Entgegen den Auffassungen des CDU-Landrates sowie von CDU und AfD im Kreistag des Wartburgkreises dürfen die Kommunen beschließen, sich zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der vielen Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer muss sich der Kreistag dieser Frage [...]
„Der Wartburgkreis und seine Gemeinden und Städte im Kreisgebiet können in diesem Jahr mit weiteren 2,3 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, erklären die beiden LINKE Landtagsabgeordneten und [...]
Die Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch. Selbst der Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesrechts keine Öffnungsklauseln für eine Abweichung enthalten, erklärt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag für DIE LINKE, [...]
Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende vergangener Woche hat der Landrat ein Schreiben [...]
Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen, auch von der Landesregierung als rechtswidrig eingestuft wird, ist nochmals äußerst problematisch, erklärt [...]
Die Aufsichtsbehörde für den Wartburgkreis hat das über viele Jahre praktizierte Agieren des Landrates zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen für rechtwidrig erklärt. Damit folgt die Kontrollbehörde der Auffassung der LINKEN im Kreistag, informiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Sascha Bilay. Der Landrat ist per Gesetz verpflichtet, zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen den Kreisausschuss zu beteiligen. Die [...]