• 21 Organisationen aus Zivilgesellschaft, Kultur, Wirtschaft und öffentlicher Hand starten Initiative „Digital für alle“
• Am 19. Juni 2020 findet Deutschlands erster bundesweiter Digitaltag statt
• Studie: Knapp 20 Millionen Deutsche können der Digitalisierung nicht folgen und verbinden damit negative Assoziationen
Die Digitalisierung bietet viele Chancen, aber bislang können längst [...]
Der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung ist neuer Präsident des Deutschen Städtetages. Am Schlusstag der Hauptversammlung in Dortmund wählten die Delegierten Jung in das höchste Amt des größten kommunalen Spitzenverbandes. Zum Vizepräsidenten gewählt wurde der Münsteraner Oberbürgermeister Markus Lewe, der zuvor das Präsidentenamt innehatte. Jung ist seit 2006 Oberbürgermeister der Stadt Leipzig und [...]
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, nach der Verabschiedung des Digitalpaktes und weiterer Grundgesetzänderungen im Bundesrat Die Städte sind froh und erleichtert, dass auch der Bundesrat dem Digitalpakt zugestimmt hat. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, sagte: Der Digitalpakt ist endlich auf den Weg gebracht. Darauf haben wir lange [...]
Oberbürgermeister-Konferenz der ostdeutschen Städte in Dresden Ganztagsbetreuung von Schulkindern sollte Ländersache werden– Ländern und Kommunen gute Absprache ermöglichen Die ostdeutschen Städte unterstützen das Ziel von Bundesregierung und Ländern, mehr Angebote für eine Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter zu schaffen. Sie fordern die Bundesregierung allerdings auf, den geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder [...]
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zur Bertelsmann-Studie Ländermonitor Kinderbetreuung 2018: Die Zahlen des Ländermonitors Kinderbetreuung zeigen: Die Kita-Qualität hat sich in den vergangenen Jahren verbessert bei gleichzeitig massivem quantitativen Ausbau in den vergangenen Jahren. Darauf sind die Städte stolz, denn eine bessere Qualität kommt den Kindern und Eltern [...]
„Nachhaltigen Verkehr fördern – Verkehrssysteme der Zukunft entwickeln – Investitionsoffensive von Bund und Ländern notwendig“ Wie kann in den Städten eine Verkehrswende hin zu nachhaltiger Mobilität mit leistungsfähigem ÖPNV, Elektromobilität, Rad- und Fußverkehr gelingen, in der die Zahl der Autos mit Verbrennungsmotoren deutlich reduziert ist? Wie lässt sich in städtischen Ballungszentren [...]
Statement des Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy zur Bertelsmann-Studie Elternbeteiligung an der KiTa-Finanzierung Die große Mehrzahl der Eltern möchte ihre Kinder in den Kindertagesstätten qualitativ hochwertig gefördert wissen. Dieser Wunsch ist unabhängig vom Einkommen der Befragten. Das zeigen die Ergebnisse der Studie ganz eindeutig. Gleichzeitig steigt in den Städten der [...]
Das Bundesverfassungsgericht hat gestern entschieden, dass die Grundsteuer nicht mehr verfassungsgemäß ist. Die seit Jahrzehnten veralteten Grundstücks-Werte dürfen nur noch übergangsweise höchstens bis zum Ende 2024 verwendet werden. Vorher, bis zum 31. Dezember 2019, müssen Bund und Länder die Grundsteuer neu regeln. Dazu sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut [...]
Statement des Präsidenten des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes zu Diesel-Fahrverboten Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass Dieselfahrverbote zulässig sind. Dazu sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster: Mit dem Urteil steigt der Druck auf die Automobilindustrie, Diesel-PKW sauberer zu machen. [...]
Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu den Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen öffentlichen Nahverkehr Der Deutsche Städtetag ist überrascht über die Ankündigung der Bundesregierung, dass gemeinsam mit Ländern und Kommunen überlegt werde, den öffentlichen Nahverkehr in Zukunft kostenlos anzubieten, um die Zahl privater Fahrzeuge zu reduzieren. Die [...]
Der Deutsche Städtetag sieht im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD „zahlreiche positive Signale zugunsten der Kommunen“. Der Präsident des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster, und der Vizepräsident, Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly aus Nürnberg, erklärten in einer ersten Bewertung: Zu wichtigen Zukunftsaufgaben erkennen wir im Koalitionsvertrag eine kommunalfreundliche Handschrift. [...]
Chancen des Online-Handels nutzen, Händler sind in der Pflicht Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Rostock: Die ostdeutschen Städte fordern den Handel und die Immobilienwirtschaft auf, ihre Zusammenarbeit mit den Städten zu verbessern und gemeinsam innovative Lösungen voranzutreiben. Der wachsende Online-Handel, die Digitalisierung und der gesellschaftliche Wandel verändern die Ansprüche der Menschen [...]
