Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Raymond Walk (CDU)

Kennzeichnungspflicht bei Polizei führt in sieben Fällen zur Repersonalisierung

Walk fordert vier Jahre nach Einführung Evaluation Seit Einführung der Kennzeichnungspflicht für Polizeivollzugsbeamte in geschlossenen Einheiten im Jahr 2017 kam es in sieben Fällen zu sogenannten Repersonalisierungsverfahren. Alle Fälle stammen aus dem Jahr 2020. Dienstaufsichtsbeschwerden unter Angabe der Kennzeichnungsnummer wurden in drei Fällen gestellt (2018: 2; 2020: 1). Dies geht aus [...]

Petition gegen zunehmenden Lkw-Verkehr beim Landtag eingereicht

Walk fordert Verkehrszählung in diesem Jahr Die Ortsteilbürgermeister von Berka/Werra, Dankmarshausen und Dippach haben eine Petition beim Thüringer Landtag eingereicht, in der sie Maßnahmen fordern, dem zunehmenden Lkw-Verkehr in ihren Orten zu begegnen. Nachdem eine Sperrung der stark belasteten Ortsdurchfahrten in Berka/Werra und Dippach für Lkw von der Landesregierung bereits abgelehnt [...]

Walk und Malsch begrüßen faire Erstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge

Im Ringen um die Rückerstattung der Kindergarten- und Hortbeiträge haben wir entscheidende Verbesserungen erreicht. Es ist uns gelungen, eine unverhältnismäßige Belastung von Eltern und Kommunen im Wartburgkreis und in Eisenach zu verhindern. Das haben die CDU-Landtagsabgeordneten Raymond Walk und Marcus Malsch zu dem am Freitag im Thüringer Landtag verabschiedeten Gesetz zur [...]

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In der Eisenacher Polizeiinspektion fehlen 30 Bedienstete

Walk: Eklatante Unterschiede zwischen Soll- und Ist-Besetzungen endlich beheben Thüringens Polizeidienststellen sind alle unterbesetzt, wie jetzt aktuell aus dem Innenministerium zu erfahren war. Bei der Gegenüberstellung der laut Dienstpostenplan tatsächlich besetzten und der vakanten Stellen findet sich keine einzige Polizeiinspektion, deren Belegschaft vollzählig ist. Besonders dramatisch stellt sich die Lage in Eisenach [...]

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Walk informiert zur Gemeindefinanzierung

Kommunen mit hohen Gewerbesteuerausfällen erhalten mehr Gelder Der Innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag Raymond Walk, erkundigte sich im Innenministerium, was mit den 29,7 Millionen Euro passiert, die zurück in das Sondervermögen geflossen sind. Die erfreuliche Nachricht für alle finanzschwachen Kommunen: 17,5 Millionen Euro fließen in den Landesausgleichsstock, um besondere Härten [...]

Raymond Walk ist weiter für Sie da!

Sprechstunden finden telefonisch statt Die wöchentliche Bürgersprechstunde mit dem Landtagsabgeordneten Raymond Walk ist weiterhin telefonisch für Sie erreichbar. Die Anliegen der Bürger sind dem Abgeordneten sehr wichtig und ein wesentliches Thema für dessen Arbeit. Daher gibt es weiterhin regelmäßig donnerstags eine öffentliche telefonische Bürgersprechstunde, in denen die Bürger Fragen, Anregungen und [...]

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Eisenacher Impfzentrum erhält Wartebereich

Walk: „Andere Standorte sollten trotzdem weiter geprüft werden“ Das Eisenacher Impfzentrum auf dem Gelände des St. Georg-Klinikums wird kurzfristig um einen Wartebereich erweitert. Der hiesige Landtagsabgeordnete Raymond Walk (CDU) hatte zuletzt kritisiert, dass die über 80-jährigen dort in der Kälte warten mussten. Die Kassenärztlichen Vereinigung (KV) hat nun eine kurzfristige Lösung zugesagt. [...]

Eisenacher Impfzentrum muss um Wartebereich ergänzt werden

Walk „Wir dürfen die über 80-jährigen nicht in der Kälte stehen lassen“ Im Eisenacher Impfzentrum auf dem Gelände des St. Georg-Klinikums fehlt offenbar ein Wartebereich für die zu Impfenden. Aus der Bürgerschaft waren entsprechende Hinweise mit Bildmaterial eingegangen. Für den örtlichen Landtagsabgeordneten ein nicht hinnehmbarer Umstand: „Es kann nicht sein, dass [...]

