Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie CDU-Fraktion im Thüringer Landtag

CDU-Fraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses zur Energiekrise

„Ramelow-Regierung darf die Hände nicht länger in den Schoß legen“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat eine Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses beantragt. Dort sollen mögliche Maßnahmen der Landesregierung gegen Betriebsschließungen, Insolvenzen und Abwanderung diskutiert werden. Die Situation der Thüringen Wirtschaft und des Mittelstandes ist dramatisch. Doch was eigene Maßnahmen und Initiativen angeht, bleibt [...]

Walk: Energiesicherungsfonds für Bürger, Kommunen und Unternehmen im Wartburgkreis

Mit der Forderung nach einem Thüringer Energiesicherungsfonds und einer Grundwärmegarantie wollen der CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk und seine Fraktion sicherstellen, dass die Steuermehreinnahmen des Landes an die Bürger zurückfließen. Diese zusätzlichen Einnahmen werden derzeit, unter anderem durch höhere Steuern infolge der gestiegene Energie- und Verbraucherpreise, auf ca. 400 Mio. prognostiziert. Wir [...]

Neustart-Bonus für Sportvereine in Eisenach kommt

Walk: „Wichtige Anschub-Hilfe nach Corona“ Der von der CDU-Landtagsfraktion in den Haushaltsverhandlungen durchgesetzte Neustart-Bonus für Sportvereine wird endlich von der Landesregierung ausgezahlt. Zwei Millionen Euro stehen thüringenweit für Sportvereine, die Mitglied im Landessportbund (LSB) sind, bereit. 114 Vereine im Bereich des Kreissportbundes Eisenach profitieren von der Förderung. Mit dem Neustartbonus setzen wir [...]

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CDU-Fraktion erkundigt sich zum Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit

Walk: „Landesregierung muss sich auf einen Thüringer Bewerber verständigen“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat einen Antrag eingereicht, der offene Fragen zum Bewerbungsverfahren für das Zukunftszentrum für europäische Transformation und Deutsche Einheit, klären soll. Die Landesregierung wird um Berichterstattung gebeten, wann im Bund eine Entscheidung über den Standort des Zentrums getroffen [...]

Drogenrazzien: Kontrolldruck weiter hoch halten

Walk: „Kontrolldruck weiter hoch halten“ Zu den gestrigen Drogenrazzien in der Thüringer Neonazi-Szene erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: Nachdem das Bundeskriminalamt bereits am 6. April in Eisenach einen Großeinsatz in der rechtsextremen Szene durchgeführt hatte, sehen wir nun die zweite Durchsuchungsaktion in Thüringen innerhalb weniger Wochen. [...]

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Walk: „Einrichtungsbezogene Impfpflicht ist in der Praxis nicht umsetzbar“

Der Landtagsabgeordnete Raymond Walk fordert die Bundesregierung auf, die einrichtungsbezogene Impfpflicht auszusetzen. Impfen ist und bleibt der entscheidende Faktor beim Schutz vor schweren Krankheitsverläufen. Die Impfpflicht für medizinisches Fachpersonal und den Rettungsdienst ist aber in der Praxis nicht umsetzbar. Ein Betretungsverbot für nicht geimpfte und genesene Beschäftigte würde die geimpften Mitarbeiter [...]

Walk: „CDU-Fraktion hat die verfehlte Politik im ländlichen Raum korrigiert“

Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Landeshaushalt für dieses Jahr einen Politikwechsel durchgesetzt, der im Wartburgkreis spürbar sein wird. Das erklärte der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk. Thüringenweit erhalten unsere Dörfer, Städte und Landkreise insgesamt 130 Millionen Euro mehr Geld vom Land als im vergangenen Jahr. Das ist ein klarer Erfolg für [...]

Rot-Rot-Grün streicht Programm für kleine Gemeinden

Walk: „Kleine Gemeinden werden systematisch benachteiligt“ Die CDU-Landtagsfraktion kritisiert die geplanten Kürzungen in der Finanzausstattung kleiner Gemeinden im Haushaltsentwurf der Landesregierung. Landkreise, Städte und Gemeinden werden gegeneinander ausgespielt. Kleine Gemeinden werden systematisch benachteiligt. Das werden wir als CDU-Fraktion nicht zulassen, erklärte der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, mit [...]

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Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten

„Politik gegen die Bürger in den kleinen Dörfern und Städten“ Nach der heutigen Anhörung des Haushaltsausschusses zur Änderung des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes stellen sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, und ihr kommunalpolitische Sprecher, Raymond Walk, hinter die Kritik der Kommunalen Spitzenverbände: Mario Voigt: Thüringen braucht endlich eine bessere Finanzierung der [...]

CDU-Fraktion zur Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes

Walk: „Keine Entwarnung bei politisch motivierter Gewaltkriminalität“ Einmal mehr als eines der letzten Bundesländer hat Thüringen heute seinen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Die politisch motivierten Straftaten sind weiterhin ein Riesenproblem in Thüringen. Wenn man die statistisch belegten Sondereffekte des Wahlkampfjahrs 2019 ausklammert, bleibt für das Berichtsjahr 2020 mit 2045 Fällen immer noch ein signifikanter [...]

CDU mahnt faire Finanzierung der Feuerwehren an

Walk: „Kommunen beim Brand- und Katastrophenschutz stärker unterstützen“ Wir müssen die Feuerwehr auf allen Ebenen stärken, unterstützt der örtliche CDU-Abgeordnete Raymond Walk einen Antrag seiner Fraktion im Thüringer Landtag. Im Katastrophenfall komme es darauf an, dass alle unsere Kameraden im Wartburgkreis bestmöglich und schnellstmöglich handeln können. Deshalb sollen die Wehren endlich fair finanziert [...]

