Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Frank Kuschel - MdL Die Linke.

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Drastische Gebührenerhöhung wird Landesregierung nicht dulden

«Eine all zu drastische Steigerung der Gebühren für Wasser und Abwasser, wie es sich die Geschäftsführung des Zweckverbandes Eisenach-Erbstromtal vorstellt, wird die Landesregierung offensichtlich nicht dulden», informieren der Landtagsabgeordnete der LINKEN, Frank Kuschel, und der Kreisvorsitzende in der Wartburgregion, Sascha Bilay.
Auf Verlangen der LINKEN hatte die Landesregierung am Freitag im [...]

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Landesregierung stellt Rechtswidrigkeit in der Arbeit des TAVEE fest

«Dass die Führung des Wasser- und Abwasserzweckverbandes Eisenach-Erbstromtal offenkundig rechtswidrig gehandelt hat, indem über mehrere Jahre keine Jahresrechnungen vorgelegt wurden, hat nun auch die Landesregierung bestätigt», informiert der kommunalpolitische Sprecher der Landtagsfraktion DIE LINKE, Frank Kuschel.
Auf Verlangen des Bad Salzunger Abgeordneten musste der Innenminister in der Sitzung des Innenausschusses am [...]

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Kuschel: CDU-Landesregierung nur geringes Interesse am Kabelwerk

«Auf Anfrage der Landtagsfraktion DIE LINKE hat die CDU-Landesregierung eingestanden, dass sie gegenwärtig kaum ein Interesse am Erhalt des Kabelwerkes Vacha hat», informiert der Landtagsabgeordnete der LINKEN Frank Kuschel.
Wirtschaftsminister Reinholz (CDU) erklärte, dass die Landesregierung keine Eingriffe in unternehmerische Entscheidungen vornehmen will. Zudem akzeptiert sie die Erklärung der Konzernleitung von [...]

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