„Das von der Landesregierung beabsichtigte Schuldenprogramm der Kommunen lehnen wir in dieser Form ab, weil es vor allem den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern teuer zu stehen kommen wird“, erklären die beiden Linken-Landtagsabgeordneten aus dem Wartburgkreis, Anja [...]
Landrat des Wartburgkreises bleibt allein verantwortlich. Entgegen der Äußerungen des Landrates gibt es auf Landesebene nach wie vor keinerlei Überlegungen, ein Modellprojekt zur Unterbringung von Geflüchteten im Wartburgkreis auf den Weg zu bringen. Auch [...]
Suhl bleibt hingegen weiterhin Sorgenkind, Nordhausen spielt keine Rolle. Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status [...]
Die Forderungen des Landrates im Wartburgkreis an die Landespolitik, vor allem bei den Energiepreisen, den Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben und den Flüchtlingen endlich den Kommunen zu helfen, laufen alle ins Leere. Der Landrat sollte endlich [...]
Weil der CDU-Landrat Krebs bis heute uneinsichtig ist, sich rechtskonform zu verhalten, musste sich wiederholt das Innenministerium einschalten. Ganz frisch liegt mir nun erneut eine Rechtsauffassung der Landesregierung vor, wonach sich der Landrat auch weiterhin [...]
Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird der Wartburgkreis zusätzlich 4,6 Mio. Euro vom Land erhalten. Diese Mittel sind bisher nicht im Kreishaushalt enthalten, welchen der Kreistag bereits beschlossen hat. Der Landrat muss deshalb unverzüglich [...]
Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es [...]
im Thälmann-Viertel von Eisenach hätte auch später getroffen werden können. Eine Entscheidung der Stadt Eisenach, wo genau das Projekt zum altersgerechten Wohnen im Eisenacher Thälmann-Viertel realisiert werden soll, hätte auch im nächsten Jahr getroffen [...]
Es gibt keinen Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach. Schon gar nicht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen für niedrige Fahrpreise für Auszubildende, stellt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay klar. Der [...]
Die Entscheidung des Konzerns, das Opel-Werk in Eisenach bis Jahresende auf Kurzarbeit zu setzen, beunruhigt uns. Die Beschäftigten befinden sich seit Jahren in ständiger Unsicherheit. Deshalb gehört Ihnen unsere volle Solidarität, erklären die beiden Kreisvorsitzenden [...]
Es bestand kein Zwang zur Erhöhung der Friedhofsgebühren in Eisenach. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates war weder vom Gesetz noch von einem Gericht zwingend vorgegeben, informieren die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat, Karin May, und der [...]
Mit Unverständnis haben wir als Landtagsabgeordnete aus dem um Eisenach vergrößerten Wartburgkreis aus den Medien erfahren, dass der Landrat des Wartburgkreises am Tag des Wirksamwerdens der Fusion mit der Stadt Eisenach auf der Wartburg zu [...]
Wir gedenken den Ermordeten von Mechterstädt. Wir erinnern an diejenigen Männer, die während des Kapp-Putsches im März 1920 die junge Demokratie kurz nach dem Ersten Weltkrieg verteidigt haben und ihr Leben lassen mussten. Wir mahnen [...]
Die Wartburg und der Sommergewinn werden von den Corona-Hilfen des Landes direkt profitieren. Die Wartburg soll 2,5 Mio. Euro und der Sommergewinn soll 80.000 Euro erhalten, da diese durch Schließungen bzw. Verbote keine entsprechenden Einnahmen [...]