Der Wartburgkreis hat bei der Unterbringung von Flüchtlingen versagt, was in erster Linie dem Landrat Krebs und dem Sozialbeigeordneten Rosenstengel anzulasten ist. Kein Landkreis in Thüringen hat eine schlechtere Quote bei der Aufnahme und Unterbringung [...]
DIE LINKE wird in der kommenden Sitzung des Kreistages ihren politischen Schwerpunkt für mehr Transparenz und Öffentlichkeit setzen. Wir sind davon überzeugt, dass Entscheidungswege und Entscheidungsgründe vollständig öffentlich gemacht werden müssen, erklärt der Fraktionsvorsitzende der [...]
Landrat hat offensichtlich Unwahrheit gesagt. Entgegen der Darstellungen des Landrates in der Öffentlichkeit gibt es keine Pläne des Landes, ein Modellprojekt im Wartburgkreis auf den Weg zu bringen, um mit einem Neubau eine neue [...]
Die Forderung nach Videoüberwachung des Eisenacher Marktplatzes ist populistisch und völlig überzogen. Eine grenzenlose und dauerhafte Überwachung aller Einwohner:innen und Gäste von Eisenach auf dem zentralen Platz im Zentrum der Stadt ist strikt abzulehnen, erklärt [...]
Suhl bleibt hingegen weiterhin Sorgenkind, Nordhausen spielt keine Rolle. Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status [...]
Die Forderungen des Landrates im Wartburgkreis an die Landespolitik, vor allem bei den Energiepreisen, den Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben und den Flüchtlingen endlich den Kommunen zu helfen, laufen alle ins Leere. Der Landrat sollte endlich [...]
Die Entscheidung, die Busfahrpreise im Wartburgkreis nächstes Jahr zu erhöhen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Der Kommunalpolitiker hatte im Kreistag am Mittwochabend deutlich [...]
Die Erklärung des Landrates, keine schutzsuchenden Menschen mehr im Wartburgkreis aufnehmen zu wollen, kommt einer Bankrotterklärung der politischen Verantwortung gleich. Nicht nur, dass dies einen erheblichen Gesetzesverstoß bedeutet. Gleichzeitig rüttelt diese Einstellung, Menschen nicht mehr [...]
Entgegen den Auffassungen des CDU-Landrates sowie von CDU und AfD im Kreistag des Wartburgkreises dürfen die Kommunen beschließen, sich zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der vielen Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in [...]
„Der Wartburgkreis und seine Gemeinden und Städte im Kreisgebiet können in diesem Jahr mit weiteren 2,3 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer [...]
Die Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch. Selbst der Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesrechts keine [...]
Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren, kritisiert [...]
Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen [...]
Die Aufsichtsbehörde für den Wartburgkreis hat das über viele Jahre praktizierte Agieren des Landrates zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen für rechtwidrig erklärt. Damit folgt die Kontrollbehörde der Auffassung der LINKEN im Kreistag, informiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Sascha [...]