Landesregierung klagt gegen Volksbegehren

Politischer Offenbarungseid der Direktdemokraten
Weder Wahlmandate auf der kommunalen Ebene noch Bürgerbeteiligung auf Landesebene sind für die rot-rot-grüne Landesregierung von Bedeutung. Schon das erste Rendezvous der Ramelow-Administration mit dem politischen Willen der Bevölkerungsmehrheit führt zum politischen Offenbarungseid der regierenden Direktdemokraten. [...]