Weil der CDU-Landrat Krebs bis heute uneinsichtig ist, sich rechtskonform zu verhalten, musste sich wiederholt das Innenministerium einschalten. Ganz frisch liegt mir nun erneut eine Rechtsauffassung der Landesregierung vor, wonach sich der Landrat auch weiterhin uneinsichtig zeigt, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch Vorsitzender der LINKEN im Kreistag des [...]
Im Ergebnis der Beratungen des Landtages wird der Wartburgkreis zusätzlich 4,6 Mio. Euro vom Land erhalten. Diese Mittel sind bisher nicht im Kreishaushalt enthalten, welchen der Kreistag bereits beschlossen hat. Der Landrat muss deshalb unverzüglich erklären, was mit den Geldern geschehen soll, fordert der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay, der auch Fraktionsvorsitzender [...]
Mit großer Sorge nehme ich die steigende Anzahl von Demonstrationen gegen die Corona-Regeln wahr, zeigen sie doch die ablehnende Haltung eines gewissen Teils der Bevölkerung gegenüber den erforderlichen Einschränkungen. Allerdings ist auch klar, dass es in der aktuellen krisenhaften Situation nicht hilft, pauschale Versammlungsverbote zu fordern. Vielmehr müssen die Versammlungslagen [...]
im Thälmann-Viertel von Eisenach hätte auch später getroffen werden können Eine Entscheidung der Stadt Eisenach, wo genau das Projekt zum altersgerechten Wohnen im Eisenacher Thälmann-Viertel realisiert werden soll, hätte auch im nächsten Jahr getroffen werden können, ohne die Fördermittel zu riskieren, erklärt der LINKE-Landtagsabgeordnete aus Eisenach, Sascha Bilay. Der Parlamentarier hatte bereits [...]
Es gibt keinen Zwang des Landes zur Erhöhung der Fahrpreise im Stadtbusverkehr Eisenach. Schon gar nicht besteht ein unmittelbarer Zusammenhang mit Ausgleichszahlungen für niedrige Fahrpreise für Auszubildende, stellt der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay klar. Der Parlamentarier hatte sich im Sommer mit einer Anfrage an die Landesregierung gewandt. Ausgangspunkt war damals die Behauptung, [...]
Die Entscheidung des Konzerns, das Opel-Werk in Eisenach bis Jahresende auf Kurzarbeit zu setzen, beunruhigt uns. Die Beschäftigten befinden sich seit Jahren in ständiger Unsicherheit. Deshalb gehört Ihnen unsere volle Solidarität, erklären die beiden Kreisvorsitzenden der LINKEN in der Wartburgregion, Anja Müller und Sascha Bilay. Der seit Jahren laufende Umbauprozess des [...]
Es bestand kein Zwang zur Erhöhung der Friedhofsgebühren in Eisenach. Ein entsprechender Beschluss des Stadtrates war weder vom Gesetz noch von einem Gericht zwingend vorgegeben, informieren die LINKE-Fraktionsvorsitzende im Eisenacher Stadtrat, Karin May, und der LINKEN-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay. May stand bereits im vergangenen Jahr im intensiven Austausch mit dem Landespolitiker, der [...]
Mit Unverständnis haben wir als Landtagsabgeordnete aus dem um Eisenach vergrößerten Wartburgkreis aus den Medien erfahren, dass der Landrat des Wartburgkreises am Tag des Wirksamwerdens der Fusion mit der Stadt Eisenach auf der Wartburg zu einem Empfang eingeladen hat. Dieses Agieren ist vor allem deshalb kritikwürdig, waren es doch die [...]
Wir gedenken den Ermordeten von Mechterstädt. Wir erinnern an diejenigen Männer, die während des Kapp-Putsches im März 1920 die junge Demokratie kurz nach dem Ersten Weltkrieg verteidigt haben und ihr Leben lassen mussten. Wir mahnen auch heute an, sich gegen erstarkende demokratiefeindliche Entwicklungen zur Wehr zu setzen, erklären Doris Wiegand [...]
Die Wartburg und der Sommergewinn werden von den Corona-Hilfen des Landes direkt profitieren. Die Wartburg soll 2,5 Mio. Euro und der Sommergewinn soll 80.000 Euro erhalten, da diese durch Schließungen bzw. Verbote keine entsprechenden Einnahmen erzielen konnten, informiert der LINKE-Landtagsabgeordnete Sascha Bilay aus Eisenach. Die Stadt werde aber auch aus weiteren [...]
