Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie DIE LINKE. Fraktion im Thüringer Landtag

Landrat des Wartburgkreises zeigt sich noch immer uneinsichtig über jahrelang geübte rechtswidrige Praxis

Weil der CDU-Landrat Krebs bis heute uneinsichtig ist, sich rechtskonform zu verhalten, musste sich wiederholt das Innenministerium einschalten. Ganz frisch liegt mir nun erneut eine Rechtsauffassung der Landesregierung vor, wonach sich der Landrat auch weiterhin uneinsichtig zeigt, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch Vorsitzender der LINKEN im Kreistag des [...]

Landrat Krebs muss erklären, was mit zusätzlichen 4,6 Mio. Euro Landesgeld geschehen soll

Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird der Wartburgkreis zusätzlich 4,6 Mio. Euro vom Land erhalten. Diese Mittel sind bisher nicht im Kreishaushalt enthalten, welchen der Kreistag bereits beschlossen hat. Der Landrat muss deshalb unverzüglich erklären, was mit den Geldern geschehen soll, fordert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch Fraktionsvorsitzender [...]

Versammlungsrecht muss auch in der Pandemie gewährleistet werden – Regeln gelten für alle

Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es in der aktuellen krisenhaften Situation nicht hilft, pauschale Versammlungsverbote zu fordern. Vielmehr müssen die Versammlungslagen [...]

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Standortentscheidung zum sozialen Wohnungsbau

im Thälmann-Viertel von Eisenach hätte auch später getroffen werden können Eine Entscheidung der Stadt Eisenach, wo genau das Projekt zum altersgerechten Wohnen im Eisenacher Thälmann-Viertel realisiert werden soll, hätte auch im nächsten Jahr getroffen werden können, ohne die Fördermittel zu riskieren, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, Sascha Bilay. Der Parlamentarier hatte bereits [...]

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Archivbild

Kein Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach

Es gibt keinen Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach. Schon gar nicht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen für niedrige Fahrpreise für Auszubildende, stellt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay klar. Der Parlamentarier hatte sich im Sommer mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Ausgangspunkt war damals die Behauptung, [...]

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Es bestand kein Zwang zur Erhöhung der Friedhofsgebühren in Eisenach

Es bestand kein Zwang zur Erhöhung der Friedhofsgebühren in Eisenach. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates war weder vom Gesetz noch von einem Gericht zwingend vorgegeben, informieren die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat, Karin May, und der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. May stand bereits im vergangenen Jahr im intensiven Austausch mit dem Landespolitiker, der [...]

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