastrophenschutzfahrzeuge, die zurzeit in Eisenach stationiert sind, verbleiben auch nach der Novellierung des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes in der Stadt. Darüber informierte Innenstaatssekretär Udo Götze in einer der letzten Sitzungen des Haushalts- und Finanzausschusses des Thüringer Landtages. Im Zusammenhang mit der Novelle kam es [...]

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Eisenach, Werra-Suhl-Tal und Gerstungen erhalten 2,18 Millionen Euro als Ausgleich für Gewerbesteuerausfälle

Walk: „Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich“ Der Thüringer Landtag hat in seiner gestrigen Sitzung einen weiteren Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle für die Kommunen beschlossen. Die Stadt Eisenach erhält 1,454 Millionen Euro aus diesen Mitteln Im westlichen Wartburgkreis erhalten die Stadt Werra-Suhl-Tal 238.819 Euro und die Gemeinde Gerstungen 486.194 Euro. Insgesamt [...]

Walk: „Kommunen brauchen Verlässlichkeit auf für 2021“

Im Vorfeld des aktuellen Plenums fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, weitere Hilfen für Kommunen, deren Gewerbesteuereinnahmen massiv eingebrochen sind: Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen der Städte und Gemeinden im Jahr 2020 vollständig ausgeglichen werden sollen. Damit wird deutlich, dass wir unsere Kommunen bei der [...]

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CDU-Fraktion fordert mehr Personal für die Thüringer Feuerwehrschule

Walk: Über 1.400 weggefallene Lehrgänge gefährden Sicherheit vor Ort Die Thüringer Landesfeuerwehrschule braucht dringend mehr Personal, um eine gute Ausbildung der Thüringer Feuerwehren zu gewährleisten. Das fordert der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, nach einem Besuch des Innenarbeitskreises in der Feuerwehrschule in Bad Köstritz. Aktuell leistet das Stammpersonal unter [...]

CDU-Fraktion fordert zentrale Beschaffungsstelle für Thüringer Feuerwehren

Walk: Kleine Gemeinden bei komplexen Ausschreibungsfahren unterstützen Wir brauchen endlich eine zentrale Beschaffungsstelle für unsere Thüringer Feuerwehren. Das erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Raymond Walk, nach einem Gespräch des Innenarbeitskreises mit dem Bürgermeister der Landgemeinde Nesse-Apfelstädt, Christian Jacob. Insbesondere kleine Gemeinden seien oftmals mit den europaweiten Ausschreibungen überfordert. Durch eine landesweite Beschaffung [...]

CDU-Innenexperten beklagen mangelnde Digitalisierung der Landespolizei

Walk: „Digitalisierungsoffensive von der Polizeidienststelle über den Streifenwagen bis zum Polizeibeamten vor Ort“ Erst mit zweijähriger Verspätung wird in der Landespolizeiinspektion Saalfeld das Pilotprojekt „Digitalisierung“ anlaufen können. Das erfuhren die Abgeordneten des Arbeitskreises „Innen und Kommunales“ der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag anlässlich eines Vor-Ort-Besuchs in Ostthüringen. Es ist ein weiterer Hinweis darauf, [...]

CDU-Fraktion drückt aufs Tempo bei Reform des Kommunalen Finanzausgleichs

Voigt: „Der Landtag muss schnell ein Gesamtpaket schnüren“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert deutlich mehr Tempo bei der Reform des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA). Wenn die Landesregierung jetzt einen ersten Schritt für eine umfassende Reform im kommenden Jahr, aber keine weiteren Schritte ankündigt, verkennt sie die Vereinbarungen mit uns als Opposition, so [...]

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Nach wie vor keine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

Walk: „Kommunen brauchen endlich Klarheit“ Die CDU-Fraktion macht die immer noch fehlende Rechtsverordnung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum Thema im Thüringer Landtag. Die Straßenausbaubeiträge sind bereits im vergangenen Jahr rückwirkend zum 1. Januar 2019 abgeschafft worden. Aber noch immer warten die Kommunen auf ein konkretes Erstattungs- und Ausgleichsverfahren, erklärte dazu der innenpolitische [...]

Arbeitskreis Innen besucht Polizeiinspektion Eisenach

Walk: „Wertschätzung für die Arbeit der Kollegen vor Ort“ Der Arbeitskreis Innen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat am Mittwoch die Polizeiinspektion Eisenach besucht. Mit Dienststellenleiter Ronny Pommer und dem Leiter der Landespolizeiinspektion Günther Lierhammer kamen die Abgeordneten über die aktuelle Lage im Schutzbereich der Polizeiinspektion ins Gespräch. So gäbe es [...]

CDU fordert unbürokratisches Verfahren für Coronahilfen an Gemeinden, Städte und Kreise

Walk: „Gelder für Kommunen pauschal auszahlen“ Die CDU-Fraktion drängt auf ein möglichst unbürokratisches Verfahren bei der Auszahlung von Kommunalhilfen aus dem geplanten Sondervermögen des Landes. 100 Millionen Euro sollen dabei zur Kompensation der Gewerbesteuerausfälle pauschal ausgereicht werden, so der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk. Als Maßstab kann dabei ein bedeutender Gewerbesteueranteil [...]

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CDU-Fraktion fordert Rettungsschirm für Thüringer Spitzensportteams

Walk: Förderung auch für heimischen ThSV Eisenach ermöglichen Im nächsten Plenum wird die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag einen Antrag zur Förderung des Spitzensports in Thüringen einbringen. Die Landesregierung wird darin aufgefordert, einen Rettungsschirm für den Spitzensport zu implementieren, um Vereine zu unterstützen, die im Mannschaftssport am Bundesligabetrieb teilnehmen, wenn diese unter [...]

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CDU-Fraktion nimmt Polizei-Software unter die Lupe

Walk: „Niedrige Fallzahlen und Aufklärungsquote könnten auf das neue System ConVor zurückzuführen sein“ Die niedrigen Fallzahlen und Aufklärungsquoten bei der Thüringer Landespolizei könnten auf Software-Fehler zurückzuführen sein. Diesen Verdacht äußerte der CDU-Innenexperte, Raymond Walk, am Dienstag in Erfurt. Wir erwarten daher im Innenausschuss vom Innenministerium Aufklärung über die Anzahl der aufgetretenen Fehlermeldungen [...]

Erfreulicher Rückgang der Fallzahlen wirft Fragen auf

Walk: „Engagierter Dienst lässt sich nur mit Überstunden aufrecht erhalten“ Trotz deutlich weniger Straftaten im vergangenen Jahr ist die Aufklärungsquote der Thüringer Polizei gesunken. Für den Innenpolitischen Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Raymond Walk, ist das ein „deutliches Zeichen dafür, dass Polizeidienststellen in unserem Land chronisch unterbesetzt sind.“ Nur vier von fünf Dienstposten [...]

CDU-Fraktion fordert Kurzarbeitergeld auch für Minijobber und Auszubildende

Bühl: Aufstockung über das Niveau der Grundsicherung für Geringverdiener Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag fordert eine Ausweitung des Kurzarbeitergeldes auf Minijobber während der Dauer der Corona-Krise. Diese Beschäftigtengruppe hat derzeit keinen Anspruch auf die Leistung. Minijobber wurden während der vergangenen Tage schon verstärkt von Betrieben entlassen, deren Geschäfte infolge der Pandemie zum [...]

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