Aktuelle Nachrichten aus der Kategorie Sascha Bilay

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Mit Oberzentrum Eisenach löst Landesregierung Versprechen für Verlust der Kreisfreiheit ein

Suhl bleibt hingegen weiterhin Sorgenkind, Nordhausen spielt keine Rolle Mit der Entscheidung, Eisenach den Status eines Oberzentrums zuzuerkennen, löst die Landesregierung das politisches Versprechen für den Verlust der Kreisfreiheit ein. Hingegen wird der Status Oberzentrum für die weiterhin kreisfreie Stadt Suhl keinen Aufwind für Südthüringen bedeuten und Nordhausen spielt im aktuellen [...]

Finanzforderungen des Landrates im Wartburgkreis an Landespolitik laufen ins Leere

Die Forderungen des Landrates im Wartburgkreis an die Landespolitik, vor allem bei den Energiepreisen, den Kostenerstattungen für staatliche Aufgaben und den Flüchtlingen endlich den Kommunen zu helfen, laufen alle ins Leere. Der Landrat sollte endlich zur Kenntnis nehmen, dass der Landtag längst umfangreiche Hilfspakete beschlossen hat, erklärt der LINKE-Fraktionsvorsitzende im [...]

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Preiserhöhung für Bus ist falsches Signal zur falschen Zeit

Die Entscheidung, die Busfahrpreise im Wartburgkreis nächstes Jahr zu erhöhen, ist ein falsches Signal zur falschen Zeit, erklärt der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Der Kommunalpolitiker hatte im Kreistag am Mittwochabend deutlich gemacht, dass die Menschen durch steigende Preise bei Energie, Lebensmitteln, Mittagessen in den Schulen und Kindergärten sowie [...]

Weigerung des Landrates, Flüchtlinge aufzunehmen, ist Bankrotterklärung und Rechtsbruch

Die Erklärung des Landrates, keine schutzsuchenden Menschen mehr im Wartburgkreis aufnehmen zu wollen, kommt einer Bankrotterklärung der politischen Verantwortung gleich. Nicht nur, dass dies einen erheblichen Gesetzesverstoß bedeutet. Gleichzeitig rüttelt diese Einstellung, Menschen nicht mehr helfen zu wollen, an den Fundamenten unserer auf Solidarität aufbauenden Gesellschaft, betont der Fraktionsvorsitzende der [...]

Landesregierung stellt auf Parlamentsanfrage hin klar: Räte dürfen Kommunen zu „sicheren Hafen“ für Geflüchtete erklären

Entgegen den Auffassungen des CDU-Landrates sowie von CDU und AfD im Kreistag des Wartburgkreises dürfen die Kommunen beschließen, sich zu einem ‚sicheren Hafen‘ für Geflüchtete zu erklären. Angesichts der vielen Flüchtlingszahlen aufgrund des Krieges in der Ukraine aber auch des täglichen Sterbens im Mittelmeer muss sich der Kreistag dieser Frage [...]

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Wartburgkreis und seine Kommunen können mit zusätzlichen 2,3 Mio. Euro rechnen

„Der Wartburgkreis und seine Gemeinden und Städte im Kreisgebiet können in diesem Jahr mit weiteren 2,3 Mio. Euro rechnen. Diese Mittel stammen aus dem Topf für nicht benötigte Bedarfszuweisungen. Diese Ausschüttung ist das Ergebnis einer kommunalfreundlichen Politik von LINKEN, SPD und GRÜNEN auf Landesebene“, erklären die beiden LINKE Landtagsabgeordneten und [...]

Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch

Die Forderung des Landrates zur Aussetzung der Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen ist Aufruf zum Rechtsbruch. Selbst der Präsident des Bundessozialgerichtes in Kassel hat deutlich darauf hingewiesen, dass die Vorgaben des Bundesrechts keine Öffnungsklauseln für eine Abweichung enthalten, erklärt der Landtagsabgeordnete und Fraktionsvorsitzende im Kreistag für DIE LINKE, [...]

Abgesagte Sitzung des Kreistages durch den Landrat ist fragwürdiger Umgang

Dass der Landrat die ursprünglich für den 8. Februar vorgesehene Sitzung des Kreistages eigenmächtig abgesagt hat, ist ein fragwürdiger Umgang miteinander. Der Kreistag ist kein Abnickverein für wohlgefällige Beschlussvorlagen, die nur den Landrat interessieren, kritisiert der Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Kreistag, Sascha Bilay. Ende vergangener Woche hat der Landrat ein Schreiben [...]

Landrat Krebs ignoriert Hinweise der Rechtsaufsicht und kündigt erneut vorsätzlich rechtswidriges Verhalten an

Dass der Landrat weder auf die Hinweise der LINKEN im Kreistag hören noch die Weisungen der Rechtsaufsichtsbehörde akzeptieren will, belegt schon eine zweifelhafte Haltung. Dass nunmehr auch seine erklärte Absicht, weiterhin gegen geltendes Recht verstoßen zu wollen, auch von der Landesregierung als rechtswidrig eingestuft wird, ist nochmals äußerst problematisch, erklärt [...]

Aufsichtsbehörde erklärt jahrelanges Agieren des Landrates Wartburgkreis für rechtswidrig

Die Aufsichtsbehörde für den Wartburgkreis hat das über viele Jahre praktizierte Agieren des Landrates zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen für rechtwidrig erklärt. Damit folgt die Kontrollbehörde der Auffassung der LINKEN im Kreistag, informiert der LINKE-Fraktionsvorsitzende Sascha Bilay. Der Landrat ist per Gesetz verpflichtet, zur Vorbereitung der Kreistagssitzungen den Kreisausschuss zu beteiligen. Die [...]

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