Statement des stellvertretenden Hauptgeschäftsführers des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy zum Thema Tarifforderung im öffentlichen Dienst. Der Deutsche Städtetag hält die Tarifforderungen der Gewerkschaften ver.di und DBB Beamtenbund und Tarifunion für zu hoch. [...]
Deutscher Städtetag veröffentlicht Positionspapier zur Flüchtlingspolitik. Der Deutsche Städtetag sieht die Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge mittlerweile vielerorts erschöpft und eine Reihe von Kommunen an den Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit. Vor diesem Hintergrund fordert der [...]
Deutscher Städtetag veröffentlicht Gemeindefinanzbericht 2015. Steigende Asyl- undFlüchtlingszahlen verursachen einen anhaltend hohen Handlungsdruck auf kommunaler Ebene. Die Kommunen tun, was sie können, um Flüchtlinge und politisch Verfolgte unterzubringen und zu versorgen. Reguläre [...]
„Gute Grundlage, Herausforderung besser zu bewältigen – Finanzielle Entlastung der Kommunen bleibt aber völlig unklar“. Der Deutsche Städtetag sieht in den Ergebnissen des Treffens von Bund und Ländern eine gute Grundlage, um [...]
Städte unterstützen Pläne der Bundesregierung Der Deutsche Städtetag begrüßt das Vorhaben der Bundesregierung, das Prostitutionsgesetz umfassend zu überarbeiten, um Frauen zu schützen und eine verbesserte Kontrolle der Prostitution in Deutschland zu ermöglichen. Die Städte [...]
Die bundesweiten Durchschnittszahlen zu den Kommunalfinanzen im Jahr 2013 dürfen nach Auffassung des Deutschen Städtetages nicht fehlinterpretiert werden. Der Präsident des Deutschen Städtetages, der Nürnberger Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly, erklärte zu den heute veröffentlichten Zahlen [...]
Anlässlich der beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentliches Dienstes des Bundes und der Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften ver.di und dbb beamtenbund und tarifunion kritisiert, mit ihrer Forderung nach Lohnsteigerungen von 5 % den Boden des Möglichen verlassen zu haben. Präsident Landrat Hans Jörg Duppré sagte: «Angesichts der kommunalen Finanzsituation ist es absolut ausgeschlossen, Erhöhungen in diesem Ausmaß zu schultern.»
Steigende Sozialausgaben belasten Haushalte der Städte - bessere Zusammenarbeit der Kommunen gegen Rechtsextremismus
Der Deutsche Städtetag begrüßt die plötzliche Freigabe der Lizenzrechte für die Übertragung der Fußball WM 2006 auch in den Nichtausrichterstätten. «Dies ist ein erster Punktgewinn für alle Bürgerinnen und Bürger in unseren Städten. Auch wir [...]
Mit Mitarbeiterversammlungen zur kommunalen Finanznot in zahlreichen Stadt- und Gemeindeverwaltungen im gesamten Bundesgebiet ist Freitag die Aktionswoche des Deutschen Städtetages und des Deutschen Städte- und Gemeindebundes unter dem Motto «Reformen statt Kahlschlag» zu Ende gegangen. [...]
Die Oberbürgermeister der ostdeutschen Städte haben in der Debatte um die Gemeindefinanzreform die Bundesratsmehrheit eindringlich davor gewarnt, den Kommunen die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit aufzubürden. Die ostdeutschen Städte würden davon besonders negativ getroffen, da dort überproportional [...]
Mit einem eindringlichen Appell an Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat zur Gemeindefinanzreform und dem Beschluss eines Leitbildes für die Stadt der Zukunft hat der Deutsche Städtetag Donnerstag seine Hauptversammlung in Mannheim beendet. Vor dem Hintergrund [...]
Die Oberbürgermeisterin von Frankfurt am Main, Petra Roth, ist am Donnerstag in Mannheim von den Delegierten der Hauptversammlung des http://www.staedtetag.de(Deutschen Städtetages) für zwei Jahre in das höchste Amt des kommunalen Spitzenverbandes gewählt worden. Seit Mai [...]
In deutschen Städten macht die Einführung einer City-Maut nach Londoner Vorbild nach Auffassung des Deutschen Städtetages keinen Sinn. «Wir wollen keine neuen Stadttore errichten», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Stephan Articus, heute in Berlin. [...]
Der Deutsche Städtetag hat den Vorschlag der Bundesregierung, das Ladenschlussgesetz zu lockern, positiv kommentiert. Nach Ansicht des kommunalen Spitzenverbandes reicht es jedoch nicht, Kaufleuten künftig am Samstag den Geschäftsbetrieb bis 20 Uhr zu erlauben. Sinnvoller [...]