Digitalisierung soll bei Stadtentwicklung helfen

Walk: „Eisenach kann Vorreiter als Smart City werden“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat im Haushalt 2021 Mittel für die Entwicklung von Smart-City-Konzepten in Höhe von 550.000 Euro durchgesetzt Mit dem Haushaltsansatz „Smart Cities” unterstützt das Land die Thüringer Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu [...]

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Tourismuswirtschaft im Wartburgkreis braucht klare Perspektive

Walk und Malsch: „Landesregierung muss sich für Stufenplan zur Öffnung der Veranstaltungswirtschaft einsetzen“ Die örtlichen Wahlkreisabgeordneten für den Wartburgkreis Raymond Walk und Marcus Malsch (beide CDU) fordern von der rot-rot-grünen Minderheitsregierung einen verbindlichen Stufenplan für die Wiedereröffnung von Gastronomie, Hotellerie und Veranstaltungswirtschaft. Die Tourismusbranche in unserer Region hat infolge der Corona-Pandemie flächendeckend [...]

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Walk: „Schwer erträgliche Provokation und Herausforderung für alle Demokraten“

Zu den Vorfällen im Eisenacher Stadtrat am gestrigen Abend erklärt der innen- und kommunalpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk: Die Vorfälle im Eisenacher Stadtrat sind eine schwer erträgliche Provokation und eine Herausforderung für alle Demokraten. Fest steht: Diese Aktion war geplant und koordiniert. Das zeigte auch ein Blick [...]

Walk fragt zu Extremismusprävention in Zeiten von Corona

Der Innenpolitische Sprecher Raymond Walk (CDU) erkundigt sich bei der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag bei der Landesregierung nach der Extremismusprävention in Thüringen. Zuletzt war bekannt geworden, dass das Programm zur Deradikalisierung in Gefängnissen nicht fortgesetzt wird. Für Walk nicht nachvollziehbar: Angesichts der anhaltend hohen Gefahrenlage im Bereich des terroristischen Islamismus und [...]

Eisenacher Sprengstoffanschlag hat politisches Nachspiel

CDU-Fraktion macht Eisenacher Sprengstoffanschlag zum Thema im Innenausschuss Walk: „Anzeichen von Linksterrorismus müssen parlamentarisch aufgearbeitet werden“  Erfurt – „Das Sprengstoff-Attentat in Eisenach stellt eine neue Eskalationsstufe dar. Dabei wurden Menschenleben in einem Mehrfamilienhaus ganz konkret gefährdet – zumindest haben die Täter das billigend in Kauf genommen.“ Mit diesen Worten hat der innenpolitische [...]

Landesregierung hat Erkenntnisproblem bei Extremisten in Justizvollzugsanstalten

Walk: „Personal bei Deradikalisierungsprogrammen muss aufgestockt werden“ Zurzeit sitzen 31 Gefangene mit Bezügen zum Rechtsextremismus in Thüringer Justizvollzugsanstalten ein. Dies geht aus der Antwort der Landesregierung auf eine Mündliche Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk, hervor. Dies seien jedoch lediglich Gefangene, die aufgrund rechtsextremistischer Deliktskategorien verurteilt wurden, so der [...]

200.000 Euro zusätzlich für Grenzgedenkstätten

Walk: „Museen bleiben wichtiger Bestandteil der Erinnerungskultur“ Für die institutionelle Förderung und Projektförderung der vier Grenzmuseen werden im Landeshaushalt 2021 jeweils zusätzliche 50.000 Euro pro Museum bereitgestellt. Diese 200.000 Euro wurden von der CDU-Fraktion im Rahmen der Haushaltsverhandlungen eingebracht. Mit der zusätzlichen Unterstützung in Höhe von 200.000 Euro sollen neue Projekte, [...]

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Arbeitskreis Polizei fordert höhere Priorisierung der Polizei bei Coronaimpfung

Walk: „Polizisten haben hohes Ansteckungsrisiko“ Der Arbeitskreis Polizei der CDU Thüringen fordert eine höhere Priorisierung von Polizeivollzugsbeamten bei der wohl in Kürze zur Verfügung stehenden Coronaimpfung. Polizeivollzugbeamte sind ständig einem sehr hohen Infektionsrisiko ausgesetzt. Sei es bei geschlossenen Einsätzen aber auch zum Beispiel in Festnahme- oder Durchsuchungssituationen. Dies funktioniert einfach nicht mit [...]

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180 Millionen Euro mehr Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen für Gemeinden, Städte und Kreise

Walk: „Geld gibt 2021 den Kommunen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 180 Millionen Euro mehr an Schlüsselzuweisungen und Steuerhilfen im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und Bürgermeistern Freiraum [...]

CDU-Fraktion verlangt Auskunft zur Extremismusprävention in Thüringer Justizvollzugsanstalten

Walk: „Radikalisierungspotenzial in Haftanstalten verpflichtet zum Handeln“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag verlangt Auskunft über die Radikalisierung von Gefangenen im Thüringer Strafvollzug. Die Extremismus-und Radikalisierungsbekämpfung im Justizvollzug ebenso wie in der Bewährungshilfe scheint auf Grund von personeller Unterbesetzung akut gefährdet, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Raymond Walk. So würden beispielsweise durch den [...]

Durchgesetzt: Größtes Finanzplus für Kommunen seit sechs Jahren

Walk und Malsch: „100 Millionen Euro geben den Gemeinden, Städten und Kreisen ihre Entscheidungsfreiheit zurück“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat für die Gemeinden, Städte und Landkreise 200 Millionen Euro mehr im Landeshaushalt herausverhandelt. Die CDU setzt die höchste Schlüsselzuweisung seit sechs Jahren durch. Die zusätzlichen 100 Millionen Euro verschaffen Gemeinderäten und [...]

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