Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende vergangener Woche hat der Landrat ein Schreiben [...]
Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen, auch von der Landesregierung als rechtswidrig eingestuft wird, ist nochmals äußerst problematisch, erklärt [...]
Die Aufsichtsbehörde für den Wartburgkreis hat das über viele Jahre praktizierte Agieren des Landrates zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen für rechtwidrig erklärt. Damit folgt die Kontrollbehörde der Auffassung der LINKEN im Kreistag, informiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Sascha Bilay. Der Landrat ist per Gesetz verpflichtet, zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen den Kreisausschuss zu beteiligen. Die [...]