Der Arbeitskreis Innen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Fokus“ besucht. Die BAO ermittelt insbesondere zu den wiederholten Brandanschlägen auf Objekte, aber auch zu Angriffen auf Personen der rechtsextremistischen Szene. Seit 2019 kommt es in Thüringen verstärkt zu schweren, mutmaßlich von linksextremen Gewalttätern verübten Straftaten. [...]
Walk: „Schmierereien zeigen mangelnden Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten“ Im Jahr 2020 wurden 258 Fälle von ACAB („All cops are bastards“)-Schmierereien in Thüringen zur Anzeige gebracht. Dies seien 29 Fälle mehr als im Vorjahr, berichtet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Nach meiner Wahrnehmung und auch [...]
Bei einem Vor-Ort-Termin konnte sich der örtliche Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) vor kurzem ein Bild über die stark belastete Kreuzung der Landesstraßen L 1022 und L 1021 machen. Die Kreuzung in Gerstungen hat eine kleine Ausbaubreite und ist damit problematisch für Lkw-Zufahrten zum dortigen Gewerbegebiet. Durch den künftigen Anschluss der [...]
Zur konstituierenden Sitzung des “FIDO”-Untersuchungsausschusses 7/1 erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Raymond Walk: Wir wollen herausfinden, wie und warum es zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich der organisierten Kriminalität kommen konnte. Für uns als CDU-Fraktion ist der Kampf gegen jedwede Form organisierter Kriminalität immer schon ein [...]
Die Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch in Thüringen sind alarmierend. Ganze 107 Fälle wurden im Jahr 2020 von den Behörden registriert. Seit dem sprunghaften Anstieg der Fallzahlen zwischen 2018 und 2019 wurden zwar weniger Fälle registriert, aber es ist von einer hohen Dunkelziffer auszugehen. Bedingt durch die Coronapandemie kam es zu einem [...]
Walk vor Ort in Hörschel, Wartha, Wünschensuhl und Marksuhl Bei einer Tour durch den Wahlkreis besuchte der örtliche Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) jetzt mehrere Ortsteile der Region. Mir ist immer schon wichtig gewesen, mit den Menschen vor Ort in Kontakt zu sein. Leider ist dies durch die Coronapandemie in den letzten Monaten [...]
Einzigartiges Biotop muss erhalten werden Zu einem Rundgang in Madelungen traf sich Raymond Walk (CDU) vor kurzem mit dem Ortsteilbürgermeister. „Mein großer Dank gilt Roland Meinhardt, der hier zusammen mit dem Ortsteilrat in den letzten Jahren zahlreiche Projekte für ein lebenswerteres Dorf angeschoben und begleitet hat“, so Walk. Im Zuge des Besuches [...]
Walk: Kobbs sorgen mit ihrem Einsatz für Bürgernähe Im Zuge der zurzeit laufenden Neustrukturierung der Kontaktbereiche fordert Raymond Walk (CDU) den Erhalt aller Kontaktbereichsbeamten (Kobb) in Eisenach und im westlichen Wartburgkreis. Die Kontaktbereichsbeamten sind ein grundsätzlicher und sehr wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Thüringens. Sie sind vor allem im ländlichen Raum erster Ansprechpartner [...]
Walk: Entwicklungsmöglichkeiten vor Ort besser nutzen
Zu einem Informationsaustausch trafen sich jetzt die Kandidaten zur Kreistagswahl Andreas Gleichmann, Lars Bergmann (parteilos für CDU) und Raymond Walk (CDU) in Berka/Werra. Zuerst machten sie sich einen Eindruck über die Lage im lokalen Handwerk und trafen sich mit Malermeister Christian Salzmann.
Dieser berichtete, dass er [...]
„E-Bike-Boom darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen“ Nachdem auch im vergangenen Jahr die Verkaufszahlen für E-Bikes und E-Scooter stark angestiegen sind, fordert der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, von der Landesregierung ein Sonderlagebild zur Beteiligung dieser an Verkehrsunfällen. Die statistische Erfassung der Unfälle erfolgt zurzeit nicht [...]
Walk: Änderungen im Berufschulnetz nicht zu Lasten der Wartburgregion Raymond Walk (CDU) hat sich mittels einer Kleinen Anfrage über den Planungsstand der künftigen Schulnetzstruktur in der Region erkundigt. Aus der Antwort der Landesregierung geht hervor, dass sie für den Zeitraum 2022 bis 2028 zahlreiche Änderungen vorschlägt. So sollen bestimmte Berufsfelder an [...]
Walk: Glasfaseranbindung von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts- und Bildungsstandort In Eisenach waren zum Stand Mitte 2020 bereits 40 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen bei Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Mbit/s (im Download) angebunden. Dabei speisen sich diese Anschlussraten vollständig aus Glasfaseranschlüssen direkt zum Gebäude (FTTB/H). Eisenach liege dabei noch vor Abschluss des [...]
Ausschuss soll Umstände des FIDO-Verfahrens klären Raymond Walk (CDU) wurde gestern mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden im neu eingesetzten Untersuchungsausschuss „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung ‚FIDO‘ geführten Ermittlungsverfahrens“ gewählt. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Gründe und Umstände zur [...]
