Einführung eines Härtefallfonds für Straßenausbaubeiträge
Anhörung zum Härtefallfonds Straßenausbaubeiträge im Landtag Entgegen des Versprechens zur letzten Wahl 2019 hat der Landtag keinen Härtefallfonds für abgeschaffte Straßenausbaubeiträge auf den Weg gebracht. Deshalb waren mehr als 2.500 Unterschriften notwendig, damit eine Petition öffentlich im Thüringer Landtag vorgetragen werden kann, informiert die LINKE-Landtagsabgeordnete aus Bad Salzungen, Anja Müller. Die Anhörung [...]