Umfrage des Deutschen Städtetages: Die Preise für Wohnimmobilien sind in vielen großen Städten im Jahr 2016 weiter gestiegen. Dieser Trend wird sich voraussichtlich auch im ersten Halbjahr 2017 fortsetzen. Zugleich sind die Verkaufszahlen bei Grundstücken und Wohnimmobilien in vielen Städten im vergangenen Jahr zurückgegangen oder sie stagnieren. Das hat eine Umfrage [...]
Positionspapier des Deutschen Städtetages in Osnabrück verabschiedet: Sparkassen bleiben wichtiger Partner von Kommunen, Wirtschaft und Bevölkerung – Leistungsfähigkeit muss erhalten werden
Sparkassen als regional tätige Kreditinstitute stehen aktuell mit ihrem Geschäftsmodell vor großen Herausforderungen. Neue Standards bei der europäischen Bankenaufsicht sind auf die Regulierung internationaler Großbanken ausgerichtet und berücksichtigen zu wenig [...]
Städtetag warnt vor faulem Kompromiss von Bund und Ländern beim Unterhaltsvorschuss – Statement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages Der Deutsche Städtetag hat vor dem Treffen der Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin dazu aufgerufen, keinen „faulen Kompromiss“ bei den geplanten zusätzlichen Leistungen für Alleinerziehende zu schließen. Es ist sozialpolitisch richtig, Unterhaltsvorschuss länger [...]
Statement der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Dr. Eva Lohse Die Städte begrüßen die Einigung der Koalition auf Eckpunkte für ein Integrationsgesetz. Für eine erfolgreiche Integration der zu uns gekommenen Menschen mit Bleibeperspektive in unsere Gesellschaft und in den Arbeitsmarkt ist es richtig, die Integration der Menschen zu fördern und gleichzeitig [...]
Kompetenz der Städte für Integration und europäischen Zusammenhalt nutzen – kommunale Bedürfnisse stärker beachten Der Deutsche Städtetag veröffentlichte gestern eine urbane Agenda für die Europäische Union und appelliert an die EU, das Potenzial und die Erfahrungen der Städte besser zu nutzen und zu beachten, um die europäische Politik bürgernäher zu gestalten. [...]
Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha Die ostdeutschen Städte sehen auch in den kommenden Jahren erheblichen Bedarf für den Stadtumbau in den neuen Ländern. Laut aktuellen Untersuchungen entwickeln sich die Bevölkerungszahlen, die Anzahl der Haushalte, die Nachfrage nach Wohnungen und der Wohnungsleerstand in Ost und West weiterhin sehr unterschiedlich. Für Ostdeutschland [...]
Oberbürgermeister-Konferenz des Deutschen Städtetages in Gotha Die ostdeutschen Städte appellieren an den Bund, schnellstmöglich eine Gesetzesänderung auf den Weg zu bringen, die klarstellt, dass erwerbsfähige EU-Bürger keine Leistungen der Sozialhilfe beanspruchen können. Das erklärte der Deutsche Städtetag heute nach einer Konferenz der Oberbürgermeister der Städte in den neuen Ländern in Gotha. Es [...]
Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy zum Thema Tarifforderung im öffentlichen Dienst Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderungen der Gewerkschaften ver.di und DBB Beamtenbund und Tarifunion für zu hoch. Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy sagte: Tariferhöhungen wie die aktuell geforderten 6 Prozent würden die Haushalte vieler deutscher Städte eindeutig [...]
Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zur Flüchtlingspolitik Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der kommunale Spitzenverband, die Zuwanderung unter besonderer Berücksichtigung des Familiennachzugs stärker zu steuern und zu reduzieren. Das macht der Deutsche [...]
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2015 Steigende Asyl- undFlüchtlingszahlen verursachen einen anhaltend hohen Handlungsdruck auf kommunaler Ebene. Die Kommunen tun, was sie können, um Flüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und zu versorgen. Reguläre Abläufe stoßen allerdings inzwischen angesichts der Zahl der ankommenden Menschen häufig an Grenzen oder können nicht mehr eingehalten werden. [...]
„Gute Grundlage, Herausforderung besser zu bewältigen – Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt aber völlig unklar“ Der Deutsche Städtetag sieht in den Ergebnissen des Treffens von Bund und Ländern eine gute Grundlage, um die Herausforderung durch die hohe Zahl von Flüchtlingen und Asylbewerbern besser zu bewältigen. Er bewertet die finanziellen Zusagen des [...]
Städte unterstützen Pläne der Bundesregierung Der Deutsche Städtetag begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Prostitutionsgesetz umfassend zu überarbeiten, um Frauen zu schützen und eine verbesserte Kontrolle der Prostitution in Deutschland zu ermöglichen. Die Städte halten es für wichtig, sich den mit Prostitution einhergehenden Problemen zu stellen. Dazu gehört, Prostituierte vor Gewalt [...]
Die bundesweiten Durchschnittszahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2013 dürfen nach Auffassung des Deutschen Städtetages nicht fehlinterpretiert werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärte zu den heute veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes: «Steigende Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen sind positiv. Die wachsenden Unter¬schiede [...]