Walk wählt beim ersten digitalen Bundesparteitag der CDU Deutschlands neuen Vorsitzenden mit

Heute beginnt der 33. Bundesparteitag der CDU Deutschlands. Dieser wird aufgrund der Coronapandemie erstmals in der Geschichte der Partei digital veranstaltet. Mit dabei als einer von 23 Thüringer Delegierten ist Raymond Walk (CDU), der stellvertretende Landesvorsitzende der CDU Thüringen. „Ich bin froh, dass wir nun endlich zusammenkommen und am Samstagvormittag [...]

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229 ACAB-Sachbeschädigungen zur Anzeige gebracht

Walk: „Schmierereien zeigen mangelnden Respekt gegenüber unseren Polizeibeamten“ Im Jahr 2019 wurden 229 Fälle von ACAB („All cops are bastards“)-Schmierereien in Thüringen zur Anzeige gebracht. Dies seien weniger Fälle als im Vorjahr, berichtet die Landesregierung auf eine Kleine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Raymond Walk. Nach meiner Wahrnehmung und auch dem [...]

CDU geht neue Wege mit digitalen Bürgermeisterkonferenzen

Walk lädt Bürgermeister im westlichen Wartburgkreis ein Zwischen den Gemeinden und Städten und der Landesebene gibt es zurzeit viel zu besprechen: den neuen Landeshaushalt, die Zukunft des Kommunalen Finanzausgleichs, die zusätzlichen Herausforderungen durch die Corona-Pandemie, Änderungsvorschläge zur Thüringer Kommunalordnung oder bürokratische Belastungen und Verwaltungsaufwand. Dazu wollen wir jetzt Gelegenheit bieten. Mit diesen [...]

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Wartburgarena erhält grünes Licht aus Berlin

Walk: „Leuchtturmprojekt kann nun umgesetzt werden“ In der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses im Deutschen Bundestag wurden 12,8 Millionen Euro für den Bau der Multifunktionshalle im Eisenacher O 1 bewilligt. Vorausgegangen war ein gemeinsamer Änderungsantrag von CDU/CSU- und SPD-Fraktion für die Bereinigungssitzung des Ausschusses. Ich freue mich, dass es gemeinsam gelungen ist, dass [...]

Modellversuch mit Bodycams bringt nur positive Ergebnisse

Walk: „Videotechnik schnellstmöglich im Polizeidienst einführen“ Die CDU-Fraktion im Thüringer Landtag drückt aufs Tempo bei der Ausrüstung von Polizisten mit sogenannten Bodycams. Seit 2016 drängen wir auf die Ausrüstung der Landespolizei mit den tragbaren Videokameras, so der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Raymond Walk. Nun seien vier Jahre vergangen und es sei immer noch [...]

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Fördermittel für Eisenacher Sportstätten bewilligt

Walk: „Projekte können jetzt umgesetzt werden“ Im Rahmen der Haushaltsberatungen im Thüringer Landtag wurde dem Eisenacher Landtagsabgeordneten Raymond Walk (CDU) jetzt bekannt, dass bereits im Sommer Fördermittel für Eisenacher Sportstätten bewilligt wurden. So stellt das Land für die Sanierung des Umkleide- und Sanitärbereichs an der Jahn-Sporthalle 619.118,78 Euro zur Verfügung. Das Gesamtvolumen [...]

Illegale Müllentsorgung in Naturschutzgebieten hat zugenommen

Walk: „Unser einzigartiges Naturdenkmal muss geschützt werden“ Seit dem Frühjahr 2020 hat die illegale Müllentsorgung in Thüringer Naturschutzgebieten zugenommen. Begründet wird dies seitens der Landesregierung mit einem vermutlich erhöhten Freizeitdruck infolge der Coronapandemie. Raymond Walk (CDU) hatte sich mittels einer Kleinen Anfrage erkundigt, welche Verstöße es gegen das Wegegebot in Naturschutzgebieten [...]

Eltern können sich auch gegen Empfehlung des Schulamtes für Förderschulen entscheiden

Walk: „Elternrechte werden gestärkt“ Der örtliche CDU-Landtagsabgeordnete Raymond Walk weist die Eltern von Vorschulkindern in Eisenach und im Wartburgkreis darauf hin, dass Sie ihre Kinder nun doch auch weiterhin direkt an freien Förderschulen und -zentren anmelden können, wenn diese sonderpädagogischen Förderbedarf haben. Im staatlichen Schulsystem laufen die Anmeldungen zwar künftig zentral über [...]

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