Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Raymond Walk (CDU)

Eisenach und Werra-Suhl-Tal erhalten zusätzliche Mittel aus Landesausgleichsstock

Walk: „Gelder sind wichtiger Beitrag zur Haushaltskonsolidierung“ Die Thüringer Gemeinden erhalten in diesem Jahr eine Ausschüttung von 11,5 Millionen Euro aus dem Landesausgleichsstock wie der örtliche Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) jetzt von der Landesregierung erfuhr. Für die Stadt Eisenach bedeutet das 2021 eine zusätzliche Zuweisung von 270.202 Euro. Im westlichen Wartburgreis erhält [...]

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Landesregierung hat keine Erkenntnisse zu Staus in Thüringen

Walk: Intelligentes Staumanagement muss kommen Die Thüringer Landesregierung hat keinerlei Erkenntnisse darüber, wie viele Staus und Staustunden in den vergangenen Jahren anfielen. Dies geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage des Abgeordneten Raymond Walk (CDU) hervor. Damit kann auch keine Aussage getroffen werden, welche Straßenabschnitte besonders von Staus betroffen waren [...]

Arbeitskreis Innen besucht „BAO Fokus“ und „SoKo Innenstadt“ Walk dankt den ermittelnden Beamten

Der Arbeitskreis Innen der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag hat gestern die Besondere Aufbauorganisation (BAO) „Fokus“ besucht. Die BAO ermittelt insbesondere zu den wiederholten Brandanschlägen auf Objekte, aber auch zu Angriffen auf Personen der rechtsextremistischen Szene. Seit 2019 kommt es in Thüringen verstärkt zu schweren, mutmaßlich von linksextremen Gewalttätern verübten Straftaten. [...]

258 ACAB-Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht

Walk: „Schmierereien zeigen mangelnden Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten“ Im Jahr 2020 wurden 258 Fälle von ACAB („All cops are bastards“)-Schmierereien in Thüringen zur Anzeige gebracht. Dies seien 29 Fälle mehr als im Vorjahr, berichtet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des Innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Nach meiner Wahrnehmung und auch [...]

Walk fragt zu Kreuzung in Gerstungen – „Knotenpunkt fit machen für die Zukunft“

Bei einem Vor-Ort-Termin konnte sich der örtliche Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) vor kurzem ein Bild über die stark belastete Kreuzung der Landesstraßen L 1022 und L 1021 machen. Die Kreuzung in Gerstungen hat eine kleine Ausbaubreite und ist damit problematisch für Lkw-Zufahrten zum dortigen Gewerbegebiet. Durch den künftigen Anschluss der [...]

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Walk: „Kampf gegen jede Form organisierter Kriminalität ist uns ein zentrales innenpolitisches Anliegen“

Zur konstituierenden Sitzung des “FIDO”-Untersuchungsausschusses 7/1 erklärt der Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss, Raymond Walk: Wir wollen herausfinden, wie und warum es zur Einstellung eines Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich der organisierten Kriminalität kommen konnte. Für uns als CDU-Fraktion ist der Kampf gegen jedwede Form organisierter Kriminalität immer schon ein [...]

Kontaktbereichsbeamte in Eisenach und im westlichen Wartburgkreis erhalten

Walk: Kobbs sorgen mit ihrem Einsatz für Bürgernähe Im Zuge der zurzeit laufenden Neustrukturierung der Kontaktbereiche fordert Raymond Walk (CDU) den Erhalt aller Kontaktbereichsbeamten (Kobb) in Eisenach und im westlichen Wartburgkreis. Die Kontaktbereichsbeamten sind ein grundsätzlicher und sehr wichtiger Bestandteil der Sicherheitsarchitektur Thüringens. Sie sind vor allem im ländlichen Raum erster Ansprechpartner [...]

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Walk fordert Sonderlagebild zu E-Bikes- und E-Scooter-Unfällen

„E-Bike-Boom darf nicht auf Kosten der Sicherheit gehen“ Nachdem auch im vergangenen Jahr die Verkaufszahlen für E-Bikes und E-Scooter stark angestiegen sind, fordert der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Raymond Walk, von der Landesregierung ein Sonderlagebild zur Beteiligung dieser an Verkehrsunfällen. Die statistische Erfassung der Unfälle erfolgt zurzeit nicht [...]

Bildquelle: Werbeagentur Frank Bode | www.werbe-bo.de

Endlich Klarheit: Breitbandausbau in Eisenach wird 2023 abgeschlossen

Walk: Glasfaseranbindung von zentraler Bedeutung für den Wirtschafts- und Bildungsstandort In Eisenach waren zum Stand Mitte 2020 bereits 40 Prozent der Haushalte mit Breitbandanschlüssen bei Geschwindigkeiten von bis zu 1.000 Mbit/s (im Download) angebunden. Dabei speisen sich diese Anschlussraten vollständig aus Glasfaseranschlüssen direkt zum Gebäude (FTTB/H). Eisenach liege dabei noch vor Abschluss des [...]

Walk zum stellvertretenden Vorsitzender im Untersuchungsausschuss gewählt

Ausschuss soll Umstände des FIDO-Verfahrens klären Raymond Walk (CDU) wurde gestern mit großer Mehrheit zum stellvertretenden Vorsitzenden im neu eingesetzten Untersuchungsausschuss „Ursachen und Umstände der Einstellung des von der Staatsanwaltschaft Gera im Bereich Organisierter Kriminalität unter der (polizeilichen) Bezeichnung ‚FIDO‘ geführten Ermittlungsverfahrens“ gewählt. Der Untersuchungsausschuss soll aufklären, welche Gründe und Umstände zur [...]

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Kennzeichnungspflicht bei Polizei führt in sieben Fällen zur Repersonalisierung

Walk fordert vier Jahre nach Einführung Evaluation Seit Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in geschlossenen Einheiten im Jahr 2017 kam es in sieben Fällen zu sogenannten Repersonalisierungsverfahren. Alle Fälle stammen aus dem Jahr 2020. Dienstaufsichtsbeschwerden unter Angabe der Kennzeichnungsnummer wurden in drei Fällen gestellt (2018: 2; 2020: 1). Dies geht aus [...]

Petition gegen zunehmenden Lkw-Verkehr beim Landtag eingereicht

Walk fordert Verkehrszählung in diesem Jahr Die Ortsteilbürgermeister von Berka/Werra, Dankmarshausen und Dippach haben eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sie Maßnahmen fordern, dem zunehmenden Lkw-Verkehr in ihren Orten zu begegnen. Nachdem eine Sperrung der stark belasteten Ortsdurchfahrten in Berka/Werra und Dippach für Lkw von der Landesregierung bereits abgelehnt [...]

Walk und Malsch begrüßen faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge

Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Wartburgkreis und in Eisenach zu verhindern. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk und Marcus Malsch zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur [...]

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