Die Mitgliederversammlung des Thüringer Landesverbandes von Mehr Demokratie e.V. hat am 11.1.2016 in Erfurt die Notwendigkeit von Demokratie-Reformen in Thüringen bekräftigt. So erhofft sich der Verein von einer Reform der Bürgerbegehren und Bürgerentscheide verbesserte Bedingungen für Bürgerinnen und Bürger, die Einfluss auf die Kommunalpolitik nehmen wollen. Die Reform wird derzeit von [...]
in Kooperation mit der Rosa Luxemburg-Stiftung, „Mehr Demokratie e.V.“ und DAKT- Die Andere Kommunalpolitik Thüringen Immer mehr Kommunen beklagen die Bevormundung und den Regulierungswahn der Länder, des Bundes und des Europäischen Parlamentes. Lokalorientiertes Wirtschaften und bedarfsorientierte Entscheidungen scheinen immer unmöglicher. Aus der angedachten Konföderation ist eine zentralistisch gesteuerte Bürokratie entstanden, in [...]
Eine parteiübergreifende Debatte zum Wahlrecht fordert der Thüringer Landesverband des Vereins Mehr Demokratie. Dabei sollte der Landtag sich auf die Vermeidung von Scheinkandidaturen verständigen und die Absenkung des Wahlalters angehen. Zudem sollten die Einflussrechte der Bürgerinnen und Bürger bei der Landtagswahl durch Kumulieren und Panaschieren ausgebaut werden. Eine solche Debatte [...]
Vier Meter hoher Demokratie-Würfel am 7. September in Eisenach
Der Bürgerentscheid in Eisenach ist der zweite von bisher 34 Bürgerentscheiden in Thüringen, der „unecht“ gescheitert ist. 68,3 Prozent der Abstimmenden haben sich zwar für den Erhalt der Grundschule „Am Petersberg“ ausgesprochen. Das Zustimmungsquorum von 15 Prozent jedoch wurde verfehlt. Die Wahlbeteiligung lag nur bei 11,9 Prozent. Mindestens 5269 Bürgerinnen [...]
Stadt hat mustergültige Information an alle Haushalte gegeben
Als vorbildlich bezeichnet der Landesverband Thüringen des Vereins Mehr Demokratie die von der Stadt Eisenach in diesen Tagen an alle Stimmberechtigten versandten Informationen zum Bürgerentscheid am 9. Dezember. Eine inhaltliche Information über die zur Entscheidung anstehende Sache sei gesetzlich nicht vorgeschrieben. Auch deshalb sei es begrüßenswert, dass neben der Abstimmungsbenachrichtigung [...]
Tagung von Mehr Demokratie, 20. bis 22. Mai in Eisenach
Mit einer Handreichung zur direkten Demokratie in Thüringer Kommunen stellt das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen die seit 7. Mai 2009 geltenden neuen Regeln für Bürgerbegehren, Bürgerentscheid und Einwohnerantrag vor. Die 18-seitige Broschüre beschreibt das Verfahren von Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Auch Tipps für die Organisation eines Bürgerbegehrens werden gegeben. [...]
Forderungskatalog für Koalitionsverhandlungen geplant
Zum zweiten Mal beteiligt sich Mehr Demokratie in Thüringen am bundesweiten Filmfestival von «Die Gesellschafter», das in diesem Jahr unter dem Titel «über Macht» steht. Mehr Demokratie hat die Patenschaft für den Film «Citizen Havel» (Bürger Havel) übernommen, eine Dokumentation über den tschechischen Dissidenten und Präsidenten Václav Havel. Der Film [...]
Das Bündnis für Mehr Demokratie in Thüringen hat Landtagspräsidentin Dagmar Schipanski aufgefordert, das am vergangenen Mittwoch (8.10.) vom Landtag beschlossene Gesetz, mit dem die CDU die Regeln für Bürgerbegehren in Thüringen ändern will, nicht zu unterzeichnen. Artikel 85 der Thüringer Verfassung verlange vor der Ausfertigung von Gesetzen durch die Landtagspräsidentin [...]