Dank an alle, die auch an den Feiertagen für uns da sind Raymond Walk (CDU) besuchte kurz vor Ostern jetzt Einrichtungen, deren Mitarbeiter auch an den Feiertagen im Einsatz sind. Sie sichern auch dann stetig die Bereitschaft ab und sind da, wenn Menschen Hilfe brauchen und sorgen für unsere Sicherheit. Dies verdient [...]
Gemeinde möchte Prinzipalien der Katharinenkirche restaurieren Zu einem Besuch in die Katharinenkirche in Gerstungen wurde jüngst der örtliche Abgeordnete Raymond Walk (CDU) eingeladen. Pfarrer Arne Tittelbach-Helmrich und Doris Drude informierten über den aktuellen Sanierungsstand der Kirche. Sorge bereiten derzeit die Prinzipalien, die dringend restauriert werden müssten. Neben dem Taufstein befinden sich [...]
Walk fordert vier Jahre nach Einführung Evaluation Seit Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in geschlossenen Einheiten im Jahr 2017 kam es in sieben Fällen zu sogenannten Repersonalisierungsverfahren. Alle Fälle stammen aus dem Jahr 2020. Dienstaufsichtsbeschwerden unter Angabe der Kennzeichnungsnummer wurden in drei Fällen gestellt (2018: 2; 2020: 1). Dies geht aus [...]
Walk fordert Verkehrszählung in diesem Jahr Die Ortsteilbürgermeister von Berka/Werra, Dankmarshausen und Dippach haben eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sie Maßnahmen fordern, dem zunehmenden Lkw-Verkehr in ihren Orten zu begegnen. Nachdem eine Sperrung der stark belasteten Ortsdurchfahrten in Berka/Werra und Dippach für Lkw von der Landesregierung bereits abgelehnt [...]
Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Wartburgkreis und in Eisenach zu verhindern. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk und Marcus Malsch zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur [...]
Walk: Eklatante Unterschiede zwischen Soll- und Ist-Besetzungen endlich beheben Thüringens Polizeidienststellen sind alle unterbesetzt, wie jetzt aktuell aus dem Innenministerium zu erfahren war. Bei der Gegenüberstellung der laut Dienstpostenplan tatsächlich besetzten und der vakanten Stellen findet sich keine einzige Polizeiinspektion, deren Belegschaft vollzählig ist. Besonders dramatisch stellt sich die Lage in Eisenach [...]
Walk: „Ländlichen Raum nicht weiter schwächen“ Raymond Walk (CDU) hat sich bei der Landesregierung nach der Zukunft des Berufsschulnetzes in Eisenach und im Wartburgkreis erkundigt. Für Walk ist klar, dass für die Bedeutung der Region als Wirtschafts- und Bildungsstandort Berufsschulen mit Standorten in Eisenach und Bad Salzungen unabdingbar sind. Gerade im Hinblick [...]
Walk: „Auf rasche Schneeschmelze vorbereitet sein“ Mit Hinblick auf die steigenden Temperaturen in den nächsten Tagen weist der Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) auf eine drohende Hochwasserlage auch für die Stadt Eisenach hin. Auch wenn der Hochwasserschutz in Eisenach und den Ortsteilen erfreulicherweise in den letzten Jahren schon weit fortgeschritten ist, gibt [...]
Walk: „Vertrauen in Rechtsstaat konkret gefährdet“ In Thüringen befinden sich derzeit immer noch 44 Extremisten, die mit 47 Haftbefehlen gesucht werden, auf freiem Fuß. (13 rechts, 7 links; 4 religiös; 20 sonstige). Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage (Drucksache 7/2624) des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, [...]
Walk: „Zusammenspiel von Haupt- und Ehrenamtlern bleibt wichtig“ Nachdem es am Montagabend zu einem tödlichen Lkw-Unfall auf der Autobahn 4 bei Eisenach gekommen war, kam der Verkehr durch einen kilometerlangen Stau dort vollständig zum Erliegen. Auch die Zufahrten und die Stadtautobahn waren betroffen. Die Bergung gestaltete sich offenbar so schwierig, dass [...]
Kommunen mit hohen Gewerbesteuerausfällen erhalten mehr Gelder Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Raymond Walk, erkundigte sich im Innenministerium, was mit den 29,7 Millionen Euro passiert, die zurück in das Sondervermögen geflossen sind. Die erfreuliche Nachricht für alle finanzschwachen Kommunen: 17,5 Millionen Euro fließen in den Landesausgleichsstock, um besondere Härten [...]
Sprechstunden finden telefonisch statt Die wöchentliche Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Raymond Walk ist weiterhin telefonisch für Sie erreichbar. Die Anliegen der Bürger sind dem Abgeordneten sehr wichtig und ein wesentliches Thema für dessen Arbeit. Daher gibt es weiterhin regelmäßig donnerstags eine öffentliche telefonische Bürgersprechstunde, in denen die Bürger Fragen, Anregungen und [...]