Landesregierung stellt auf Parlamentsanfrage hin klar: Räte dürfen Kommunen zu „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären
Entgegen den Auffassungen des CDU-Landrates sowie von CDU und AfD im Kreistag des Wartburgkreises dürfen die Kommunen beschließen, sich zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der vielen Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer muss sich der Kreistag dieser Frage [...]