Während im Landtag die eingereichten 250982 Unterschriften für das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ überprüft werden, will die CDU ihre Vorstellungen von der direkten Demokratie in den Kommunen zum Gesetz erheben. Nach Ansicht des Thüringer Mehr Demokratie-Bündnisses gebietet der Respekt vor dem Volksbegehren, die Reform von Bürgerbegehren erst zu [...]
Am Dienstagabend (30.9.) haben sich Mitglieder des Vorstandes der CDU-Fraktion und die Vertrauenspersonen des Volksbegehrens «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen» zu einem Gespräch getroffen. Von Seiten der CDU haben Fraktionschef Mike Mohring und seine beiden Stellvertreter Evelin Gross und Christian Carius an dem Treffen teilgenommen. Das Volksbegehren haben Ralf-Uwe Beck [...]
250033 Bürgerinnen und Bürger haben das Volksbegehren «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen» unterzeichnet und sich so für fair geregelte Bürgerbegehren ausgesprochen. In Eisenach haben 8047 Menschen das Volksbegehren unterstützt, das entspricht 21,97 Prozent der Stimmberechtigten. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen zehn Prozent der Stimmberechtigten unterschreiben. Das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis geht [...]
Mit dem Start in die letzte Sammlungswoche fehlen dem Volksbegehren «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen» zum Erfolg noch 22640 Unterschriften. 177360 Menschen haben das Volksbegehren bereits unterschrieben. Soll das Volksbegehren erfolgreich sein, müssen bis zum kommenden Samstag (19. Juli) zehn Prozent der Thüringer Stimmberechtigten, rund 200000 Bürger, unterschrieben haben. 188 [...]
Am 19. Juli endet die Unterschriftensammlung für das Volksbegehren «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen». Sehr erfolgreich verläuft die Sammlung im Wartburgkreis: In Eisenach hat am Mittwoch der 5555. Bürger seine Unterschrift abgegeben. Damit haben in Eisenach 14,79 Prozent der Stimmberechtigten unterschrieben. Auch in Bad Salzungen macht die Sammlung Fortschritte: Die [...]
100000 Menschen haben bisher das Volksbegehren „Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen“ unterschrieben. Damit ist die Hälfte der notwendigen Unterschriften zusammen. Für ein erfolgreiches Volksbegehren müssen in Thüringen zehn Prozent aller Stimmberechtigten unterschreiben. Bis 19. Juli hat das Thüringer Mehr Demokratie-Bündnis Zeit, die noch fehlenden 100000 Unterschriften zu sammeln. 48 der insgesamt [...]
Eisenach hat als erste Stadt unter den kreisfreien Städten und Landkreisen in Thüringen die 10 Prozent-Hürde bei der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen» genommen. Am Donnerstag hat in der Wartburgstadt der 3630-te Bürger der insgesamt 36303 Stimmberechtigten das Volksbegehren unterschrieben. Damit das Volksbegehren erfolgreich ist, müssen [...]
Zur Halbzeit der Unterschriftensammlung für das Volksbegehren «Mehr Demokratie in Thüringer Kommunen» haben im Wartburgkreis 3118 Bürgerinnen und Bürger unterschrieben (2,7 Prozent der Stimmberechtigten). Eisenach liegt mit 2576 Unterschriften (7,1 Prozent) bei der landesweiten Sammlung ganz vorn. Aus 54 der insgesamt 60 Gemeinden des Landkreises liegen unterschriebene Unterschriftsbögen vor. In [...]
In Sachen direkter Demokratie in den Kommunen ist Thüringen Schlusslicht unter den Bundesländern. Das bestätigt der erste bundesweite Bürgerbegehrens-Bericht, der in Berlin vorgestellt wurde. Der von Mehr Demokratie e.V. gemeinsam mit der Forschungsstelle Bürgerbeteiligung und Direkte Demokratie an der Universität Marburg herausgegebene Bericht analysiert Bürgerbegehren und Bürgerentscheide der vergangenen 50 [...]
Acht Oberbürgermeister, fünf Bürgermeister und fünf Landräte aus Thüringen sprechen sich mit einem an den Thüringer Landtag gerichteten Offenen Brief für eine Reform der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene aus. Zu den Unterzeichnern gehören alle Oberbürgermeister der sechs kreisfreien Städte in Thüringen. Mit dem Offenen Brief begrüßen die Unterzeichner den [...]